Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Werte Frau Wehrbeauftragte! Wir beraten heute den vorliegenden Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr. Ziel des neuen Gesetzes ist es, Extremisten, ähnlich einer fristlosen Kündigung, aus dem Dienst zu entlassen, gleichzeitig aber – das ist mir wichtig – rechtsstaatliche Verfahren zur Überprüfung der Entscheidung im Nachgang zuzulassen, etwa vor den Verwaltungsgerichten.

Vorab, damit bei niemandem ein falscher Eindruck entsteht: Nein, die Bundeswehr ist nicht von Rechtsextremisten durchsetzt. Die Soldaten der Bundeswehr stehen in ihrer großen Mehrheit fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie bekennen sich zur Verfassung unseres Staates, dem sie dienen,

(Thomas Seitz [AfD]: ... und wählen AfD! – Gegenruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Schnapp Luft!)

und treten aktiv für diesen Staat und seine Verfassung ein. Die Zahl derer, bei denen es sich um Extremisten handelt, die dann mutmaßlich auch AfD wählen – da stimme ich Ihnen sogar zu –,

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist auch nicht verboten!)

oder bei denen es sich um begründete Verdachtsfälle handelt, diese Zahlen sind verschwindend gering. Bei 181 000 Soldatinnen und Soldaten, die wir derzeit haben in der Bundeswehr, machen diese Fälle gerade 0,02 Prozent aus.

(Beatrix von Storch [AfD]: Und was passiert, wenn das Gesetz kommt? – Weiterer Zuruf von der AfD)

In absoluten Zahlen waren es dieses Jahr zwölf Fälle im Bereich Extremismus und 29 Fälle mit begründetem Verdacht auf fehlende Verfassungstreue. Die sind vielleicht bei Ihnen zu Hause – da widerspreche ich Ihnen gar nicht –, aber das sind eben die Extremisten, von denen wir hier heute reden.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir reden hier von wirklichen Extremfällen, von Menschen, die sich verfassungsfeindlicher Verhaltensweisen schuldig gemacht haben und bei denen dies mit einer verfassungsfeindlichen Gesinnung einhergeht.

Meine Damen und Herren, wer nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, der ist für die Bundeswehr nicht geeignet. Es ist für uns von höchster Priorität, sicherzustellen, dass die Bundeswehr ein Ort der Verantwortung und des Respekts vor unseren demokratischen Werten bleibt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen sicherstellen, dass unsere Streitkräfte eine inklusive und vor allem demokratische Einrichtung sind und bleiben. Wir setzen uns daher nachdrücklich dafür ein, dass extremistische Soldaten konsequent und schnell aus den Reihen der Bundeswehr entfernt werden.

Dabei machen wir uns die Aufgabe nicht leicht – ganz im Gegenteil. Gerade mit dem Tatbestandsmerkmal „in schwerwiegender Weise“ setzen wir als Gesetzgeber die Hürden hoch.

(Zuruf des Abg. Henning Otte [CDU/CSU])

Dies wurde von den Sachverständigen am Montag in der öffentlichen Anhörung zum Gesetzesvorhaben deutlich hervorgehoben.

Zudem ist sichergestellt, dass innerhalb der Bundeswehr die vorhandenen Verwaltungsstrukturen und die Expertise für Entlassungsverfahren genutzt werden. Eine Entlassung kann nicht einfach von einem Vorgesetzten vorgenommen werden, sondern das involviert das Personalwesen der Bundeswehr.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Willkür und Missbrauch werden so ausgeschlossen.

Meine Damen und Herren, die Anwesenheit extremistischer Elemente innerhalb der Bundeswehr ist inakzeptabel und bedroht nicht nur die Integrität unserer Streitkräfte, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diese Institution. Lassen Sie uns gleich gemeinsam sicherstellen, dass die Bundeswehr eine Institution bleibt, auf die wir mit Stolz blicken können – als Hüterin unserer Sicherheit und Verfechterin von demokratischen Werten. Stimmen Sie heute dem Gesetz zu!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Martina Renner hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)