Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte sagen: Immer wieder was Neues in Sachen Cum-ex, Warburg Bank, Olaf Scholz. Es geschehen schon Dinge, die man sich nicht – jedenfalls ich nicht – vorstellen konnte, dass sie passieren. Herr Kollege Görke hat darauf hinwiesen. Die Medien, und zwar nicht unbedingt die – das habe ich heute gelernt –, die als Vorfeldorganisationen der CDU gelten, sprechen ja schon vom Watergate an der Alster, und ich glaube, nicht ganz zu Unrecht.

Was ist passiert? Zwei Laptops sind verschwunden. Aber, Herr Kollege Dr. Zimmermann, Sie sind nicht aus einem Leseraum verschwunden, sondern aus einem Tresor,

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Nein! – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Nein, sie sind rausgenommen worden, weil sie untersucht werden! Und das ist auch mitgeteilt worden!)

und, liebe Frau Kollegin Heiligenstadt, ohne dass das abgestimmt worden ist. Die Obleute, die sich dann die Mails auf den Laptops angucken wollten, mussten feststellen, dass die Laptops nicht mehr da sind. Es ist gar nicht mitgeteilt worden, dass sie entnommen wurden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Sie sind informiert worden!)

Alles nach dem Motto: Die Laptops sind nicht weg, aber sie sind halt woanders. – So geht das hier bei der SPD.

(Beifall des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU])

Und was befindet sich auf diesen Laptops?

(Zurufe der Abg. Franziska Hoppermann [CDU/CSU] und Dr. Götz Frömming [AfD])

731 000 Mails, Postfächer von Olaf Scholz, Peter Tschentscher, der Büroleiterin von Olaf Scholz und anderen hochrangigen Beamten – übrigens alles Sozialdemokraten.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Deshalb ist die SPD auch so nervös!)

Um was geht es? Um Beweismittel der Staatsanwaltschaft Köln in einem Verfahren. Gegen wen? Gegen zwei SPD-Politiker.

(Zuruf von der CDU/CSU: Aha!)

Ich glaube, der ganze Warburg-Skandal ist nicht nur ein Skandal des Kanzlers; er ist ein Skandal der SPD.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Er legt einen SPD-Sumpf offen, meine Damen und Herren. Von daher erklärt sich auch, warum Sie hier so vorgehen, wie Sie vorgehen.

Der Untersuchungsausschuss in Hamburg verspricht sich von der Analyse dieser Mails, dass nun endlich rauskommt, was eigentlich passiert ist, als Herr Scholz und Herr Olearius sich getroffen haben. Zu einem Zeitpunkt, als es schon Ermittlungen gegen die Warburg Bank gab, hat der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg nichts anderes zu tun, als sich mit dem Chef der Warburg Bank zu unterhalten und ihm noch inhaltliche Hinweise zu geben.

(Jörn König [AfD]: Skandal!)

Wenn man da zum Telefonhörer greift, wird es schon schwierig, davon zu sprechen, es habe keinen politischen Einfluss gegeben. Das muss eben aufgeklärt werden.

Es geht hier nicht allein darum, ob ein Schaden in materiellem Sinne entstanden ist, sondern darum, ob ein Schaden dem Staat gegenüber, eine Vertrauenskrise, befördert worden ist,

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: So ist es!)

weil der Erste Bürgermeister so gehandelt hat, wie er anscheinend gehandelt hat. Und das muss aufgeklärt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Da dieses Urteil des Finanzgerichts Hamburg jetzt zum Freifahrtschein erklärt wurde, möchte ich einmal feststellen: Damals wollte man zurückfordern; so sah es die Finanzverwaltung Hamburg.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Sie sind sich auch für nichts zu schade!)

Dann gab es das Telefonat und das Treffen mit Herrn Olearius. Und auf einmal kam ein anderer Bescheid, und es wurde nichts zurückgefordert – damals in dem Wissen, dass es verjähren würde. Dass es jetzt nicht verjährt ist, liegt daran, dass wir hier im Deutschen Bundestag in der Großen Koalition ein Gesetz geändert haben – gegen den Willen des Bundesfinanzministers.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Jörn König [AfD] und Christian Görke [DIE LINKE] – Michael Schrodi [SPD]: Das ist falsch!)

Wir mussten viel Überzeugungsarbeit leisten, damit das gelingt, weil er auch damals noch weiter schützen wollte.

(Michael Schrodi [SPD]: Herr Güntzler, das ist doch falsch! – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Die Wahrheit tut der SPD sehr weh! – Kay Gottschalk [AfD], an die SPD gewandt: Warum sind Sie denn so schrill da drüben? – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Aber bei zehn AfDlern in Ihrer Aktuellen Stunde lache ich mich doch tot! Zehn Leute sitzen da! Gucken Sie sich doch mal um!)

Meine Damen und Herren, es ist schon interessant – ich habe ja schon von den Sozialdemokraten gesprochen –: Es wird auch über den Leiter des Arbeitsstabs des PUA in Hamburg geredet. Der Mann, der mal eben die Laptops zur Seite gelegt hat: Was ist der? Überraschenderweise SPD-Mitglied.

(Christian Görke [DIE LINKE]: Was?)

Interessanterweise hat der Verfassungsschutz Hamburg ihn überprüft, und er hat aufgrund seiner Russland-Connection nicht einmal die Sicherheitsüberprüfung bestanden. Dieser Mann wurde mit Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Leiter des Arbeitsstabs, zum Sonderermittler ernannt.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Fachkräftemangel in der SPD!)

Das ist der nächste Skandal in dieser Angelegenheit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jörn König [AfD])

Wir können eigentlich nur davon reden: „Tricksen, Täuschen, Tarnen, Vertuschen und Vergessen“ ist das Motto der Sozialdemokratie, um Olaf Scholz zu schützen.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist Ihr Verständnis von Opposition!)

Ich will gar nicht erwähnen, dass er sich in der Sitzung des Finanzausschusses im Juli 2020 nur an ein Gespräch erinnern konnte. Interessanterweise wusste er da noch, dass man über viele Dinge gesprochen hatte. Er wusste noch zu berichten, dass das, was im Tagebuch steht, ungefähr das Richtige ist.

Dann wurde er darauf hingewiesen, dass es drei Gespräche gab. Und in dem Moment setzte die Amnesie ein. Er konnte sich auf einmal an gar nichts mehr erinnern und sagte dann: Nö, weiß ich nicht mehr. – Das erhöht in keinem Strafverfahren die Glaubwürdigkeit, auch nicht die Glaubwürdigkeit des Kanzlers in dieser Sache.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Sie werden uns jetzt vorwerfen: Ach ja, die Opposition! Ich will nur mal zitieren. Die jetzige Familienministerin Lisa Paus hat damals gesagt: „Es ist ganz klar: Olaf Scholz hat etwas zu verbergen.“ Sie hat auch gesagt: „Olaf Scholz hat den Bundestag über seine Treffen mit der Warburg-Bank belogen.“

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Das sind die Worte der heutigen Familienministerin Paus.

Der heutige Staatssekretär Giegold hat dasselbe gesagt: Es werde „immer klarer“, dass Scholz „in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen nicht die ganze Wahrheit gesagt“ habe.

Herr Kollege, Sie müssen jetzt trotzdem zum Schluss kommen.

Der heutige Staatssekretär Toncar sagte: „Insbesondere Olearius ist für Scholz eine tickende Zeitbombe …“ Und ich sage Ihnen: Diese wird auch explodieren.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Christian Görke [DIE LINKE])

Vielen Dank, Herr Kollege Güntzler. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Manuela Rottmann, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)