Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstmals in der Geschichte unseres Landes schaffen wir heute die Grundlagen für eine flächendeckende Wärmeplanung in ganz Deutschland. Das ist eine ganz wichtige Etappe im Klimaschutz, und das ist sehr, sehr gut. Ich weiß sehr wohl, dass die Opposition uns diesen politischen Erfolg neidet.

(Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Was? – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Quatsch!)

Warum? Weil wir beweisen: Die Koalition ist handlungsfähig.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU])

Wir zeigen mit den vielen Maßnahmen zur Dämmung am Gebäude, zu mehr Effizienz im Gebäude jetzt die Ergänzungen zur Stärkung klimagerechter Gebäude im Quartier, in den Kommunen auf. Wir wollen auf diese Art und Weise teure Wärmeverluste vermeiden. Wir bleiben nicht stehen beim Sonntagsbekenntnis zur Klimaneutralität 2045. Wir sagen, mit welchen Maßnahmen, in welchen Schritten, mit welcher Förderung wir mehr Klimaschutz umsetzen wollen. Wir haben das geschafft, Herr Kollege Luczak, Sie nicht. Das ist der Unterschied.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Sie haben aber mitregiert in den letzten Jahren!)

Warum machen wir dies Gesetz? Ganz einfach: Weil wir mehr Tempo und Effizienz der Klimapolitik im Gebäudesektor brauchen, und die verlangt eine nationale Anstrengung von Bund, Ländern und allen Kommunen in Deutschland. Die kommunale Wärmeplanung hat deshalb eine Schlüsselfunktion. Die Kommunen schaffen Klarheit, welche Wärmelösungen vor Ort möglich sind. Sie analysieren die Wärmebedarfe, erfassen die Potenziale, legen konkrete Wärmeversorgungsgebiete fest und sagen, wie die Ziele umgesetzt werden sollen. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen Klarheit für ihre Entscheidungen zur Wärmeversorgung der eigenen vier Wände. Die Versorgungsunternehmen erhalten Klarheit durch den Auftrag, ihre Netze alsbald mit wachsendem Anteil erneuerbarer Energien zu bestücken. Mit der Wärmeplanung wird also aus dem Zusammenspiel von Gebäudeenergiegesetz und der kommunalen Wärmeplanung mit der notwendigen milliardenschweren Förderung ein gemeinsames, zukunftsorientiertes Projekt zum Klimaschutz.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wie lange haben wir eigentlich dafür Zeit? Wir können nicht wieder 30 Jahre warten, bis wir den CO2-Ausstoß der Gebäude halbieren. Das wollen wir in weniger als zehn Jahren schaffen. Die Vorlage eines kommunalen Wärmeplanes für Städte ab 100 000 Einwohner bis 2026 und für alle weiteren Städte bis 2028 – ja, das ist ambitioniert. Aber tatsächlich wollen wir auch ambitionierte Ziele setzen, und die Überschreitung ist übrigens nicht mit Sanktionen verbunden. Ich bedanke mich an dieser Stelle sehr für die Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände, die daraus keineswegs so ein Theater machen wollen wie manche aus der Opposition.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Man kann nicht auf der einen Seite den Zeitdruck beklagen, auf der anderen Seite aber die Verunsicherung der Branche kritisieren und Tempo verlangen.

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)

Wir lassen weder die Menschen noch die Kommunen allein. Wir helfen mit Milliardenbeträgen, die der Klima- und Transformationsfonds bereitstellt. Und ja, dass die Opposition mit ihrer Klage dafür gesorgt hat, dass diese Zukunft ungewisser geworden ist, das mag Sie ja parteipolitisch freuen. Ob es dem Land wirklich einen Nutzen bringt, das wage ich zu bezweifeln.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Timon Gremmels [SPD]: So ist es!)

Wir wollen die Planung erleichtern, indem wir Errichtung und Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Wärme aus erneuerbaren Energien zum überragenden öffentlichen Interesse erklären, was die Planungsumsetzung sehr erleichtert. Wir respektieren die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger durch den Datenschutz. Sie müssen keine Daten liefern. Meine Damen und Herren, lassen Sie sich nicht verunsichern. Wir machen ein schlankes Gesetz, indem wir Planungs- und Verfahrensschritte reduzieren, Genehmigungen der Länder auf Anzeigepflichten vereinfachen. Wir verzichten auf Wärmeplanung für Bioenergiedörfer komplett. Zum Ende will ich noch einmal unterstreichen, dass die Wärmeplanung technologieoffen bei den erneuerbaren Energien ist, gegenüber dem grünen Methan genauso wie gegenüber Varianten des Wasserstoffs.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten epochaler Veränderungen sind wir gefordert, Antworten zu geben, nicht zu lamentieren, sondern Entscheidungen zu treffen. Mit der Kombination von Gebäudeenergiegesetz, der Wärmeplanung, den zahlreichen Förderinstrumenten zur Planung und Umsetzung geben wir Antworten auf die Herausforderungen der Zeit. Und wir nehmen Verantwortung wahr.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich danke allen, die an diesem Gesetz mitgewirkt haben. Ich hoffe auf breite Zustimmung. Es wird Gutes bewirken.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das Wort erhält Dr. Jan-Marco Luczak für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)