Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 30 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9252, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/6435 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, der möge bitte seinen Arm heben und das Handzeichen geben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, möge sich bitte erheben. – Wer möchte dagegenstimmen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 b. Ich komme zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienst verhindern – Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im bestehenden System beschleunigen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9252, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/6703 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Die Linke und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der CDU/CSU. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.