Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!

„Wer verstehen will, warum der Terroranschlag auf Israel in der jüdischen Gemeinschaft auch in Deutschland tiefe Traumata, Ängste und Verunsicherungen hervorruft, der muss sich bewusst sein, was auch 85 Jahre nach der Reichspogromnacht in jüdischen Seelen vorgeht, wenn wieder Davidsterne an Häuser von Juden gemalt werden, wenn wieder jüdische Geschäfte attackiert werden. Wenn wieder Brandanschläge auf Synagogen verübt werden … Er muss sich bewusst sein, was in den Köpfen vorgeht, wenn ein Mob durch die Straßen zieht und die Vernichtung Israels und die Auslöschung aller Juden fordert. Wenige Stunden nach dem grausamsten Verbrechen an den Juden seit der Schoa.“

Diese Worte, meine Damen und Herren, hat der Präsident des Zentralrats der Juden, Dr. Schuster, an uns gerichtet, und sie sollten uns Mahnung sein. Ja, wir müssen doch festhalten, dass wir in gewissen Bereichen zu lange zugeschaut haben und dass wir heute vor einer Situation stehen, bei der wir zweifellos importierten Judenhass in Deutschland vorfinden, bei der wir offenen Antisemitismus in vielen Bereichen der Gesellschaft vorfinden und – auch das gehört natürlich dazu – bei der wir auch einen latenten Antisemitismus in der deutschen Mehrheitsgesellschaft vorfinden. Dort haben wir zu lange zugeschaut, und die Zeit, die Antworten darauf zu geben, ist spätestens jetzt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich stimme Frau Helling-Plahr zu: Uns mag hier keine persönliche Schuld treffen. Aber natürlich haben wir als deutsches Parlament eine ganz besondere Verantwortung, darauf zu reagieren. Und wenn es eine Frage jemals gegeben hat, bei der so klar sein muss, auf welcher Seite wir als deutsches Parlament zu stehen haben, dann ist es diese, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Da gibt es viele, viele Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Und natürlich gehört auch dazu, zu überprüfen, ob wir Lücken im Strafrecht haben. Und da kann man unterschiedlicher Auffassung sein. Dann lassen Sie uns doch darüber diskutieren.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen wir doch! Wir diskutieren zusammen!)

Ich glaube, dass es richtig ist, dass wir die Leugnung des Existenzrechts Israels auch als Volksverhetzung unter Strafe stellen. Ich glaube, dass es richtig ist, dass wir auch die unter Strafe stellen, die mitlaufen und sich in einer Masse verstecken und meinen, dann nicht strafbar zu sein. Und ich glaube auch, dass die Strafbarkeit der Sympathiewerbung richtig ist. Und wenn Sie das anders sehen, lassen Sie uns darüber diskutieren. Aber verzeihen Sie mir, Herr Dr. Fechner, das als „Mottenkiste“ und „Resterampe“ abzutun oder, wie Sie, Frau Bayram, zu behaupten, da solle doch das Strafrecht am Ende nur für Ausländer gelten, oder wenn man, wie die Kollegin vor mir, glaubt, alles nur mit Reden lösen zu können, dann hat man, meine Damen und Herren, nicht verstanden, was die Stunde in Deutschland geschlagen hat.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Lassen Sie uns deswegen unsere gemeinsame Verantwortung wahrnehmen,

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gemeinsam, Herr Kollege, nicht einsam!)

und lassen Sie mich noch mit einem kurzen Zitat, ebenfalls von Dr. Schuster, schließen, das wir uns zu Herzen nehmen sollten: –

Kommen Sie damit bitte zum Schluss.

– „Ich bin mir bewusst, dass Politik selten ein Geschäft des schwarz oder weiß ist, aber in diesen Tagen darf es in der Frage der Verteidigung Israels“ – und ich ergänze: der Verteidigung jüdischen Lebens in Deutschland – „keine Zweifel geben. Es ist nun keine Zeit für Zurück- oder Enthaltung, meine Damen und Herren.“

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und der letzte Redner in dieser Debatte ist Hakan Demir für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)