Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer schwer, nach der AfD zu reden,

(Stephan Brandner [AfD]: Ja, das glaube ich Ihnen! Danach kommt immer ein massiver Qualitätsabfall!)

weil immer so viel dünne Luft und so viele Falschbehauptungen im Raum stehen, dass ich eigentlich meine gesamte Redezeit darauf verschwenden müsste.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Tatsächlich war ich diesmal hin- und hergerissen, wer den Vogel mehr abgeschossen hat: die Frau Bachmann mit ihrer ewigen Tirade über den Klimawandel, den es ja gar nicht gibt,

(Stephan Brandner [AfD]: Sie sagen, den gibt es nicht?)

und die Energiewende, die wir nicht machen müssen, oder der Kollege Jan-Marco Luczak, der sich als eigentlich vernünftiger Mann der Union hierhinstellt und mehrere Falschbehauptungen in den Raum stellt.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Welche denn?)

Ich setze mich ja wirklich dafür ein, liebe Union, lieber Jan-Marco Luczak, dass wir das zusammen machen. Denn die Aufgabe ist ja groß; die Aufgabe ist ja größer als jede einzelne Partei hier. Das müssen wir zusammen machen.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Welche Falschbehauptung? Was war denn falsch?)

– Ich habe bereits eine Minute geredet; aber ich nenne trotzdem ganz kurz den wesentlichen Faktor, wo Sie falschliegen.

Erstens.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Lange überlegt!)

Die Wärmeplanung ist wichtig für den Bestand. Das GEG gilt erst, wenn die Wärmeplanung vorliegt.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Oder wenn die Frist abgelaufen ist!)

Also sich hierhinzustellen und zu behaupten, das Heizungsgesetz gelte bereits, obwohl die Wärmeplanung nicht vorliegt, das ist schlichtweg falsch.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Heizungsgesetz gilt jetzt schon – klar – für Neubaugebiete. Und das ist auch richtig, weil man in Neubaugebieten komplett anders agieren kann, wenn man ganze Blöcke neu baut: mit einem zentralen Heizsystem, mit einem Nahwärmenetz, mit einem Gebäudenetz. Da gilt das Heizungsgesetz. Aber für alle anderen im Bestand gilt es erst, wenn die Wärmeplanung vorliegt. Das Gegenteil zu behaupten, ist der größte Fehler, den Sie immer machen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD)

Erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Ich bin hin- und hergerissen; denn wir sind jetzt eh schon bei einem Sitzungsende um 18.41 Uhr.

(Zuruf des Abg. Enak Ferlemann [CDU/CSU])

Ja oder nein?

Aber ja, okay, ich erlaube die Zwischenfrage von Jan-Marco Luczak.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Sie sind ja sehr gnädig! – Zuruf von der AfD: Noch mehr heiße Luft!)

Vielen Dank, Herr Kollege Föst, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich will dann doch, weil Sie sagten, ich hätte jetzt hier für die Union Falschbehauptungen aufgestellt, eine Zwischenfrage stellen. Auf meine Frage, welche Falschbehauptungen es denn seien, sagten Sie, dass ich gesagt hätte, dass die Pflichten des Heizungsgesetzes erst dann greifen, wenn eine Wärmeplanung vorliegt. Ich habe aber auf die Konstellation hingewiesen, dass die Pflichten nach dem Heizungsgesetz selbstverständlich auch gelten, wenn die im Gesetz vorgesehenen Fristen im Wärmeplanungsgesetz nicht umgesetzt sind. Sie haben gerade gesagt, das wäre nicht so.

Ich will Ihnen mal § 71 Absatz 4 Satz 8 GEG vorlesen:

„Gemeindegebiete, in denen nach Ablauf des 30. Juni 2026 im Fall des Satzes 1 oder nach Ablauf des 30. Juni 2028 im Fall des Satzes 2 keine Wärmeplanung vorliegt, werden so behandelt, als läge eine Wärmeplanung vor.“

Das heißt, das, was ich gesagt habe, ist absolut korrekt. Wenn die Kommunen, was absolut vorhersehbar ist, diese Fristen nicht einhalten können,

(Zuruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

bedeutet das für die Menschen, für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort: Sie müssen die Pflichten des Heizungsgesetzes einhalten, obwohl es keine Klarheit gibt, was in diesem Gemeindegebiet zukünftig an Wärmeträgern zur Verfügung gestellt wird.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Carolin Bachmann [AfD]: So ist es!)

Herr Kollege Luczak, wir können gerne noch mal im Detail nachschauen.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Ulrich Lange [CDU/CSU]: Aber Falschbehauptungen und große Klappe! – Carolin Bachmann [AfD]: Aber das ist doch das Problem, dass Sie gar nicht wissen, was Sie machen! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

– Jungs, entspannt euch doch mal! Lasst mich doch mal antworten. Wirklich, ihr macht einen Zinnober wie die AfD.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Eine Entschuldigung reicht!)

Also: Was definitiv falsch ist – das schwingt bei Ihnen immer so mit –, ist, dass ab 1. Januar 2024 für jede Bestandsheizung das Heizungsgesetz gilt.

(Marc Bernhard [AfD]: Natürlich faktisch schon! Es gilt doch rückwirkend! – Zurufe von der CDU/CSU)

Natürlich ist es richtig, dass ab den Fristen das Heizungsgesetz gilt; deswegen stehen sie ja drin.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Aha! – Carolin Bachmann [AfD]: Ja, was denn nun?)

– Sie können sich dafür feiern. – Wir als Ampelregierung haben ein Vertrauen in die kommunale Ebene.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Vertrauen fehlt Ihnen aber vollkommen. Deswegen führen Sie hier einen Popanz auf, der nichts anderes zeigt als das Misstrauen gegenüber Ihren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Stadt- und Gemeinderäten; und da machen wir als Ampel nicht mit.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ein ganz schönes Rumgeeiere, Herr Föst!)

Herr Heilmann von der CDU/CSU würde auch noch gerne eine Frage stellen.

Nee, also wirklich, machen Sie es mit einer persönlichen Erklärung oder sonst wie.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Nicht zu viele Details! – Zuruf von der SPD: Er klagt sonst wieder!)

– Ja, wahrscheinlich klagt sich der Herr Heilmann die Frage ein.

Also höre ich jetzt ein Nein heraus?

Nein, ich lasse eine Frage nicht mehr zu.

(Stephan Brandner [AfD]: Jetzt hat er, glaube ich, ein bisschen Angst bekommen! Das ist ein ganz schön peinlicher Auftritt da vorne, Herr Föst!)

– Ich kenne keinen Liberalen, der vor der Union Angst hat.

(Carolin Bachmann [AfD]: Sie sind kein Liberaler!)

Es gibt natürlich viele AfDler, die vor verschiedenen Parteien, die nicht am rechten Rand stehen, Angst haben.

Aber jetzt noch mal ganz kurz zum Wärmeplanungsgesetz.

(Stephan Brandner [AfD]: Aber nur die Wahrheit sagen!)

Es ist ein Meilenstein; da hat Bernhard Daldrup komplett recht. Das erste Mal gehen wir die Dekarbonisierung der Wärme für ganz Deutschland an, und zwar in einer Art und Weise, dass zuerst der Staat liefern und die kommunale Wärmeplanung erstellen muss und dann der Privatmann oder die Privatfrau. Dass die Union damit ein Problem hat, das verstehe ich einfach nicht.

Wir werden am Ende dieses Jahres das Quartett fertig haben aus GEG, WPG, BEG und BEW – das sind die Förderprogramme und die dazugehörende Rahmengesetzgebung –,

(Carolin Bachmann [AfD]: Wer soll es denn verstehen, wenn schon Sie es nicht verstehen?)

also das Heizungsgesetz und das Wärmeplanungsgesetz sowie die Förderung für den Heizungstausch und die Wärmeplanung. Mit diesem Quartett schaffen wir Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Das ist ein Meilenstein bei der Dekarbonisierung der Wärme.

Da kann die Union schreien, wie sie will: Wir haben deutlich mehr vorgelegt, als Sie es jemals geschafft haben.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Peinlicher Auftritt!)

Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Heilmann.