Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, uns alle schockieren die abscheulichen Angriffe auf den Staat Israel. Wir alle verurteilen die menschenverachtende Gewalt der Hamas. Ich bin fest davon überzeugt, dass das nicht nur Lippenbekenntnisse sind.

Ich bin Teil der Enkelgeneration. Fest an der Seite Israels zu stehen, empfinde ich nicht nur als deutsche Staatsräson, sondern auch als persönliche. Meine Generation trägt zwar keine Schuld, aber sie trägt Verantwortung.

Wenn es in unserem Land Personen gibt, die Hamasterror bejubeln, Neukölln zu Gaza machen wollen, die in Essen das Kalifat propagieren, wenn Häuser mit Davidsternen markiert werden und Kinder Angst haben müssen, zur Schule zu gehen, dann ist entschiedenes, konsequentes, hartes Vorgehen gefordert, dann gilt Nulltoleranz.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Unser Strafrecht hält für ein konsequentes Vorgehen eine Reihe von Tatbeständen bereit. Zu nennen sind hier das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, die Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten, die Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, die Volksverhetzung und die Belohnung und Billigung von Straftaten; auch Tatbestände wie Beleidigung, Sachbeschädigung und Bedrohung können verwirklicht sein.

Im Rahmen der Justizministerkonferenz und der verabschiedeten Resolution waren sich deshalb auch die Justizminister aller 16 Länder einig, dass man die rechtliche Situation und insbesondere die Rechtsprechung genau beobachtet. Sollten sich Schutzlücken im Hinblick auf das Existenzrecht Israels oder den Schutz jüdischen Lebens oder auch für den Erhalt des öffentlichen Friedens in Deutschland offenbaren, werden diese umgehend geschlossen. Akuter Anpassungsbedarf wurde explizit nicht formuliert.

Die eigentliche Herausforderung ist nämlich eine andere: Das bestehende rechtliche Instrumentarium muss entschlossen angewandt werden, um dem geltenden Recht zu größtmöglicher Schlagkraft zu verhelfen. Die Polizei- und Ordnungsbehörden wie auch die Versammlungsbehörden müssen schnell und nachdrücklich einschreiten, um Terrorverherrlichung zu unterbinden und Hetze auf unseren Straßen zu stoppen. Um Ermittlungen zu ermöglichen, müssen umfassend Identitäten festgestellt werden. Propagandamittel sind darüber hinaus sicherzustellen, Straftaten sind umgehend zu verfolgen und Täter rasch und konsequent zu verurteilen.

Zu den aufenthalts- und staatsangehörigkeitsrechtlichen Folgen, die es geben muss, hat die Kollegin Teuteberg bereits ausgeführt. Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts haben wir hier auf Bundesebene einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Zu lange sind in Deutschland auch Menschen eingebürgert worden, die einen antisemitischen Hintergrund haben. Das muss und das wird aufhören. Das von der Union geschaffene Staatsangehörigkeitsrecht kann und wird deshalb auch nicht so bleiben, wie es ist. Wir schaffen Ordnung im Migrations- und Staatsangehörigkeitsrecht.

(Beifall bei der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Sie schaffen Chaos, nichts anderes!)

Aber auch auf Landesebene ist hier entschiedenes Vorgehen gefragt. Werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, das können Sie in den neun Bundesländern, in denen Sie mitregieren, umsetzen. Das hilft dann im Kampf gegen Antisemitismus, gegen das unerträgliche Geschehen auf deutschen Straßen auch tatsächlich. Kurzum: Jetzt ist Handeln gefragt.

Werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, wir alle stehen an der Seite Israels, und wir alle tragen Verantwortung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort erhält Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)