Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Linke legt uns heute einen Antrag zur Erhöhung der Rente vor. Das ist ein lobenswertes Ziel, das wir uneingeschränkt teilen.

(Beifall bei der AfD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das Hufeisen schlägt zu!)

Von uns aus könnten es auch noch ein bisschen mehr sein als die 53 Prozent Rentenniveau; denn lebensstandardsichernd sind 53 Prozent von dem bisherigen Gehalt nicht. Wer in seinen Arbeitsjahren einen geringen Lohn erzielt, kann im Alter nicht von der Hälfte des Lohns leben. Wahrscheinlich gerät er im Alter in die Grundsicherung und wird damit zum Sozialhilfeempfänger. Ziel muss es aber doch sein, eine Rentenhöhe zu erreichen, mit der man nach langjähriger Arbeit sein Alter in Würde verbringen kann.

(Beifall bei der AfD)

Dass das geht, machen uns eindrucksvoll verwandte Länder wie Österreich oder die Schweiz vor.

Auch Ihre Analyse der Ausgangslage, lieber Herr Birkwald, die Sie sehr schön aufbereitet haben, teilen wir. Insbesondere stellen Sie richtigerweise fest, dass unsere Rentenbeiträge zu niedrig sind, und verlangen eine überparitätische Erhöhung. Die Aufteilung der Beiträge ist aber unwesentlich; denn verdienen muss sie, wie auch alle anderen Lohnbestandteile, immer der Arbeitnehmer. Sonst würde ihn der Arbeitgeber kaum einstellen, nicht wahr? So funktioniert nun mal der in linken Augen böse Kapitalismus und die in unseren Augen wohlstandgenerierende freie Marktwirtschaft.

(Beifall bei der AfD)

Ihre dezentralen Entscheidungen führen viel näher an eine optimale Deckung der Bürgerbedarfe als die linke Parteiwirtschaft. Bleiben wir also bei einer paritätischen Beitragsaufteilung; denn der arbeitende Bürger soll wissen, dass er es ist, der seine Rente verdient.

Wie Sie richtig feststellen, haben sich die Rentenbeiträge bisher mit 3 Prozent verzinst, sodass Vermögensberater auch Beamten dazu raten, freiwillig in die Rentenversicherung einzuzahlen. Damit ist dann auch die sogenannte Generationengerechtigkeit gegeben; denn Rentenbeiträge zahlen, das ist wie Sparen auf die Rente.

Unser Problem in Deutschland ist: Wir sparen zu wenig. Unsere Rentenbeiträge liegen mit 18,6 Prozent deutlich unter den Beitragssätzen aller anderen umlagefinanzierten westeuropäischen Renten. In Österreich liegt der Beitragssatz bei 22,8 Prozent, inklusive der betrieblichen Vorsorge bei gut 24 Prozent. In der Schweiz beträgt der Rentenbeitrag für Berufstätige sogar im Schnitt gut 28 Prozent.

Wir haben hier also einen erheblichen Nachholbedarf. Es kommt aber keinesfalls infrage, Haushalte oder Firmen zusätzlich zu belasten. Wenn also die Rentenbeiträge erhöht werden müssen, kann das nur in Verbindung mit einer kompensierenden Steuersenkung erfolgen.

(Beifall bei der AfD)

Genau deshalb planen wir unsere Rentenreform in Kombination mit einer Einkommensteuersenkung für die privaten Haushalte und auf der Arbeitgeberseite mit einer Reform der Unternehmensteuer, die Unternehmen entlastet. Erst im Zusammenspiel all dieser Komponenten wird ein Schuh daraus.

In Ihrem Antrag vermissen wir zudem eine Aussage zu den versicherungsfremden Leistungen von jährlich weit über 30 Milliarden Euro, die den Rentnern weggenommen werden, weil sich die Politik anmaßt, damit beitragsfreie Rentenleistungen zu finanzieren.

(Beifall bei der AfD)

Und es gefällt uns auch nicht, dass Sie die Förderung der eigenverantwortlichen privaten Vorsorge streichen wollen. Auf zwei Beinen steht es sich auch in der Rente immer besser.

In der Gesamtabwägung werden wir uns deshalb bei Ihrem Antrag enthalten. Ich kann Sie jedoch trösten: Mit der AfD wird es eine Rentenreform geben, die die Rente besser macht.

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Durch Abschiebungen!)

Und gleichzeitig wird auch die deutsche Wirtschaft wieder brummen, aber nicht durch Subventionen, die der deutsche Steuerbürger finanzieren muss, sondern durch Einsparungen im Staatshaushalt

(Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glaubt Ihnen niemand! Wirklich niemand!)

– ich glaube das –,

(Beifall bei der AfD)

durch weniger ruinöse Transformation, dafür mehr Wohlfahrt auf allen Seiten der Gesellschaft und eine auskömmliche Rente.

Danke.

(Beifall bei der AfD – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie mittlerweile eigentlich ein Rentenkonzept? – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Zurück in die Vergangenheit!)

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Anja Schulz.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)