Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Baradari, ich möchte etwas klarstellen: Wir haben diesen Antrag nicht eingebracht, weil wir gerade mal Lust darauf hatten, sondern weil es ganz konkrete Anliegen aus unseren Wahlkreisen gibt. Und deswegen ist es mir ein großes Anliegen, darauf einzugehen. Es sind eben die Menschen in unserer Heimat, die uns ins Stammbuch schreiben, als Union dazu einen Antrag zu stellen.

(Zuruf der Abg. Heike Baehrens [SPD])

Zum Beispiel gibt es eine Mutter in meinem Wahlkreis, in meiner Heimat in Oberfranken, die leider auch noch aktuell 71 Apotheken anrufen musste, um ein Medikament für ihr Kind zu organisieren. Es geht uns nicht darum, irgendwie Angst oder sonst was zu verbreiten.

(Zuruf der Abg. Nezahat Baradari [SPD])

Wir haben Eltern, die sehr souverän mit der Situation umgehen. Aber wir müssen natürlich Missstände aufzeigen; das ist auch unsere Aufgabe als Opposition. Deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht:

(Beifall bei der CDU/CSU)

nicht für Sie, sondern für die Menschen, die da draußen wirklich Unterstützung brauchen.

(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann hätten Sie auch ein bisschen konkreter werden können, Frau Zeulner!)

Sie haben ja jetzt das ALBVVG beschrieben. Sie haben formuliert, dass das sozusagen die Revolution war, und behauptet, dass das jetzt den Unterschied gemacht hat. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Lebensrealität der Apothekenteams und der Praxen sieht anders aus. Denn die kritisieren zum Beispiel die Austauschregelungen bei Nichtverfügbarkeit von Medikamenten, die ja im ALBVVG angelegt waren, hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, was aber von dem GKV-Spitzenverband und dem Bundesgesundheitsministerium anders beurteilt wird.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Apotheken fordern nämlich zu Recht eine Erleichterung, die Sie wahrscheinlich auch wollten. Nur, im Gesetz steht es im Moment anders drin.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das heißt, die Gesetzesarbeit, die Sie hier liefern, ist nicht nur in Teilen ambitionslos, sondern sie ist auch schlecht gemacht.

(Heike Baehrens [SPD]: Unmöglich! Das wissen Sie besser!)

Deswegen kann ich, zumindest im Moment, nicht sagen, dass das ALBVVG mit guten Ansätzen tatsächlich zur Bürokratieerleichterung führt, sondern das Gegenteil ist der Fall. Die Apotheken müssen weiterhin jedes einzelne Medikament auf Verfügbarkeit prüfen, falls sie austauschen wollen. Und die Dokumentation dazu muss auch erfolgen. Das heißt, das, was Sie wollten, passiert konkret nicht. Und deswegen frage ich mich schon, in welcher Lebensrealität Sie im Moment leben. Wir nehmen es anders wahr.

(Beifall bei der CDU/CSU – Nezahat Baradari [SPD]: Dann schlagen Sie mal eine praktische Lösung vor! Machen Sie Vorschläge!)

Das reibt die Menschen auf. Nach der Pandemie sind die Menschen im Land angespannt, ausgebrannt, und im Gesundheitswesen ist das besonders der Fall. Und deswegen reicht es, lieber Kollege Lindemann von der FDP – ich schätze Sie persönlich sehr –, nicht aus, auf Instagram ein Entbürokratisierungsvideo ins Netz zu stellen.

(Zuruf der Abg. Nezahat Baradari [SPD])

Es reicht nicht aus, sondern Sie müssen konkret handeln. Und dazu fordern wir Sie auf.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen haben wir konkrete Maßnahmen in unseren Antrag geschrieben. Zum Beispiel wollen wir, dass für die PTAs, die eine hervorragende Arbeit machen, die Schulgeldfreiheit kommt. Dass das sinnvoll ist, können Sie doch nicht bestreiten. Aber Sie haben es gerade als eine Maßnahme kritisiert, die Sie schlecht finden.

(Nezahat Baradari [SPD]: Haben Sie zugehört? Sie haben nicht zugehört!)

Ich sage nur: Natürlich muss sie kommen, was denn sonst?

Zum Kanzlergespräch kann ich Ihnen nur sagen: Wir sind froh, dass dieser Dialog jetzt stattfindet. Aber ich hoffe, dass es nicht wie beim Dialog mit der Bauwirtschaft wird, wo die Hütte wirklich auch brennt. Da wurde gefragt, wann man sich wieder trifft, um zu kontrollieren, welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt wurden. Der Kanzler ließ die Frage offen. Er hat nicht darauf geantwortet, wann das stattfindet.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Das macht der immer so!)

Und deswegen hoffe ich nur, dass das nicht das erste und letzte Gespräch bleibt, sondern dass weitere Gespräche mit dem Kanzler folgen. Denn das muss zur Chefsache gemacht werden, weil es der Gesundheitsminister nicht hinbekommt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Nezahat Baradari [SPD]: Wer hat denn lange den Gesundheitsminister gestellt?)

Gabriele Katzmarek für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)