Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben eben ganz eindeutig gesehen, wes Geistes Kind die Damen und Herren hier drüben sind,

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir wollen Rechtsstaatlichkeit!)

die Staatsanwaltschaften, die Justiz in unserem Land, den Verfassungsschutz verächtlich machen – wo sind Sie denn eigentlich alle hin? –

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Wählen!)

und demokratische Wahlen infrage stellen. Das ist das, was Sie machen. Das ist das, was Sie mit unserem Land vorhaben. Gut, dass Sie das hier mal so unter Beweis gestellt haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Jörn König [AfD]: Unterstellungen!)

Es ist gut, dass wir eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema haben; denn es gibt ja wirklich einiges Neues zu berichten. Am 9. November hat der 6. Senat des Finanzgerichts in Hamburg in einem Cum-ex-Verfahren entschieden und die Klage der Warburg Bank gegen die Rückforderung von Steuergeldern in Millionenhöhe abgewiesen. Klar ist nach dem aktuellen Urteil aber nun auch:

„Die Stadt hat – anders als vielfach und hartnäckig behauptet – den Anspruch auf die 47 Mio. Euro offensichtlich nicht verjähren lassen.“

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Doch! Es gab aber später eine Gesetzesänderung!)

Das sind nicht meine Worte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das sind die Worte der „Bild“-Zeitung. Und die „Bild“-Zeitung ist ja nun keine Vorfeldorganisation der SPD.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Matthias Hauer [CDU/CSU]: In dem Fall schon! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Damit entfällt eines der zentralen Argumente, das immer wieder vorgebracht wird, und einer der Vorwürfe, der immer wieder in den Raum gestellt wird: dass ein Steuerschaden entstanden sei. Das haben wir jetzt höchstrichterlich: Dieser Steuerschaden ist eben nicht entstanden.

(Jörn König [AfD]: Der Versuch ist strafbar, oder? – Zuruf des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU])

Und – es ist ja eben in dieser wirren Rede des Kollegen Gottschalk kurz angeklungen – jetzt geht es um Laptops. Das ist etwas, was wir in Untersuchungsausschüssen immer wieder erleben: Wenn einem die Argumente ausgehen, dann greift man das Verfahren an.

(Kay Gottschalk [AfD]: Unglaublich!)

Wenn ich in der Sache plötzlich vom Gericht gesagt bekomme: „Dein Argument zieht nicht mehr“, dann mache ich mir Gedanken, wie ich das Verfahren angreifen kann.

Jetzt geht es hier also um zwei ominöse Laptops. Was ist da eigentlich drauf? Auf diesen Laptops sind 700 000 E-Mails, die durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln sichergestellt wurden. Der Untersuchungsausschuss in Hamburg hat um diese 700 000 Mails gebeten und hat sie auch bekommen; diese liegen auf diesen Laptops. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses in Hamburg hatten Zugriff auf diese Mails.

Dann hat man aber festgestellt – was wenig überraschend ist, auch wenn man sich in Hamburg ja offenbar viel mit Cum-ex beschäftigt hat –: 700 000 Mails hat das Ganze dann doch nicht produziert. Auf diesen Laptops ist interne Kommunikation derjenigen, denen die entsprechenden E-Mail-Postfächer gehören, und dadurch werden jede Menge Persönlichkeitsrechte verletzt. Ich kann ja verstehen, dass die Opposition sehr gerne Einblick in die E-Mail-Postfächer von Senatoren in Hamburg haben will; aber in Ordnung ist das Ganze nicht.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Aber die SPD hat die Laptops trotzdem nicht wegzuschaffen! Die Laptops gehören in einen Sicherheitsraum! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Dieser Meinung waren im Übrigen auch die Obleute im Hamburger Untersuchungsausschuss. Die Obleute im Hamburger Untersuchungsausschuss haben gesagt: Es muss zunächst eine rechtliche Prüfung geben, wie mit diesen Laptops umgegangen werden soll.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Das hat aber nicht die SPD zu entscheiden!)

Das war bereits am 9. Oktober. Da hat man sich darauf geeinigt. Der Leiter des Ausschusssekretariats hat diese Laptops dann aus dem Leseraum genommen und hat sie in seinem Raum verwahrt.

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Eigenmächtig! – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Aus dem Sicherheitsraum! – Kay Gottschalk [AfD]: Unglaublich!)

Dieser Raum ist für Verwahrsachen zugelassen.

Insofern ergab sich dann folgende Situation: Als dann jemand in den Leseraum kam und in diese Laptops reinschauen wollte, hätte er zwei Optionen gehabt. Er hätte fragen können, wo die Laptops sind, oder er hätte die Presse informieren können. Und was hat er gemacht? Anstatt vielleicht mal zu fragen: „Wo sind die Laptops?“, ging er mit der Frage an den „Stern“. Der hat dann natürlich dankenswert darüber berichtet. Das ist in Ordnung.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Transparenz ist gut!)

Aber ich möchte zum Ende meiner Rede vielleicht noch ein weiteres Zitat nennen, das auch noch mal zeigt, wie das in Hamburg eingeschätzt wird. Da sagt man: „Niemand wäre so dumm, die Daten zu manipulieren. Das wäre nachweisbar.“ Das hat kein Sozialdemokrat gesagt, sondern der Obmann der CDU.

Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Vielen Dank, Herr Kollege Zimmermann. – Nächster Redner ist der Kollege Matthias Hauer, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Sehr guter Mann!)