17.11.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 138 / Tagesordnungspunkt 28

Yvonne Magwas - Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz

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Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung. Der Rechtsausschuss empfiehlt hierzu in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9359, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8096 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Die Regierungskoalition und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU. Und wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7603974
Wahlperiode 20
Sitzung 138
Tagesordnungspunkt Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz
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