Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal habe ich großes Verständnis, dass der Bundeskanzler in dieser Debatte nicht da sein kann.

(Marianne Schieder [SPD]: Sie wissen genau, wo er ist! Also lassen Sie es! – Gegenruf der Abg. Antje Tillmann [CDU/CSU]: Sie hat doch noch gar nichts Unfreundliches gesagt!)

Ich habe großes Verständnis, dass der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland heute nicht da sein kann; aber es hätte mich gefreut.

(Michael Schrodi [SPD]: Weil er wichtige Gespräche führt!)

– Immer erst zuhören, bevor man redet! Zuhören bildet, vor allen Dingen, wenn Sie uns zuhören.

(Markus Herbrand [FDP]: Na ja! Manche sagen es so, und manche sagen es so!)

Es hätte mich sehr gefreut, wenn er uns seinen Bundeskanzleramtsminister Schmidt zur Verfügung gestellt hätte. Mit dem hätten wir einige Debatten zu führen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Die Staatsministerin ist doch da! Die Staatsministerin sitzt auf der Regierungsbank!)

– Die interessiert mich aber leider gar nicht.

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Das ist ja unerhört! Wo sind wir denn hier? Das ist eine Unverschämtheit! – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Herr Schmidt twittert gerade wieder!)

Jetzt gehen wir aber mal beim Untersuchungsausschuss einen Schritt zurück, weil Sie es offenkundig brauchen. Lassen Sie uns doch einmal darüber nachdenken, was der Arbeitsstab in Hamburg ist. Der Arbeitsstab in Hamburg ist ein Gremium aus Juristen, meistens gebildet, die diesen Untersuchungsausschuss geschäftsleitend vorbereiten. Was tun sie? Sie durchsuchen die Akten und filtern vor. Sie schauen, was aus ihrer Sicht relevant oder nicht relevant für den Untersuchungsgegenstand ist. Sie entwerfen die Fragen: Was fragen wir, was fragen wir nicht, und wie fragen wir es? Sie legen in jeder Hinsicht fest, welche Beweismittel vorgelegt werden.

Und wer leitet diesen Arbeitsstab – das hat der Kollege bereits schön ausgeführt –: der SPD-Mann Steffen Jänicke, der nicht mal die notwendige Sicherheitsüberprüfung überstanden hatte. Da fragt man sich schon, ob man in ganz Hamburg und bei der gesamten SPD nicht einmal einen anderen gefunden hat, dem man genug traut, den Kanzler zu schützen, wenn man schon auf so jemanden zurückgreifen muss.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Oder war er der Einzige, der bereit war, all diese Dinge zu machen, die wir in diesen Tagen erleben?

(Beifall des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU] – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Der Tatortreiniger!)

– Der Tatortreiniger, sehr gut.

(Michael Schrodi [SPD]: Ein Schenkelklopfer!)

Den Stellvertreter von Herrn Jänicke sollten wir betrachten. Stellvertreter von Herrn Jänicke ist Herr Carsten Ernst, Parteimitgliedschaft – wer möchte gerne raten? –: SPD. Wo kommt er her? Aus dem Bundesfinanzministerium, entsandt vom damaligen Staatssekretär Schmidt; sehr schade, dass er nicht da ist. Er gehört zu einem engeren Zirkel, dessen Mitglieder öfter mal das tun dürfen, was sie gerne tun. Deshalb ist ein besonderes Vertrauen da. Meine Damen und Herren, Herr Präsident, Sie verzeihen den kleinen Ausrutscher, der gleich kommt. – Da ist nicht der Bock, sondern da sind gleich viele Böcke zum Gärtner gemacht worden.

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Meine Damen und Herren, der Arbeitsstabsleiter hat diese Laptops an sich genommen, und zwar widerrechtlich. Das war ein Gesetzesverstoß; ich habe dafür extra im Kommentar des PUA nachgelesen. Er hat sie aus dem vorgeschriebenen gesicherten Bereich entnommen. Er hat niemanden davon informiert; eine Begegnung mit der Straßenbahn, und niemand fände diese Laptops mehr.

Und das sind genau die Laptops, die vorher der Justizminister aus Nordrhein-Westfalen – wollen wir da die Parteifarben wissen? früher SPD, heute Grüner, weil es der Karriere gedient hat – im Hauptverfahren versucht hat solange wie irgend möglich dem PUA zu entziehen.

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Der Ministerpräsident hat seinen Laden nicht im Griff!)

Und ein CDU-Abgeordneter hat eisern dafür kämpfen müssen, damit sie geliefert wurden. Aber dafür wurden sie jetzt aus dem gesicherten Bereich – ich sage es noch mal – widerrechtlich entnommen und vermutlich dort bei ihm dann erst mal durchgefilzt, was davon tauglich oder nicht tauglich ist;

(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

das ist ja auch seine Aufgabe qua Arbeitsbeschreibung.

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Das stimmt doch überhaupt nicht!)

Die Laptops sind in einem Gebäude verschwunden, das nicht gesichert und nicht geeignet ist, und das wissen Sie auch alle. Und jetzt sage ich Ihnen mal eines: Es muss die blanke Not herrschen, wenn man solche Mittel, Methoden und Winkelzüge nutzen muss, um zu verdecken, zu vertuschen und uns in die Irre zu führen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist wohl auf diesen Laptops und in diesen E-Mails? Es sind die E-Mails von Herrn Kahrs, dem Strippenzieher der SPD,

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Den Strippenzieher nervös machen!)

dem Säuberungstechniker der Spendenaffären, und es sind vor allen Dingen die E-Mails der engsten Assistentin von Herrn Scholz darauf. An seiner Stelle würde ich das auch tun. Das ist ein Versuch aus dem roten Hamburger Filz mit den nimmermüden hektischen Hintergrundarbeiten Ihres Kanzleramtsministers.

Und jetzt mache ich mir auch noch den Spaß und zitiere einen Kollegen:

„Der wild twitternde Staatssekretär und der Minister, der das hilflos hinnimmt. Ein Dreamteam für das Bundeskanzleramt?“

Wollen wir hier verraten, wer dies gesagt hat? Volker Wissing, heute Minister im Kabinett Scholz. Also, Palermo liegt tatsächlich an der Alster,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

aber die Cayman Islands liegen im Kanzleramt an der Spree, meine Damen und Herren.

Ich glaube, wer versuchen muss, über das Bundesverfassungsgericht, über die Personalauswahl, über das Vorenthalten von Beweismitteln und mit dem Gedächtnisverlust des Betroffenen zu arbeiten, der sagt damit, glaube ich, alles aus.

Lassen Sie uns den Gedächtnisverlust noch einmal beleuchten.

(Zuruf von der SPD: Das ist vollkommen unwürdig!)

– Ja, es ist vollkommen unwürdig – da kann ich Ihnen nur recht geben –, wenn ein Bundeskanzler mit diesen Methoden arbeiten muss.

(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das ist eine Unterstellung! – Weitere Zurufe von der SPD)

Wenn er aber keinen Gedächtnisverlust hat, sondern das gesundheitlich bedingt ist, dann sollten wir ihn schützen und vor allen Dingen dieses Land schützen. Das würde uns aber auch die Arbeit der Ampel erklären, wenn dieses der Fall ist.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Wittmann. – Erlauben Sie mir einen netten Satz. Wenn der Begriff „Bock“ das Deftigste ist, was aus Bayern kommt, mache ich mir künftig keine Sorgen mehr.

(Heiterkeit)

Letzter Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege Michael Schrodi, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)