Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorwegzusagen: Wir werden diesem Gesetz zustimmen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Gesetz enthält einiges, was sich mit den Vorstellungen der CDU/CSU-Fraktion deckt, um ein modernes Kapitalmarktrecht in Deutschland zu schaffen und damit die Regelungen an das 21. Jahrhundert anzupassen, beispielsweise den Vorschlag, Mehrstimmrechtsaktien einzuführen und Börsenmantelgesellschaften auch in Deutschland zu erlauben. Ich bin mir jedenfalls sicher, dass das, was hier vorgeschlagen wird und was wir gemeinsam beschließen werden, dazu beitragen wird – das ist ein Baustein –, dass wieder mehr deutsche Unternehmen in Deutschland an die Börse gehen. Wir wissen alle um die Problematik, dass Unternehmen, die überlegen, an die Börse zu gehen, dabei nicht unbedingt an Deutschland denken – das gilt für die Vergangenheit wie die Gegenwart –, sondern erwägen, dies zum Beispiel in den Vereinigten Staaten zu tun. Jedenfalls werden künftig die Möglichkeiten, die ein modernes Kapitalmarktrecht eröffnet, dazu führen, dass Wachstumsunternehmen einen Grund haben, in Deutschland zu bleiben, auch wenn natürlich mehr dazugehört als nur ein modernes Kapitalmarktrecht. Aber es ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Genauso begrüßen wir, dass es Verbesserungen für Start-ups gibt, sich Kapital zu beschaffen. Wir begrüßen auch ausdrücklich, dass die Regelungen zur Mitarbeiterbeteiligung verbessert werden. Das wird ein wichtiger Baustein sein, damit junge Wachstumsunternehmen und Start-ups die Möglichkeit haben, sich mehr Kapital zu beschaffen. Auch das geht in die richtige Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber wenn man sich mal anschaut, was aus den ursprünglichen Eckpunkten geworden ist, die von Bundesjustizminister und Bundesfinanzminister vorgestellt worden sind – von einem Diskussionsentwurf zur Regierungsvorlage über einen Kabinettsentwurf bis hin zu den Änderungsanträgen, die wir diese Woche in der Ausschusssitzung beraten haben –, dann muss man schon sagen: Das ganze Projekt ist immer unambitionierter geworden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch nicht!)

Immerhin haben Sie die Erhöhung der Einkommensgrenzen für die Arbeitnehmersparzulage wieder aufgenommen. Also, Sie feiern sich jetzt für etwas, was ursprünglich drin war, zwischenzeitlich rausgenommen worden ist und jetzt wieder drin ist. Nichtsdestotrotz ist es richtig.

(Michael Kruse [FDP]: Jawohl! Es ist drin! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist drin!)

Wir hatten das hier in der ersten Beratung und auch im Ausschuss kritisiert. Es ist gut, dass Sie erkannt haben, dass die Anlegerseite fehlt. Es ist gut, dass Sie erkannt haben, dass Deutschland mehr tun muss für die Vermögensbildung. Deswegen ist es gut, dass Sie aus der Anhörung und aus unseren Anregungen gelernt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zusammenfassend kann ich sagen: Das, was wir heute beschließen, geht in die richtige Richtung geht. Aber um den Ansprüchen gerecht zu werden, Zukunft zu finanzieren oder Kapital für die Transformation zu mobilisieren oder den Finanzplatz Deutschland zu stärken, braucht es mehr als dieses Gesetz.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Lennard Oehl.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)