Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Lassen Sie mich an die Adresse der Ampel eins kritisch vorwegschicken: Selbst hier, wo Sie mit keinem fundamentalen Widerstand zu rechnen hatten, ließen Sie den gebotenen Respekt vor der Opposition im Gesetzgebungsverfahren vermissen: Einen wichtigen Änderungsantrag erst am Vorabend der Abstimmung im Ausschuss vorzulegen, ist schlicht inakzeptabel.

(Beifall bei der AfD)

Die Anhörung im Ausschuss lag bereits eine Woche zurück, und die Stellungnahmen der Experten waren lange davor eingegangen. Sie hatten also genügend Zeit.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sieben Änderungen in sechs Tagen, das ist doch was!)

Unabhängig davon will ich lobend anmerken, dass Sie sich hier ausnahmsweise einmal nicht beratungsresistent gezeigt haben. Nach Anhörung der Experten wurde das Gesetz in wesentlichen Punkten nachgebessert, wenn auch nicht in allen, wie Kollege Jarzombek schon ausgeführt hat. Das Ergebnis kann eine echte Entfesselung der SPRIND-Agentur bewirken. Angesichts des fortgesetzt feindseligen Umgangs der anderen Fraktionen dieses Hauses mit der Fraktion der AfD sollte Ihnen dieses Lob besonders wertvoll sein. Aber wir stehen für vernünftige Politik für unser Land, und wir stehen nicht für ideologische Grabenkämpfe.

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD])

Darum sind wir bereit, Gutes auch „gut“ zu nennen, auch wenn es vom politischen Gegner kommt.

Entscheidend wird nun sein, die Marke SPRIND stärker ins Bewusstsein der Forscher zu bringen und das nötige Vertrauen zu schaffen. Der vorliegende Gesetzentwurf hat nach wie vor einen entscheidenden Schwachpunkt. Es fehlt an einer hinreichenden Kontrolle, ob die für die SPRIND aufgewendeten Steuergelder am Ende gut investiert sein werden. Die bisherige Projektliste klingt inhaltlich vielversprechend. Damit ist aber noch nichts über den Erfolg gesagt. Dies laufend zu prüfen, halten wir angesichts des massiven Einsatzes von Steuergeld für unerlässlich.

(Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also mehr Kontrolle und weniger Freiheit?)

Daher begrüßen wir auch Ihren Änderungsantrag, werte Kollegen von der Union. Nur eines irritiert darin: Es ist aus meiner Sicht unnötig, Dual-Use-Innovationen ausdrücklich in die Förderaufgaben der SPRIND hineinzuschreiben. Ja, natürlich, militärische Forschung ist wichtig; aber sie ist auch jetzt nicht ausgeschlossen. Von der DARPA zu lernen, ist ja grundsätzlich kein schlechter Gedanke. Wenn Sie aber militärisch nutzbare Innovationen quasi zu einem Daseinszweck der SPRIND machen, dann könnte ein Zugzwang entstehen, der die Freiheit der SPRIND konterkarieren würde. In der aktuellen Projektliste der SPRIND finden sich ohnehin bereits Projekte aus dem Bereich der IT und der Optik, die auch militärisch nutzbar sind.

Es bleibt zu hoffen, dass es der SPRIND gelingt, ihr zweifellos vorhandenes Potenzial zu entfalten –

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.

– und zu einer starken Säule deutscher Forschung und Innovation zu werden. Wir werden die weitere Entwicklung ebenso kritisch wie wohlwollend begleiten.

Danke.

(Beifall bei der AfD)

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Dr. Anna Christmann das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)