Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Zuschauer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits in der letzten Wahlperiode, als ich Vorsitzender des Wirecard-Untersuchungsausschusses sein durfte, der von November 2020 bis Juni 2021 in 32 Sitzungen 110 Personen vernahm und entsprechend befragte, war das Fazit: Bei diesem Fall handele es sich nicht nur um ein kriminelles System zur Bereicherung einzelner, sondern auch um Staatsversagen auf allen Ebenen, meine Damen und Herren. – Und da waren auch Herr Scholz und Herr Toncar anwesend. Herr Toncar, da waren Sie noch sehr eifrig. Das vermisse ich jetzt, wo Sie auf der Regierungsbank sitzen, ein bisschen.

Dazu gibt es Bücher. Diese empfehle ich den Zuschauerinnen und Zuschauern, damit sie wissen, welche Person dieser Kanzler ist. Die Akte Scholz – die ist lang – fängt an bei G 20, geht über seine Verstrickungen und sein Nichtwissen bei Wirecard und setzt sich bis zum heutigen Tag fort, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Bereits fünfmal war bis dato über die Cum-ex-Thematik beraten worden oder der Kanzler befragt worden. Wir können uns alle noch erinnern. Herr Zimmermann ist wahrscheinlich schon wieder als Last Line Of Defense hier.

Bereits im März 2021 wurde der Bundeskanzler in eine Sitzung des Finanzausschusses geladen. Damals konnte er sich immerhin, verehrte Zuschauer, auf hartnäckiges Nachfragen auf ein Treffen mit dem damaligen Vorstandsvorsitzenden der Warburg Bank, Herrn Olearius, erinnern. Später – im Juli – räumte er ein, er könne sich an drei Treffen erinnern. Auch das ist amtlich hier in den Protokollen festgehalten. Um dann im Hamburger Untersuchungsausschuss im September, also gerade einmal drei Monate später, sich an keines dieser Treffen zu erinnern, meine Damen und Herren. Über die Glaubwürdigkeit eines solchen Kanzlers machen Sie sich bitte selbst Ihre Gedanken.

(Beifall bei der AfD)

Herr Bundeskanzler, Sie sind nicht hier. Sie sind für das Amt des Kanzlers in einer Vorbildrolle, aber aufgrund ihrer Eigenschaft ungeeignet, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Viele internationale Beobachter, die nach den Vernehmungen mit mir sprachen, sagten, dass dieser Mann überhaupt noch Finanzminister zum damaligen Zeitpunkt sein konnte, sei ein Unding. Dass er aber Kanzlerkandidat und dann Kanzler wurde, das schlägt dem Fass den Boden aus, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD)

Dieser Mann – da können Sie jetzt schreien, wie Sie wollen – ist eine Schande für den Rechtsstaat. Die Beweislage, meine Damen und Herren, die wir hier sehen,

(Zuruf von der SPD: Bla, bla, bla!)

ist schon erschütternd. Wenn wir dann noch über die Staatsanwaltschaft in Hamburg sprechen: Gerhard Strate, ein namhafter Strafrechtler, hat gegen Herrn Olearius und diesen Kanzler Strafanzeige gestellt. Was haben die Hamburger Untersuchungsbehörden, die Staatsanwaltschaft, gemacht? Gar nichts. Er ist dann nach NRW gegangen, und immerhin dort hat die Staatsanwaltschaft gegen Herrn Olearius ein Verfahren eingeleitet.

Da lobe ich mir schon die Vereinigten Staaten, über die Sie immer so schimpfen. Da genießt kein Amtsinhaber oder Ex-Präsident entsprechend irgendwelche Privilegien. Das sagt auch einiges über unsere Staatsanwaltschaft und vielleicht auch die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes aus. Ironie off, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der SPD: Unfassbar!)

Insgesamt zeigt das Verhalten aller Beteiligten, wie notwendig es ist, dass die AfD bald die Amtsgeschäfte in diesem Lande führt.

(Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU])

Denn der rot-grüne Filz in Hamburg, meine Damen und Herren – – Fritz Güntzler, dass Sie hier lachen! Sie haben ja selbst gesagt: Zu Cum-ex brauchen wir eigentlich gar nichts mehr! – Das haben Sie in mehreren Debatten gesagt. Heute sind doch viele der Meinung, dass wir hier entsprechend handeln sollten.

Aber als wenn das, liebe Bürgerinnen und Bürger, nicht genug wäre, verschwinden – auch das muss man sich mal in einem Rechtsstaat vorstellen – zwei Laptops in Hamburg aus einem Tresor, den die Staatsanwaltschaft Köln zur Verfügung gestellt hat. Auf denen sollen sich 700 000 Mails befunden haben. Und ich glaube, da wären dann wahrscheinlich die Mails dabei gewesen, die dann den Kanzler und die SPD endlich zur Rechtsstaatlichkeit zurückgebracht hätten und die dafür gesorgt hätten, dass dieser Kanzler zurücktritt.

(Zuruf des Abg. Michael Schrodi [SPD])

Man muss sich auch fragen: Was hat Ihr Untersuchungsausschussvorsitzender, Herr Petersen, eigentlich zu sagen? Ein Stabsleiter Ihres Arbeitskreises, natürlich auch SPD, entscheidet dort, dass diese Laptops vorübergehend verschwinden, meine Damen und Herren.

Ich glaube, das macht in aller Deutlichkeit allen klar, warum hier in Berlin ein Untersuchungsausschuss zur Thematik „Cum-ex und Warburg Bank“ stattfinden will.

(Beifall bei der AfD)

Ihr Untersuchungsausschuss in Hamburg besitzt weder die Fähigkeit noch den Willen oder die richtigen Personen, diesen Skandal, der die Menschen hier in diesem Lande zutiefst in ihrem Rechtsbewusstsein erschüttert, aufzuklären, meine Damen und Herren.

(Zuruf von der SPD: Bla, bla, bla!)

– Da brauchen Sie nicht „Bla, bla, bla“ zu sagen. Das ist Ihre Meinung über das Volk da draußen, meine Damen und Herren. Das ist die SPD von heute: „Bla, bla, bla“. Es geht ja auch nur um 47 Millionen Euro, die hier entsprechend erst einmal niedergeschlagen worden sind und erst auf Intervention aus Berlin dann doch noch eingefordert worden sind, meine Damen und Herren.

Alles in allem bleibt es dabei:

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Meine Fraktion erwartet, dass hier ein Untersuchungsausschuss stattfindet.

Herr Kollege, bitte.

Auch hier erteilt das Verfassungsgericht Nachhilfe.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Es wäre aber besser, der Kanzler erspart uns das und tritt endlich zurück.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)