Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mann, Herr Droßmann, haben Sie wieder dick aufgetragen! Sie scheinen ja richtig unter Druck zu stehen.

(Martina Renner [DIE LINKE]: Nein, er ist in Form! – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])

Und deswegen ist es wichtig, dass wir wieder zur Sachlichkeit zurückkommen und den Konsens suchen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Denn wir sind uns ja einig, dass Verfassungsfeinde nicht im Staatsdienst tätig sein dürfen. Das gilt für Richter, für Polizisten, das gilt auch für Soldaten, weil sie in einem besonderen Treueverhältnis stehen. Insofern haben wir hier miteinander einen Konsens. Sie haben es ja auch breit im Koalitionsvertrag festgehalten, der Verteidigungsminister hat auch angekündigt, dass das Gesetz auf den Weg gebracht wird. Vielleicht ist auch deswegen etwas Druck.

Aber ich sage Ihnen auch: Wir ziehen ein klares Fazit aus der Anhörung vom Anfang der Woche, die auf Veranlassung der CDU/CSU stattgefunden hat. Da ist deutlich geworden – die Experten, ob vom BundeswehrVerband, von Verdi oder von der AvB, haben es gesagt –, dass ein solches Gesetz nicht zielführend, sondern unverhältnismäßig ist und dass es andere Mittel gibt. Deswegen lehnen wir als CDU/CSU das Gesetz aus Überzeugung ab, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ihr Hinweis, Frau Brugger, im Zusammenhang mit der AfD war ja vollkommen richtig. Es gilt, deutlich zu machen, dass wir Verfassungsfeinde nicht dulden. Aber jetzt einen Systemwechsel zu nutzen, der in Teilen für die gesamte Truppe diskriminierend ist, um jemanden einfach per Verwaltungsakt aus dem Dienst zu werfen, wäre aus unserer Sicht unzulässig. Es ist auch ein Eingriff in das Verhältnis von Vorgesetztem und Soldat. Sie arbeiten mit unbestimmten Rechtsbegriffen wie „schwerwiegend“.

(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, stimmt nicht! Ist nicht unbestimmt!)

Sie schränken den Rechtsschutz der Soldatinnen und Soldaten ein. Sie verlagern das Prozesskostenrisiko auf den Rechtsuchenden. Sie schaffen keine Rehabilitierungsmöglichkeiten bei falscher Verdächtigung.

(Zuruf des Abg. Dr. Marcus Faber [FDP])

Deswegen fragen wir uns – das ist auch das Fazit aus der Anhörung, in der eine ganz deutliche Meinung abgebildet wurde –: Ist das Arroganz, oder ist das Zeitdruck?

Herr Kollege.

Wir haben ja auch gesehen, dass Sie trotz besseren Wissens die 60 Milliarden für anderes genutzt haben. Dies ist ein ähnlicher Fall. Wir als CDU/CSU tragen das nicht mit, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Brugger zulassen?

Nein; denn die Grünen, die FDP und die SPD haben ja gar keinen Wert auf unsere Meinung gelegt.

(Dr. Marcus Faber [FDP]: Ihnen zuliebe haben wir doch eine Anhörung gemacht!)

Sonst hätten wir ja die Anhörung im Verteidigungsausschuss nachbesprechen können.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Marcus Faber [FDP]: Wie lange wollen Sie denn noch warten?)

Das wäre eine Möglichkeit gewesen, dass wir noch einmal beraten. Es ist die gleiche Situation wie beim Heizungsgesetz. Sie sagen: Wir ziehen das einfach durch, Ihre Meinung ist nicht wichtig.

(Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Vor allem ist Ihnen die Meinung der Experten offensichtlich nicht wichtig.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deswegen sagen wir: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und es ist unser Selbstverständnis als Partei und Fraktion an der Seite der Bundeswehr, festzustellen: Dieser Gesetzentwurf ist unverhältnismäßig, er ist nicht zielführend. Deswegen lehnen wir als CDU/CSU ihn ab.

(Beifall bei der CDU/CSU – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Nachbesprechung der Anhörung hätte Ihnen wahrlich gutgetan! Sie haben sie offensichtlich nicht verstanden, Herr Otte!)