Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Neu denken, neu machen. Radikal sein und alles infrage stellen.“ So definiert die Agentur für Sprunginnovationen ihren Arbeitsauftrag. Da merkt man schon: Es geht bei Sprunginnovationen um einen quantitativen und einen qualitativen Sprung nach vorn. Das braucht viel Risikobereitschaft, das braucht Kapital, Agilität und auch eine neue Fehlerkultur. Und das hat ziemlich wenig zu tun mit dem, wie das bisherige Fördersystem und die Arbeitsweise klassischer Agenturen funktionieren. Deshalb hat die CDU/CSU-geführte Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode die SPRIND gegründet. Vorbild – das wurde schon gesagt – war die amerikanische DARPA, eine Agentur, die die Grundlagen für GPS geschaffen hat, eigentlich auch für das Internet, für die Apple-Spracherkennungssoftware und für viele andere Innovationen.

Es ist völlig klar, dass eine solche Agentur nicht innerhalb von wenigen Monaten die Qualität haben kann wie die DARPA mit ihrer 60-jährigen Geschichte und einem wahnsinnigen Budget. Am Anfang hatte die Agentur auch noch Fesseln; und diese Fesseln – das haben wir schon nach wenigen Monaten festgestellt – waren zu eng. Es war zu schwierig, die Innovationen in der Geschwindigkeit auf den Weg zu bringen, wie wir es erwartet haben. Deshalb hatten alle Fraktionen, alle Parteien in ihren Wahlprogrammen das Versprechen stehen, dass wir diese Fesseln lösen werden. Auch wir hatten sehr konkrete Vorschläge.

(Zuruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es hat zwei Jahre gedauert, aber jetzt ist es endlich da: das neue SPRIND-Freiheitsgesetz. Und in der Tat schafft es Verbesserungen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmen auch wir als CDU/CSU-Fraktion diesem Gesetz heute zu.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber leider – –

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann lassen Sie doch das Aber mal weg!)

– Nein, es gibt leider ein Aber, lieber Kollege Gehring; denn es wäre noch besser gegangen, es wäre noch mutiger gegangen.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber danke für die Zustimmung!)

Zum einen die Fachaufsicht. Da waren Sie nicht mutig genug. Trauen Sie doch dem SPRIND-Aufsichtsrat. Vertrauen Sie doch den Qualitätsmechanismen, die diese Agentur hat, dass sie tatsächlich qualitativ gute Ergebnisse erzeugt; dann braucht es nicht noch ein Ministerium, das immer noch mal mit draufschaut.

(Zuruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie hätten auch bei den Genehmigungsfristen durch das Bundesministerium der Finanzen reduzieren müssen. Wir sind in einem internationalen Wettbewerb, und da ist es wichtig, dass Genehmigungsschleifen, die wir hier noch haben, durch das BMF verbessert werden, damit wir in diesem Wettbewerb mithalten können.

Auch beim Thema Dual Use – der Kollege hat es schon gesagt –, bei der Nutzung militärischer und ziviler Forschung, hätte man mutiger sein können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

All das haben Sie nicht gemacht. Es ist also noch Luft nach oben.

Ich will zum Schluss nur noch appellieren: Das sollte nicht alles sein, was Sie in puncto Entfesselung des Wissenschafts- und Innovationssystems machen.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist es ja auch nicht!)

Sie müssen auch die Förderverfahren entschlacken, Sie müssen das Besserstellungsverbot für gemeinnützige Forschungseinrichtungen abschaffen, –

Frau Kollegin.

– und Sie brauchen endlich ein Forschungsdatengesetz. Dann kriegen wir wirklich PS auf die Straße. Uns haben Sie an Ihrer Seite.

(Beifall bei der CDU/CSU)