Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9363, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/8292 und 20/8675 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9365 vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die einbringende CDU/CSU-Fraktion. Dagegengestimmt haben die Koalitionsfraktionen und Die Linke. Die AfD hat sich enthalten.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, möge sich bitte erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher in dritter Beratung angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9363, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Alle übrigen Fraktionen. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9366 ab. Wer stimmt dafür? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.