Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Winter haben die Teams in den Apotheken Höchstleistungen erbracht, um Liefer- und Arzneimittelengpässe zu bewältigen. Jetzt stehen wir wieder vor einem Winter des Mangels. Klar ist: Die Maßnahmen der Ampel haben die Situation leider nicht entschärft. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss man sagen: Das Motto dieser Debatte ist „Und täglich grüßt das Murmeltier“.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Ja! Seit zehn Jahren!)

Wir als Union erzwingen heute erneut eine Debatte zu diesem Thema; sie ist im Übrigen die einzige Gesundheitsdebatte in dieser Woche, weil von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, leider nichts kommt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Ja, wir haben ja schon reagiert! – Zuruf der Abg. Martina Stamm-Fibich [SPD])

– Frau Kollegin, genau darauf habe ich gewartet: „Wir haben ja schon reagiert“. Ich sage Ihnen gleich was dazu.

Was „reagieren“ in Ihren Augen heißt, hat der Minister letztens auf den Punkt gebracht. Er hat – mal wieder eher unfreiwillig – gesagt, er sei der festen Überzeugung, die Ampel habe bei Gesundheit – ich zitiere – „bisher gut funktioniert“. Ich kann Ihnen das Ampeldeutsch ja mal übersetzen. Das heißt – nur zur Erinnerung –: Apotheken und Arztpraxen schließen aus Protest, Tausende Menschen demonstrieren, ein Protestbrief nach dem anderen erreicht den Bundeskanzler. Zuletzt forderten Apothekerinnen und Apotheker, Ärztinnen und Ärzte den Bundeskanzler auf: Lieber Bundeskanzler, stoppen Sie diesen Bundesgesundheitsminister! Werden Sie endlich tätig! – Und quasi als Kirsche auf der Sahnehaube erleben wir hier diese Woche, dass das Bundesverfassungsgericht auch noch sagt: Der Haushalt ist verfassungswidrig.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das hat es überhaupt nicht gesagt! Blödsinn! Das ist gelogen! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Das stimmt ja so nicht, Herr Sorge!)

Wenn das gutes Funktionieren ist, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, herzlichen Glückwunsch! Das ist völliger Realitätsverlust.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will es nur noch mal klarstellen: Die Ampel funktioniert im Bereich der Gesundheit eben nicht gut. Sie ist nichts anderes als ein Totalausfall. Sie tun so, als sei das Problem der Lieferengpässe gelöst. Sie tun so, als sei zum ersten Mal seit Jahren Aktion da und die Probleme würden in Angriff genommen. Und ich wette, Sie werden auch in dieser Debatte wieder sagen, die Union habe doch 16 Jahre regiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deshalb will ich mal einen kleinen Rückblick geben und sagen, was wir als Union – im Übrigen gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD – in diesem Bereich gemacht haben: Wir haben 2019 die Meldepflichten zu den Lagerbeständen eingeführt; wir haben die Lagerhaltung für kritische Arzneimittel ermöglicht; wir haben ermöglicht, dass ausländische Medikamente abgegeben werden können; wir haben Ausnahmen von den Rabattverträgen ermöglicht; wir haben den Beirat beim BfArM ins Leben gerufen – all das schon 2019, also noch lange vor Corona.

Das, was jetzt passiert, ist im Grunde nichts anderes als Arbeitsverweigerung, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel.

(Beifall bei der CDU/CSU – Heike Baehrens [SPD]: Nee! Das, was wir jetzt haben, ist das Ergebnis der Vergangenheit! – Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben nicht aufgepasst, Herr Sorge!)

– Und wenn Sie sagen, das sei das Ergebnis der Vergangenheit – das ist ja immer ein beliebtes Spiel von Ihnen: immer dann, wenn Kritik kommt, wird das von Ihnen als Majestätsbeleidigung aufgenommen –, dann will ich, liebe Frau Kollegin Baehrens, nur ein kleines Beispiel zur Erinnerung erwähnen:

(Heike Baehrens [SPD]: Das haben Sie wieder herausgefordert!)

Es war in diesem Sommer nicht etwa Deutschland, das eine EU-Initiative gegen Medikamentenengpässe vorangetrieben hat. Wir haben den Minister monatelang getrieben, haben gesagt: Geht doch auf europäischer Ebene endlich voran, und macht etwas gegen Arzneimittelengpässe! Der Arzneimitteldialog ist nicht ins Leben gerufen worden.

(Heike Baehrens [SPD]: Wir haben das Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz beschlossen!)

Auf europäischer Ebene – ich erinnere daran – war es Belgien, das kleine Land Belgien, das sich federführend an der Spitze von 19 Staaten für einen Critical Medicines Act eingesetzt hat. Aus Berlin war dazu nichts, aber auch gar nichts zu hören.

(Beifall bei der CDU/CSU – Emmi Zeulner [CDU/CSU]: So ist es! – Gegenruf der Abg. Heike Baehrens [SPD]: Nein, das stimmt nicht!)

– Jetzt sagen Sie natürlich wieder: Nein, das stimmt alles nicht. Und: Was würde die Union tun? – Ich kann Ihnen sagen, was wir tun würden. Wir haben nämlich mit diesem Antrag erneut Vorschläge gemacht.

Wir haben mit diesem Antrag 21 konkrete Vorschläge vorgelegt, wie wir die Medikamentenversorgung absichern würden, und darin festgehalten, was sich machen lässt. Wir wollen Apotheken bestmöglich unterstützen. Wir wollen den Dialog mit allen Beteiligten verbessern. Wir wollen mit Blick auf die Informationslage Bürokratie abbauen.

(Heike Baehrens [SPD]: Wollen wir machen!)

Das ist ein umfassender Ansatz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zum Schluss: Sie tun immer so tun, als sei das Problem längst gelöst.

Kommen Sie bitte schnell zum Schluss.

Wir haben mit diesem Antrag konkrete Ideen vorgelegt. Stoppen Sie sinnlose Nullretaxation!

(Heike Baehrens [SPD]: Haben wir abgeschafft!)

Rufen Sie den Pharmadialog erneut ins Leben!

(Zuruf des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Herr Kollege, bitte, ein letzter Satz.

Erhöhen Sie das Apotheken-Fixum! Nehmen Sie Ihre Führungsrolle ein! Regieren Sie endlich und jammern Sie nicht!

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Sie jammern doch! – Heike Baehrens [SPD]: Wir handeln! Sie jammern!)

Die Menschen in diesem Land, insbesondere die Kinder, haben es verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Anke Hennig [SPD])

Die nächste Rednerin ist Martina Stamm-Fibich für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Lars Lindemann [FDP])