Verehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute Nachmittag über die Situation, in der sich Menschen befinden, die einen Versorgungsbedarf haben, die vor der Theke einer Apotheke stehen und das dringend benötigte, das chronisch angewendete und das vor allen Dingen emotional so wichtige Medikament nicht erhalten. Eine ernste Thematik, mit der man sich auch mit der gebotenen Ernsthaftigkeit beschäftigen sollte. Ich hätte mir bei dem einen oder anderen Redebeitrag der Ampelkoalition schon gewünscht, dass Gefühle wie Besonnenheit, Demut oder auch Selbstkritik zumindest mal im Ansatz zu spüren gewesen wären. Bei einigen jedenfalls keine Spur davon!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will an dieser Stelle nur ganz kurz Revue passieren lassen, was uns hierzu in den letzten anderthalb Jahren beschäftigt hat. Wir haben schon Mitte des Jahres 2022 entsprechende Engpässe auch mit Rücksicht auf die auf uns zurollende Infektionswelle identifiziert und auch hier in Debatten Gespräche aufgenommen und Mahnungen ausgesprochen. Diese sind in Bausch und Bogen als nicht diskussionswürdig zurückgewiesen worden.

Es kam dann zunächst mal das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, in dem der Apothekenabschlag der Apotheker zur Belohnung auf 2 Euro angehoben wurde. Das ist ein Aspekt, der auf den ersten Blick vielleicht keine Rolle spielt, der sich aber in Bezug auf die Wertschätzung für die Apotheken niederschlägt.

Im Dezember kam dann das Eckpunktepapier des Ministers, aber nichts Gesetzgeberisches und nichts, was die Betroffenen wirklich entlastet hätte.

Und dann der große Befreiungsschlag: das ALBVVG am 23. Juni. Ich kann mich noch sehr gut an den Austausch erinnern, in dem mein Hinweis darauf, dass es sich bei dem Gesetz um ein Placebo handelt, zu erheblichen Irritationen bei Frau Kollegin Piechotta führte. Aber ich hatte recht: Es ist ein Placebo, weil es eben nicht die Wirkung erreicht hat, die es erreichen sollte.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Gut, wir kommen jetzt zu unterschiedlichen Analysen. Aber wir kommen auf jeden Fall zu einem ganz entscheidenden Arbeitsauftrag. Und es ist schön, liebe Frau Stamm-Fibich, dass der Kanzler zum 30. November eingeladen hat. Warum hat der Gesundheitsminister nicht schon viel früher eingeladen, wo er doch mit so vielen Gesprächsangeboten konfrontiert wurde?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Einer Sache müssen wir uns in der weiteren Debatte auf jeden Fall widmen. Die Akteure arbeiten vernetzt und verzahnt miteinander. Wenn auf der Seite der Produktion Arzneimittel nicht zur Verfügung stehen, sind es die Apotheker, die durch entsprechenden Austausch oder durch entsprechende Selbstproduktion diese Lücke schließen können. Es muss aber wirtschaftlich für sie darstellbar sein. Insofern brauchen wir den Dialog aller Akteure an einem runden Tisch. Auch dieser Vorschlag ist in der Vergangenheit mehrfach als vollkommen unsinnig und überholt betitelt worden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Lassen Sie uns in die Diskussion eintreten! Sollte es Ihnen gelingen – was wir, ehrlich gesagt, nicht glauben –, an allen 21 Punkten einen Erledigungsvermerk anzusetzen, dann nützt uns das allen. Ich glaube aber, wir werden zu einem sehr langen Arbeitskatalog kommen, der dann in der Gesetzgebung zeitnah bewältigt werden sollte.

Ich freue mich auf die angeregten Diskussionen. Und ich hoffe zuversichtlich, dass auch der Gesundheitsminister an den Gesprächen teilnimmt.

Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Nezahat Baradari.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)