Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die jüdische Autorin Deborah Feldman sagte in dieser Woche: Ich habe den Eindruck, dass es in der Debatte um den Antisemitismus aktuell nicht um die Sicherheit der Juden geht, sondern um die Gelegenheit, endlich zu sagen: Weg mit den Eingewanderten. Jetzt wird gespalten, jetzt wird die Gelegenheit ausgenutzt, dass alle auf Linie mit der AfD gegen Muslime in diesem Land hetzen. – Ich frage mich: Hat sie damit recht?

(Zuruf von der CDU/CSU: Nein!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Antisemitismus gibt es leider in allen Bevölkerungsgruppen. Die größte Bedrohung für Jüdinnen und Juden kommt allerdings von rechts. Das ist nicht nur in Deutschland so, sondern überall in Europa, wo rechte und rechtsextreme Parteien in diesen Tagen schweigen, sich ein Mäntelchen der Judenfreundschaft umhängen und mit dem Finger auf Muslime zeigen.

(Stephan Brandner [AfD]: Wer regiert denn jetzt in Deutschland und lässt das zu? Die hellbraune Koalition regiert! Die lassen das zu!)

Aber Antisemitismus ist keine Frage der Staatsbürgerschaft, und Antisemitismus ist keine Frage der Religion. Antisemitismus braucht nicht einmal jüdisches Leben, wie ich aus meinem Wahlkreis Märkisch-Oderland berichten kann.

Sie haben recht: Islamistischer Antisemitismus ist genauso schlimm wie der von rechts, und er muss genauso eindeutig bekämpft werden. Das gilt auch für den Antisemitismus von links, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU])

Und es gibt den erschreckenden Antisemitismus der bürgerlichen Mitte.

Angesichts dieser Gemengelage frage ich mich schon, wie die Union zum hier vorgestellten Lösungsvorschlag kommt. Sie wollen antisemitische Ausländer abschieben. Jetzt mal unter uns: Haben Sie das bei der AfD abgeschrieben? Mir können Sie da nichts erzählen als ehemaliger Lehrerin.

(Martin Hess [AfD]: Das erklärt alles!)

Sie stellen Menschen aus Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten unter Generalverdacht.

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Das ist doch Unsinn! Eine Frechheit! Völlig unterkomplex!)

Und Sie übersehen dabei das viel größere und vor allem viel gefährlichere Problem: den deutschen Antisemitismus.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Ruf nach Abschiebung ist wohlfeil. Das klingt kämpferisch, das klingt nach Durchgreifen. Das klingt so richtig schön populistisch, so richtig nach Stammtisch.

(Stephan Brandner [AfD]: Was für eine Lehrerin waren Sie denn?)

Doch wie viele Menschen könnten denn tatsächlich abgeschoben werden? Wie viele Verurteilungen von Ausländerinnen und Ausländern wegen Antisemitismus gibt es und wird es geben?

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Es ist blöd, wenn man seine Rede vorher geschrieben hat und auf die Argumente der anderen nicht mehr eingehen kann!)

Antisemitismus kann man sich nicht mit einem Abschiebeflug vom Hals schaffen.

(Martin Hess [AfD]: Was ist denn Ihre Alternative, Frau Kollegin? Integration? Das kann ja wohl nicht wahr sein!)

Wie so oft im Leben muss man sich anstrengen. Natürlich brauchen wir Strafrecht und Aufenthaltsrecht. Aber vor allem geht es um die Köpfe und die Herzen sowohl der Deutschen als auch aller anderen, die hier leben. Es geht um politische Bildung in Schulen und in der Erwachsenenbildung. Ich bin den Verhandlern von gestern Nacht ganz dankbar, dass wir in der politischen Bildung nicht gekürzt haben und dass wir die Mittel für die Unterstützung des jüdischen Lebens noch mal aufgestockt haben. Herzlichen Dank!

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine Damen und Herren, es geht um die Bekämpfung von Fake News, vor allem in den sozialen Medien, am besten mehrsprachig. Es geht um bessere Integration, um bessere Teilhabe, um Sprachförderung. Es geht darum, kulturelle Benachteiligung zu verhindern. Es geht um mehr interreligiösen und interkulturellen Austausch. Es geht um eine langfristige, eine nachhaltige, um eine überzeugende Bekämpfung des Antisemitismus.

Ja, das ist aufwendig. Und ja, das kostet Geld, ist anstrengend und dauert etwas länger.

(Stephan Brandner [AfD]: Es ist vor allem erfolglos!)

Gerade deshalb sollten wir keine Energie auf Scheinlösungen verschwenden. Ich halte es für verantwortungslos, weiter Misstrauen in der Gesellschaft zu säen, nach Sündenböcken zu suchen, auf andere zu zeigen und Menschen gegeneinander aufzuhetzen.

(Martin Hess [AfD]: Straftäter werden doch wohl benannt werden dürfen, oder?)

Wir hier im Bundestag haben auch eine Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Auch wir müssen dafür sorgen, dass die Debatte nicht konfrontativ geführt wird, sondern mit gegenseitiger Empathie.

(Martin Hess [AfD]: Sie müssen dafür sorgen, dass es solche Bilder auf unseren Straßen nicht mehr gibt!)

Justitia ist blind. Sie schaut auf die Straftaten und gerade nicht auf das Aussehen oder die Herkunft der Straftäter. Und das sollten wir auch nicht, wenn uns nicht ein Großteil des antisemitischen Gedankenguts in Deutschland durch die Lappen gehen soll.

Liebe Abgeordnete der Union, wir reichen Ihnen die Hand, um gemeinsam den Antisemitismus in Deutschland zu bekämpfen.

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Aber mit Ihrer Einstellung nicht! – Martin Hess [AfD]: Das Ergebnis Ihrer Politik der letzten 20, 30 Jahre sieht man auf unseren Straßen!)

Das ist unser gemeinsames Ziel.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Linda Teuteberg [FDP])

Der nächste Redner ist Detlef Seif für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)