Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Bürger! Olaf Scholz, unser Schutzpatron aller zielgerichtet Vergesslichen, ist wohl der Kanzler mit den engsten Skandalverstrickungen in der Geschichte der Bundesrepublik.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Wir erinnern uns: Es gab da mal ein Unternehmen Wirecard im Verantwortungsbereich des Finanzministers Scholz – ein Riesenskandal durch mangelnde Finanzaufsicht. Bei der BaFin mussten Chef und Vizechefin gehen. Sein Staatssekretär aber blieb unangetastet. In der guten alten Zeit der Bonner Republik dagegen sind Minister wegen Einkaufschips zurückgetreten.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Ihnen fällt aber auch nichts Neues ein! Die Rede haben Sie doch schon ein paarmal hier gehalten!)

Aber ein Skandal allein genügt Olaf Scholz nicht. Er hat ja noch Cum-ex und neuerdings auch Verfassungsbrüche in Reserve.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Und G 20!)

Mit Cum-ex konnte man Steuern sparen und das doppelt und mehrfach. Insgesamt entstand ein Schaden von fast 36 Milliarden Euro am deutschen Volk. Das war zwar illegal, aber es hat jahrelang funktioniert.

Als Cum-ex endlich aufflog, was hat Herr Scholz als Erster Bürgermeister gemacht? Statt Anzeige zu erstatten, hat er sich mit einem Verantwortlichen der illegalen Deals getroffen, Herrn Olearius von der Warburg Bank, und er hat darüber nachweislich gelogen. Nach diesem Treffen entscheidet dann die Finanzverwaltung Hamburg im November 2016 entgegen der Rechtslage, 46 Millionen Euro Steuern von der Warburg Bank nicht zurückzufordern.

Chronologisch geht es weiter: Ein Jahr später musste ein Finanzminister, nämlich von der Union, Wolfgang Schäuble, dafür sorgen, dass die Stadt Hamburg nicht erneut auf 46 Millionen Euro verzichtet.

(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das sind alles alte Kamellen! Da ist nichts dran! Im Gegenteil!)

Der damalige Steuerabteilungsleiter in Hamburg wird vorzeitig in den Ruhestand geschickt, nachdem Olaf Scholz in Berlin Finanzminister geworden war.

(Michael Schrodi [SPD]: Die Lügen der AfD sind schon längst überholt! – Gegenruf des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU]: Da wird die SPD ganz nervös! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Wahrheit tut halt weh!)

Ende 2020 zahlt die Bank endlich die geforderten Millionen aus den Cum-ex-Geschäften an den Fiskus zurück, plus Zinsen. Die Hamburger SPD ist tief verstrickt. Mindestens vier Spenden der Warburg Bank oder von Tochterfirmen gehen allein im Jahr 2017 an die Hamburger SPD. Später werden 215 000 Euro in bar in einem Schließfach des SPD-Genossen Johannes Kahrs gefunden. Nichts hat mit nichts zu tun.

(Beatrix von Storch [AfD]: Sachen gibt’s!)

Seit Oktober 2020 gehen endlich Untersuchungsausschüsse der Cum-ex-Affäre nach, zunächst in Hamburg, dann in Berlin. Die Staatsanwaltschaften ermitteln wegen des Verdachts der Begünstigung gegen mehrere Personen. Den Ermittlern fällt dabei im April 2021 auf, dass es E-Mails gibt, die auf Überlegungen zum Löschen von Daten schließen. Im Raum steht der Verdacht, dass Informationen im Kalender von Olaf Scholz aus seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister fehlen oder sogar gelöscht wurden.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Der Ex-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi konnte dies später, im August 2023, sogar beweisen.

Im April 2023 beantragt die Union im Bundestag, also hier, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Eine Abstimmung im Plenum wird durch ganz schäbige Verfahrenstricks verhindert.

(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Ja?)

Denn wahrscheinlich wären die nötigen 25 Prozent ganz sicher zustande gekommen.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Die Einzigen, die hier immer zu tricksen versuchen, sind Sie doch! Es gelingt Ihnen nur leider nicht!)

Im Juli 2023 versetzt sich der Leitende Kölner Oberstaatsanwalt Joachim Roth quasi selber in den Ruhestand, um einer Entlassung zuvorzukommen. Waren seine Ermittlungen etwa zu gut? Vier Monate später, im November 2023, ist dieser Mann plötzlich tot.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Ey, Leute!)

Ebenfalls im November 2023 lernen die Laptops laufen. Steffen Jänicke, Chefermittler der SPD, ist durch die Sicherheitsüberprüfung des Verfassungsschutzes Hamburgs gefallen. Trotzdem wird er durch die Hamburger SPD zum Chefermittler gemacht. Dieser Mann bringt Beweis-Laptops in seine Gewalt und schafft mutmaßlich Beweise beiseite, wohlgemerkt: aus einem Tresor heraus.

(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Er bringt sie nicht in seine Gewalt! Er ist schlicht und ergreifend zuständig!)

Um es mit den Worten von Olaf Scholz von ziemlich genau vor einem Jahr an dieser Stelle zu sagen – er selber wird diese Worte schon wieder vergessen haben –: Wer glaubt, dass Olaf Scholz mit alldem nichts zu tun hat, der glaubt auch an sprechende weiße Kaninchen.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Willkommen bei Alice im Wunderland! Willkommen im Wunderland der SPD, wo die Realität auf dem Kopf steht!

Herr Scholz, was wird Ihr Vermächtnis sein? Sie führen eine Koalition der Verfassungsbrüche an, Sie lügen nachweislich, Sie sind in illegale Machenschaften involviert, und Sie haben das Vertrauen der Bürger verloren. Treten Sie zurück!

(Beifall des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Herrgott noch mal, was muss denn noch passieren, damit Sie endlich Verantwortung übernehmen?

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Norbert Kleinwächter [AfD]: Herr Scholz ist einbetoniert auf seinem Kanzlerstuhl!)