Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren am heutigen Freitag nun ein zweites großes Steuergesetz. Heute Morgen haben wir das Wachstumschancengesetz beraten; jetzt debattieren wir das Zukunftsfinanzierungsgesetz. Ich finde, das sind schöne Namen für die Gesetze.

(Bernhard Daldrup [SPD]: Die sind auch gut! – Michael Schrodi [SPD]: Der Inhalt ist noch besser!)

Beide Gesetze unterscheiden sich in einem Punkt: Das Gesetz, das wir jetzt beraten, hat die Chance, dass es eine Wirkung entfaltet, während das Gesetz, über das wir heute Morgen debattiert haben, keine Chance hat, mehr Wachstum anzuregen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deshalb ist unser Abstimmungsverhalten hier auch unterschiedlich. Kollege Müller hat darauf hingewiesen. Wir werden diesem Gesetz hier heute zustimmen.

Trotzdem ist darauf hinzuweisen, dass es im Rahmen des gesamten Prozesses doch erhebliche Abstriche an Dingen gegeben hat, bei denen es gut gewesen wäre, wenn sie dringeblieben wären. Wir hatten ein Eckpunktepapier, dann gab es den Referentenentwurf, dann den Regierungsentwurf und jetzt die Beratungen hier im Parlament und im Ausschuss. Ich will Ihnen nur vier Beispiele dafür nennen, wo Sie leider Rückschritte gemacht haben:

Erstes Beispiel. Sie haben die Möglichkeit für Investmentfonds gestrichen, auch Kapital für Erneuerbare-Energie-Anlagen auf Freiflächen anzusammeln.

(Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Wahnsinn!)

Wir wollen die Energiewende gemeinsam gestalten. Wir werden sie aber nur mit auch privaten Investitionen gestalten können. Von daher ist es für mich völlig unverständlich, dass Sie diesen Punkt aus dem Gesetz gestrichen haben, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zweiter Punkt. Sie haben vorhin erwähnt – das ist auch gut –, dass wir die Umsatzsteuerbefreiung für alternative Investmentfonds erweitert haben. Sie haben aber vergessen, zu erwähnen, dass Sie die Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Krediten im Konsortialgeschäft gestrichen haben. Das führt zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil für unsere Banken in Deutschland, den wir nicht hinnehmen können.

(Tim Klüssendorf [SPD]: Das stimmt überhaupt nicht! Die Lobby sagt das!)

Interessant ist auch – da ich jetzt von der Ampelkoalition höre, das stimme nicht –:

(Zuruf des Abg. Michael Schrodi [SPD)

Sie haben Dinge aus dem Gesetz herausgenommen, obwohl die Bundesregierung in der Gesetzesbegründung geschrieben hat, dass es zwingend notwendig sei, den Standort Deutschland weiterzuentwickeln. Sie sind anderer Auffassung als diese Regierung. Das ist dokumentiert durch Ihr Handeln hier, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Michael Schrodi [SPD]: Wir sind stolze Parlamentarier!)

Ich will gar nicht erwähnen, dass Sie in der Gesetzesbegründung zunächst geschrieben hatten, dass die Umsatzsteuerbefreiung europarechtlich geboten sei, was nun offenbar nicht mehr der Fall sein soll.

Dritter Punkt: Mitarbeiterbeteiligung. Es ist gut, was da geschieht. Das muss sich weiterentwickeln. Sie sind aber auch da zurückgegangen; manche Dinge sind jetzt nicht mehr aufgeführt. Es sind nicht mehr 20 Jahre, sondern nur noch 15 Jahre bis zur Besteuerung. Sie haben die Konzernklausel gestrichen, die in der Gesetzesbegründung als besonders wichtig erachtet wurde, damit es nicht nur eine Mitarbeiterbeteiligung bei dem Unternehmen, bei dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist, sondern auch im Konzern geben kann. Sie haben die Pauschalbesteuerung gestrichen, die ursprünglich vorgesehen war. Ich könnte noch weitere Dinge ansprechen.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Mach doch!)

Von daher besteht die große Gefahr, dass das zwar in die richtige Richtung geht – das ist eine Weiterentwicklung dessen, was wir mit dem Fondsstandortgesetz angeschoben haben –, aber nicht weitgehend genug ist. Ich ermutige Sie, hier noch mutiger zu sein und weitere Dinge anzuschieben.

Vierter und letzter Punkt; dann komme ich leider schon zum Ende.

(Michael Kruse [FDP]: Manche sagen so, manche so!)

Schon sehr schnell zum Ende.

Sie haben die Verlustverrechnung wieder nicht angepackt, obwohl im Eckpunktepapier angesprochen.

Herr Kollege.

Das wäre sehr wichtig, damit investiertes Kapital, das zu Verlusten führt, –

Herr Kollege.

– auch mit Gewinnen verrechnet werden kann.

Dennoch werden wir dem Gesetz zustimmen.

Schön, dass Sie mir zugehört haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)