Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Daldrup, ich muss zu Beginn etwas zu Ihrer Rede sagen. Ich schätze Sie als aufrechten Sozialdemokraten.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Zu Recht!)

Und gerade als aufrechter Sozialdemokrat sollte man vorsichtig sein, dass man, nachdem man Verfassungsbruch begangen hat, nicht nur über parteitaktische Manöver redet. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sollten die Verfassung schützen und nicht brechen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])

Das ist unsere Aufgabe als Demokraten – heute mehr denn je.

Ich erinnere an Ihr Vorgehen – mein Kollege Heilmann hat es gerade auch gesagt –: Der Änderungsantrag – 92 Seiten – lag am Dienstagnachmittag vor und war dann am Mittwoch final zu beraten. Jetzt kann man sagen: Das hat es vorher auch schon gegeben.

(Timon Gremmels [SPD]: Das habt ihr in der Großen Koalition doch auch gemacht!)

Dadurch wird es aber doch nicht besser, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn kleine Veränderungen machen ein handwerklich falsches Gesetz nicht richtig – vor allem dann, wenn wir dieses Gesetz eigentlich brauchen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Timon Gremmels [SPD]: Dann machen Sie doch einen Änderungsantrag!)

– Lesen Sie doch den Entschließungsantrag. Lesen bildet, das kann ich dem Kollegen Föst an dieser Stelle auch gleich sagen: § 71 Absatz 8. Kollege Gremmels, auch Sie könnten ihn lesen, wenn Sie ihn juristisch nachvollziehen können.

Aber die FDP hat gerade eines bewiesen: dass sie von Kommunalpolitik keine Ahnung hat. Dass es Sie in den Kommunen nicht gibt, hat einen guten Grund: Sie haben gerade deutlich gemacht, dass Sie die Kommunen genau nicht verstehen. Dass Sie auf Landesebene, lieber Kollege Föst, in Bayern aus dem Landtag gefallen sind, hat einen guten Grund:

(Timon Gremmels [SPD]: Arrogant!)

weil Sie von Landespolitik nichts verstehen. Und wenn Sie so weitermachen, werden auch diese Plätze hier im Plenum wieder frei sein, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Timon Gremmels [SPD], an den Abg. Konrad Stockmeier [FDP] gewandt: Konrad, du musst sie schon schwer getroffen haben! – Daniel Föst [FDP]: Das schlechteste Ergebnis der CSU in Bayern!)

An Ihrer Stelle wäre ich mit dieser Arroganz von eben deutlich vorsichtiger.

Ich fasse das Gesetz noch mal zusammen: handwerklich schlecht gemacht, mit unrealistischen Fristen – Sie machen immer wieder das Gleiche; das müssen wir hier kritisieren – und einer unklaren Finanzierung – erst recht nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes.

Wir empfehlen ein neues, realistisches GEG, mit realistischen Fristen, einer Entlastung der kleinen und mittleren Kommunen und einer wirklich fairen Finanzierung. Die haben Sie nicht vorgelegt. Liebe Kollegin Geywitz, diesmal wären Sie eine Königin mit Land gewesen. Sie haben es nur leider schlecht bestellt.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)

So. Der Bogen wird immer größer, aber jetzt kommt die letzte Rednerin in dieser Debatte. Das ist Claudia Tausend für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Timon Gremmels [SPD]: Jetzt wieder sachlich!)