Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Sie jetzt quer durch den rentenpolitischen Acker gepflügt sind, Frau Dr. Machalet, finde ich, sollten wir mal über die fehlende Rentenpolitik der Ampel sprechen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Jawohl!)

Im Koalitionsvertrag steht, dass die Deutsche Rentenversicherung 10 Milliarden Euro für die Aktienrente erhalten soll.

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Wie ist denn die Haltung der Union zur Lebensarbeitszeit? – Dr. Tanja Machalet [SPD]: Ja! Sagen Sie was zum Renteneintrittsalter!)

Bekanntlich stand das Geld nicht im Haushalt.

Letztes Jahr versprach der Bundesminister Heil, die Rentenreform solle noch im selben Jahr kommen. Das Jahr 2022 ist bekanntlich seit zehn Monaten vorbei. Vor acht Wochen tönte der Bundesminister, ebenso von dieser Stelle – Zitat –: „Deshalb werden wir in Kürze ein Rentenpaket vorlegen …“ Die Kürze zieht sich in die Länge.

(Marc Biadacz [CDU/CSU]: Wir warten! – Zurufe von der SPD)

Die Rentenreform scheint der Passierschein A38 der Ampel zu sein: Irgendwo gibt es eine Rentenreform, keiner weiß genau, wie man an sie herankommt, und auf dem Weg dorthin werden alle bekloppt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Auf den Punkt gebracht! – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Am Ende gewinnen immer die Gallier, Herr Whittaker!)

Also: Warum bekommen Sie Ihre Rentenreform nicht hin? Weil Ihr Kuhhandel nicht mehr funktioniert. Die SPD will das Rentenniveau auf 48 Prozent festschreiben. Dabei hat Ihnen der Sachverständigenrat letzte Woche ins Stammbuch geschrieben, dass dann der Rentenbeitrag langfristig auf über 25 Prozent steigen muss. Und die FDP will eine Aktienrente einführen, indem Sie jedes Jahr 10 Milliarden Euro Schulden machen. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von dieser Woche hat auch diese Idee endgültig Schiffbruch erlitten. Richtig so!

(Beifall bei der CDU/CSU – Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist völliger Blödsinn, was Sie da erzählen!)

Wer mit Schulden die Rente aufbessern will, zockt mit der Altersvorsorge.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da hat er mal recht!)

Und weil beides nicht geht, kommt beides nicht.

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Was sind denn jetzt Ihre Vorschläge?)

Dem Kollegen Birkwald stehe ich ja politisch bei Gott nicht nahe, aber eins muss ich zugeben: Rechnen kann er halt schon.

(Beifall bei der CDU/CSU – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Genau!)

Und den ganzen Aufwand für diese mickrige Aktienrente wollen Sie betreiben, obwohl dabei für einen Durchschnittsverdienter nicht einmal 10 Euro Ersparnis im Monat herumkommen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: So ist es! – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Sie haben ja gar nicht verstanden, wie das funktionieren soll!)

Außerdem haben Sie die höheren Zinsen für Ihre Aktienrentenschulden nicht berücksichtigt.

Die Woche läuft wirklich nicht gut für die Finanz-Möchtegern-Partei FDP: Da stoppt das Bundesverfassungsgericht erstmals einen Bundeshaushalt, und dann rechnet Ihnen Die Linke auch noch richtig vor, wie sich die Schuldzinsen auswirken. Mir wäre das ja peinlich, liebe FDP.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Das wäre mir peinlich! – Manuel Höferlin [FDP]: Jetzt kommen wir doch mal zu Ihren Vorschlägen, Herr Kollege!)

Bevor jetzt aber Kollege Birkwald Ärger von der Linkspartei wegen zu viel Lob aus der Union bekommt, gieße ich noch ein bisschen Wasser in den Wein; denn ich verstehe beim besten Willen nicht, warum Die Linke gegen eine zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge ist.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Lehman Brothers!)

In Ihrem Antrag nennen Sie ja eigentlich alle Gründe, warum man eine solche einführen sollte.

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Ja, so schaut es aus!)

Sie sagen, dass die gesetzliche Rente an die Lohnentwicklung gekoppelt ist. Sie beklagen aber gleichzeitig, dass es in den letzten Jahren Nullrunden gegeben hat. Beides stimmt. Aber eine zusätzliche kapitalgedeckte Rente ist eben nicht von der Lohnentwicklung in Deutschland abhängig, sondern von der weltweiten Vermögensentwicklung, sprich: Die Rente aus Kapital könnte auch dann steigen, wenn es in Deutschland bei den Löhnen Nullrunden gibt. Das Risiko für die Rentner, leer auszugehen, wäre also mit einer kapitalgedeckten Rente kleiner.

In Ihrem Antrag steht auch, dass die Verwaltungskosten bei der gesetzlichen Rente kleiner sind als bei der privaten. Auch das stimmt. Aber das wäre ja ein Grund, einen staatlich eingerichteten Fonds zu schaffen. Und Sie weisen auf steigende Altersarmut hin. Genau die kann aber mit einem Generationenfonds verhindert werden. Ich sage Ihnen auch, wie.

Wenn ein Kind geboren wird, dann sollte ein Betrag in einen Generationenfonds eingezahlt werden, der sich bis zum Renteneintritt weiterentwickelt und aus dem dann später eine Rente in Höhe der Grundsicherung im Alter ausgezahlt wird, also on top zur normalen Rente. Damit würde Altersarmut ein für alle Mal der Vergangenheit angehören.

Liebe Linke, Sie müssen sich schon entscheiden. Sie können sich nicht auf der einen Seite beklagen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, weil Vermögende kräftig Rendite am Kapitalmarkt machen, und auf der anderen Seite gleichzeitig Millionen Beschäftigten genau diese Rendite am Kapitalmarkt verwehren. Das geht nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Wir wollen sie besteuern!)

Wir sind da klar: Wir wollen einen Generationenfonds, aber eben nicht auf Pump, liebe Ampel.

(Beifall bei der CDU/CSU – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Klasse!)

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Carl-Julius Cronenberg [FDP])