Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Dieses Zukunftsfinanzierungsgesetz ist ein schönes Beispiel dafür, dass Gesetze im Laufe der Beratungen schlechter werden können.

(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch!)

Das Gesetz ist voller Widersprüche und noch nicht fertig. Zwei Nächte vor den Beratungen im Finanzausschuss hat uns die Ampel zehn Entwürfe mit insgesamt 30 Seiten komplexer Änderungen voller Bezüge auf andere Gesetze vorgelegt, aber nicht gesagt, ob diese Entwürfe für die Sitzung wirklich relevant werden. Sie wurden dann relevant. Aber die Sitzung des Finanzausschusses musste sogar später beginnen, weil Sie noch Abstimmungsbedarf hatten.

(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt überhaupt nicht! Das ist wirklich eine falsche Unterstellung! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht! Wir haben am Mittwoch um neun losgelegt! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Sie wissen’s ja!)

– Doch!

In der Sitzung haben Sie uns dann noch mit acht Protokollerklärungen genervt,

(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verwechseln Dinge! – Michael Schrodi [SPD]: Sie können auch rausgehen!)

in denen Sie erklärt haben, was alles an dem Gesetz dann doch nicht so gut ist. Sehr geehrte Ampel, macht eure Selbstfindung das nächste Mal bitte alleine!

(Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, nein, nein! Das stimmt einfach nicht, was Sie hier erzählen!)

Diese ganze Gesetzgebung ist unprofessionell und eines Deutschen Bundestages unwürdig.

(Lennard Oehl [SPD]: Wir arbeiten im Gegensatz zu Ihnen!)

Sie sind in der Koalition absolut uneinig und zerstritten; denn diese Koalition wird nur noch durch Angst zusammengehalten:

(Beifall bei der AfD)

Angst vor dem Machtverlust, Angst vor dem Verlust der Dienstwagen und Angst vor der Alternative für Deutschland,

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt gehen wir mal wieder zum Thema!)

Angst vor unseren Umfragewerten und Angst vor unserer Kompetenz.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Da muss aber noch viel passieren!)

Im Gegensatz zu Ihnen haben viele von uns nämlich 20 Jahre wertschöpfend gearbeitet.

(Beifall bei der AfD)

Wir wissen, was für Pirouetten ein solches Bürokratiemonster auslöst.

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, bei Ihrer Märchenstunde kriegt man wirklich Angst!)

Das Gesetz besteht aus 30 Artikeln, die andere Gesetze ändern. Einige Artikel begrüßen wir; es sind aber gerade durch diese Änderungsorgie viele Inhalte hineingekommen, die wir ablehnen. Wir werden uns daher beim Gesetz enthalten.

(Markus Herbrand [FDP]: Aha!)

Das Gesetz – Herr Müller sagte es schon – fing als Referentenentwurf stark an und hat dann immer mehr nachgelassen.

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben schwach angefangen und trotzdem nachgelassen!)

Am Ende wollten Sie das Gesetz nur noch vom Tisch haben, wie man an den Protokollerklärungen sieht.

(Kay Gottschalk [AfD]: Das stimmt!)

Jetzt mal ein konstruktiver Vorschlag: Wenn wir in Deutschland eine neue Aktienkultur haben wollen, dann sollten wir freies Aktiensparen mit langer Haltefrist aus Entgeltumwandlung, ähnlich wie bei der betrieblichen Altersvorsorge, ermöglichen.

(Beifall bei der AfD)

Das gäbe einen Riesenschub für den deutschen Kapital- und den deutschen Aktienmarkt.

Die Union wird zustimmen. Da sieht man die verkehrte Welt im Bundestag – wir haben hier nämlich mehrere Transfraktionen im Hohen Hause –: Die Union ist in der Opposition und denkt, sie sei in der Regierung. Die FDP ist in der Regierung und denkt, sie sei in der Opposition.

(Beifall bei der AfD – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Und Sie denken gar nicht! – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Michael Kruse [FDP]: Voll vermasselt, das Ding! Ein Eigentor mit Anlauf! – Gegenruf des Abg. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Ohne Torwart!)

Und an die FDP ein Rat: Lieber gar nicht regieren, als so schlecht regieren.

(Beifall bei der AfD)

Die Angst vor der AfD ist das Einzige, was die Ampel noch zusammenhält.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Größenwahn! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Müder Applaus!)

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Katharina Beck das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)