Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am heutigen Tag, darf ich erst einmal sagen, bin ich etwas stolz – stolz, weil das „Handelsblatt“ darüber berichtet, dass wir den Wachstumsfonds Deutschland mit 1 Milliarde Wagniskapital tatsächlich geclosed haben. Und dann darf ich Ihnen sagen, dass dieses Produkt vollständig von der letzten Bundesregierung konzipiert und tatsächlich auch als Rechtskonstrukt finalisiert wurde.

(Beifall der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU])

Ich habe selber noch die Verkaufsgespräche auf der SuperVenture eröffnet, und ich freue mich, Kollegin Christmann, dass ihr das ganze Projekt weiterbetrieben habt. Ich glaube, das ist ein großer Schritt für Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben auch diese Sprungagentur in der letzten Legislaturperiode gebaut, und ich glaube, das war agil, agiler jedenfalls als andere Vorhaben jetzt.

(Zuruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir haben in 18 Monaten die Agentur gebaut, während der heutige Prozess schon 24 Monate gedauert hat. Aber gut, dass es jedenfalls dann kommt.

Ich will Ihnen sagen: Es gibt drei Dinge, die Sie noch hätten machen können. Das Erste ist: Wir reden immer darüber, dass das große Vorbild der Sprungagentur die amerikanische DARPA ist. Die DARPA hat eine Website, und diese Website heißt DARPA.mil – das bedeutet, es ist eine militärische Einrichtung –, und die DARPA funktioniert deshalb, weil das US-Militär das Internet in Auftrag gegeben hat, weil das US-Militär GPS und viele andere dieser Sprunginnovationen in Auftrag gegeben hat.

Die Trennung und die Regelung, dass die SPRIND keine militärischen Dinge machen kann, ist ein Geburtsfehler, den die Sozialdemokraten uns in der letzten Periode in dieses Konzept geschrieben haben und den sie bis heute hier auch nicht korrigiert haben, und da muss man ran.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ohne militärische Aufträge wird es nicht gehen, gerade auch in Zeiten der Zeitenwende, die Sie hier auch beschrieben haben; vollkommen korrekt.

Der zweite Punkt ist: Bei diesem Gesetz handelt es sich nicht um ein Freiheits-, sondern um ein Teilfreiheitsgesetz. Der Mut reicht nicht bis zum endgültigen Ziel, und ich will nur mal Punkte hier exemplarisch benennen, die die Expertenkommission EFI benennt, zum Beispiel die immer noch vorhandene doppelte Aufsicht durch den Aufsichtsrat und das Ministerium. Ich glaube, hier könnte man weiter nach vorne gehen. Wir haben dazu auch einen entsprechenden Antrag für heute eingebracht.

Und der dritte Punkt ist das Thema Zielbild. Mehr Freiheit bedeutet auch mehr Verantwortung. Was soll die SPRIND eigentlich erreichen? Wir hatten dazu in der Expertenanhörung ein gutes Gespräch, wir haben auch gute Vorschläge bekommen, und wir glauben am Ende als Union: Die SPRIND soll doch selber mal einen Vorschlag machen, woran sie sich dann auch als Erfolg messen lassen möchte. Das haben wir hier heute ebenfalls als Antrag eingebracht, und ich kann Ihnen das nur wärmstens empfehlen; denn ob das Ganze in einigen Jahren ein Erfolg oder Misserfolg sein wird, das müssen Sie an irgendetwas bemessen können. Wenn man vorne kein Ziel vorgibt und auch keine Messkoordinaten vorgibt, dann wird das sehr schwierig sein.

Deshalb, meine Damen und Herren: Wir stimmen heute dem Gesetzentwurf zu; wir stimmen auch Ihren Änderungen zu. Wir haben aber selber drei Anträge eingebracht, weil wir glauben, das reicht noch nicht.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Für die SPD-Fraktion hat Holger Mann jetzt das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)