Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihr Ziel, die Wärmeversorgung Deutschlands bis 2045 klimaneutral zu machen, wird scheitern. Was Sie stattdessen erreichen werden, ist die weitere systematische Zerstörung unserer deutschen Energieinfrastruktur. Das zeigt sich auch bei dem hier vorliegenden Gesetz.

(Beifall bei der AfD)

Darin werden alle 11 000 Kommunen Deutschlands zu einer Wärmeplanung verpflichtet, für die die meisten weder Geld, Zeit noch Personal haben. Zahlreiche Institutionen und Verbände haben das auch in den öffentlichen Anhörungen deutlich gemacht.

535 Millionen Euro für die Planung sind zu wenig, wenn allein die Personalkosten vom Deutschen Städtetag auf 2 Milliarden Euro geschätzt werden. Ähnlich verhält es sich beim Neubau der Wärmenetze. Die Bundesregierung sieht 3 Milliarden Euro bis 2028 vor. Der Bundesrat fordert aber 3 Milliarden Euro jährlich bis 2030, insgesamt also 21 Milliarden Euro. Wie beim Heizungsgesetz sind für Sie wieder einmal die Belange der Betroffenen, die Finanzierung und die praktische Umsetzung irrelevant.

(Beifall bei der AfD)

Der Zweck der Klimaneutralität rechtfertigt für Sie alle Mittel, und diese Instrumente sind immer weniger mit der sozialen Marktwirtschaft vereinbar.

Werte Kollegen, mit der Wärmeplanung wird, wie schon mit dem Heizungsgesetz, ein weiteres schlechtes planwirtschaftliches Instrument eingeführt und hier in Deutschland etabliert,

(Beifall bei der AfD)

an dessen Ende zwar eine Planung steht, aber eben keine Lösung für Heiz- und Prozesswärme. Sie haben nämlich kein Alternativangebot zum Verbot von Öl- und Gasheizungen. Die Transformationspolitik der Bundesregierung zeigt damit immer mehr ihr planwirtschaftliches Antlitz.

(Beifall bei der AfD)

Ein Kennzeichen von Planwirtschaften ist die staatliche Lenkung von Gütern und Mengen, und Sie, liebe Bundesregierung, wollen die Mengen an CO2 in unserer Atemluft lenken.

(Bernhard Daldrup [SPD]: Wenn man Ihnen zuhört, bekommt man wirklich Atemnot!)

Planwirtschaften zeichnen sich auch durch selbstverschuldete Verteilungsprobleme aus, und Sie produzieren aufgrund der sogenannten Energiewende zum Beispiel zu viel Strom im Norden, den Sie aber im Süden brauchen. Planwirtschaften sind auch Mangelwirtschaften und greifen zum Mittel der Rationierung. Und Sie werden rationieren mit Smart Metern zur ferngesteuerten Drosselung der Stromversorgung und mit Fernwärmenetzen, die Sie wie Zentralheizungen herunterregeln werden, wie es Ihnen passt.

(Beifall bei der AfD)

In Planwirtschaften ist zudem der konsumierende Bürger ohnmächtig; die Zentralen hingegen sind allmächtig. Und Sie werden entscheiden, wohin Energie und Wärme fließen und damit auch, wer produziert oder friert.

Sehr geehrte Regierungsfraktionen, wer knappe Güter verteilt, kann Gehorsam erwarten, und wer wie Sie Güter verknappt, bereitet diesen Gehorsam vor. Der vorliegende Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung ist nichts anderes als der Weg in die Knechtschaft.

(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber, liebe Bürger, es gibt Hoffnung, und es gibt Wege aus der ökosozialistischen Knechtschaft heraus in die Freiheit hinein.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Den Weg aus der gelenkten Stromverknappung heraus kann zum Beispiel Technologieoffenheit und Kernenergie als Freiheitsenergie bereiten. Den Weg aus dem aufstrebenden Klimakommunismus heraus, den können Sie, liebe Bürger, alle leisten. Engagieren Sie sich vor Ort als Kommunalpolitiker, und verhindern Sie so die ideologische Wärmewende.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Sie hatten wohl keine Zeit, eine Rede zu schreiben!)

Wählen Sie 2024 die Alternative für Deutschland.

(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Timon Gremmels [SPD]: Das ist keine Wahlkampfveranstaltung hier!)

So machen wir gemeinsam der Klimaideologie und der Deindustrialisierung ein Ende! Packen wir es also gemeinsam an für unser deutsches Vaterland.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Selbst die Zuschauer schämen sich fremd für so etwas!)

Hoffen wir mal, dass wir jetzt nicht zwei Jahre lang von dieser Stelle aus Wahlkampf führen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Carolin Bachmann [AfD]: Wenn Sie Ihre Politik nicht ändern, vielleicht schon!)

Der nächste Redner ist Daniel Föst für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)