17.11.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 138 / Zusatzpunkt 16

Matthias HauerCDU/CSU - Aktuelle Stunde: Cum-Ex - Konsequenzen für den Kanzler

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler betont ja gerne, er löse Probleme bereits, bevor andere sie überhaupt nur erkennen.

(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Guter Mann eben!)

Hanseatische Bodenständigkeit sieht leider anders aus. Dabei sind es Olaf Scholz und seine Ampel, die Probleme erst schaffen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

In dieser Sitzungswoche ist der Ampel der Nachtragshaushalt um die Ohren geflogen: dreifach verfassungswidrig!

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Und nichtig!)

Vorher hatte das Bundesverfassungsgericht schon die Ampel beim Heizungsgesetz ausgebremst. Und ich sage Ihnen voraus: Auch die Aufklärungsverweigerung der Ampel in Sachen Steueraffäre Scholz/Warburg ist verfassungswidrig. Die Ampel bricht die Verfassung beim Haushalt,

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

bei Verfahren, bei Minderheitenrechten. Und damit lassen wir Sie nicht durchkommen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Um die Steueraffäre Scholz/Warburg zu verstehen, müssen wir einen Blick nach Hamburg werfen – auf das Jahr 2016. Es sind bessere Zeiten: Vorfreude auf den G-20-Gipfel, der HSV noch erstklassig,

(Heiterkeit des Abg. Markus Herbrand [FDP])

die Elbphilharmonie kurz vor der Einweihung.

(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Märchenstunde!)

Bei einigen Bankern war die Stimmung allerdings schon getrübt, nämlich weil ihre krummen Geschäfte aufgeflogen sind, jene Cum-ex-Geschäfte, bei denen sich Kriminelle nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuern zweimal erstatten ließen. Bei den Geschäften machten sie sich den Staat zur Beute. Der Schaden geht in die Milliarden.

Im Fokus der Ermittler steht auch der Eigentümer der Warburg Bank, Christian Olearius. Als alles danach aussieht, dass seine Bank Hunderte Millionen Euro erbeutetes Steuergeld an den Staat zurückzahlen muss, zieht der Banker seinen letzten Trumpf. Er wird im Hamburger Rathaus vorstellig – nicht bei irgendwem: Der Erste Bürgermeister, Olaf Scholz persönlich, hat ein offenes Ohr für die Sorgen des Bankers: Respekt für dich!

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Geld für den anderen!)

Mindestens dreimal sprechen Scholz und Olearius persönlich in den beiden Jahren miteinander. Dass gegen den Banker Ermittlungen laufen – Verdacht auf schwere Steuerhinterziehung, – hält Scholz davon nicht ab. Im Gegenteil: Scholz wird selbst aktiv, greift zum Hörer, gibt dem Banker sogar Tipps.

(Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD])

Die Gespräche zahlen sich offenbar aus. Am Ende will das von Scholz regierte Hamburg auf die kriminell erlangten Millionen verzichten. Erst als 2017 das CDU-geführte Bundesfinanzministerium per Weisung Hamburg zwingt, die Verjährung zu verhindern, werden überhaupt Gelder für die Steuerzahler gesichert. Heute will sich der Bundeskanzler an all diese Vorgänge nicht mehr erinnern. Und ich verstehe jeden, der dem Bundeskanzler diesen angeblichen Gedächtnisverlust nicht abnimmt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Kürzlich hat das Finanzgericht Hamburg eine Klage der Warburg Bank abgewiesen. Das ist eine gute Nachricht; denn die Bank bekommt das Geld nicht zurück. Völlig verrückt ist allerdings, dass nun eine Handvoll Sozialdemokraten, auch der Kollege Zimmermann gerade, allen Ernstes versucht, das Urteil als Entlastung für Olaf Scholz zu verkaufen. Das ist der blanke Hohn, in etwa so, als würde sich der Brandstifter hinstellen und sich über die rechtzeitigen Löscharbeiten der Feuerwehr freuen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Denn im Scholz-geführten Hamburg ging man, als die Entscheidung zum Verzicht fiel, von einer endgültigen Verjährung der Gelder aus.

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Sie sind ja besessen! – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Märchenstunde!)

Die Warburg Bank hätte die kriminell erlangten Gelder endgültig behalten dürfen. Dass das Geld später dennoch zurückgefordert werden konnte, das machte erst eine Gesetzesänderung Jahre später überhaupt möglich. Sosehr sich der Bundeskanzler auch einen Schlussstrich unter die Steueraffäre herbeisehnt, die Fragen werden mit jedem Tag mehr. Anstatt zur Aufklärung beizutragen, lautet das Motto des Bundeskanzlers und der Sozialdemokraten: Transparenz mit allen Mitteln verhindern, notfalls sogar erneut die Verfassung brechen, um die parlamentarische Aufklärung zu verhindern. Was hat der Kanzler eigentlich zu verbergen?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Und es kommt immer mehr ans Licht. Anfang des Monats berichtete der „Stern“, dass im Hamburger Untersuchungsausschuss zwei Laptops mit mehr als 700 000 E-Mails verschwunden waren, darunter auch die Postfächer enger Scholz-Vertrauter, die die Staatsanwaltschaft sichergestellt hat, übrigens im Rahmen ihrer Ermittlungen unter anderem gegen den ehemaligen SPD-Chefhaushälter im Bundestag. Später stellt sich heraus, dass der SPD-Leiter des Arbeitsstabs die Geräte aus dem speziell für solche Beweismittel vorgesehenen Sicherheitsraum entfernt hatte. Was ist mit den Mails passiert?

Hinzu kommt: Bereits Anfang Oktober wurde ein Vermerk der Staatsanwaltschaft bekannt, in dem unter anderem von – Zitat – „Ungereimtheiten in den Aussagen von Olaf Scholz“ die Rede ist.

(Kay Gottschalk [AfD]: Hört! Hört!)

Die Tagebucheinträge von Olearius, heißt es darin, „könnten für eine aktive Einflussnahme durch Olaf Scholz sprechen“. Das gilt es aufzuklären.

Wir als Union werden nicht lockerlassen, die Steueraffäre Scholz/Warburg lückenlos aufzuklären.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jörn König [AfD])


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7604059
Wahlperiode 20
Sitzung 138
Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde: Cum-Ex - Konsequenzen für den Kanzler
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta