Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Keine zwei Jahre Ampel, und Deutschland steckt in der Dauerkrise und steht am Rand der Zahlungsunfähigkeit.

(Lachen bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Dieser Verfassungsbruch ist beispiellos in der Geschichte Deutschlands.

(Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Beispiellos ist Ihre Dummheit!)

Die Bürger haben in dieser Lage nicht auf Ihre Regierungserklärung gewartet, Herr Scholz, sondern auf Ihre Rücktrittserklärung.

(Beifall bei der AfD)

Zwei Drittel der Deutschen wollen, dass diese Ampel endlich ein Ende nimmt. Dass diese Regierung immer noch im Amt ist, zeigt Ihre Missachtung für den Souverän, den Bürger.

(Beifall bei der AfD)

Sie haben genug von einem Kanzler, der sich mit angeblichen Gedächtnislücken aus seiner Verstrickung in einen der größten Steuerbetrugsskandale der Republik herauswinden will, wo Beweismittel verschwinden.

Sie haben genug von einem ökonomischen Analphabeten als Wirtschaftsminister, der die Wirtschaft zugrunde richtet und die Bürger über Heizungsdiktate enteignet.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Sie haben genug von einer Außenministerin, die 100 000 Euro im Jahr für ihr Styling ausgibt, aber von einem diplomatischen Desaster ins nächste stolpert.

(Beifall bei der AfD – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Wir haben genug von Ihnen, Frau Weidel!)

– Das ist wunderbar, dass Sie wieder aus der FDP da rausbrüllen. Sie haben nämlich auch genug von einem FDP-Finanzminister, der verfassungswidrige Haushalte verabschiedet, um dieses grüne Narrenschiff mitzufinanzieren, und der die Schuldenbremse abschaffen will.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: So ein Blödsinn!)

Und sie haben genug von einer Innenministerin, die selbst das größte Sicherheitsrisiko ist, weil sie die Grenzen und die Bürger nicht schützen will.

(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])

Diese Koalition regiert gegen die Vernunft, gegen die Wirklichkeit, gegen den Willen und das Wohl der Bürger.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Gegen Sie!)

Und sie regiert gegen unsere Verfassung.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Wir stecken in der tiefsten Wirtschaftskrise, seit es die Bundesrepublik Deutschland gibt. Die Deindustrialisierung ist in vollem Gange, ein Insolvenztsunami nach dem anderen rollt über unser Land. Das ist Ihr Werk, das Werk Ihres Planwirtschaftsministers und Ihrer hochsubventionierten Energiewende und Klimapolitik.

(Beifall bei der AfD)

Sie verteuern Energie durch Staatseingriffe, verteilen dann Subventionen an Teile der Industrie, während Sie den Mittelstand mit horrenden Energiepreisen hängen lassen und über CO2-Abgabe und Transportmauterhöhung zusätzlich die Preise noch erhöhen. Diese Interventionsspirale führt direkt in die Verarmung. Unternehmen, Normalverdiener und Rentner bluten für Ihre Transformation.

(Zurufe von der SPD)

Sie brechen selbst Ihr Versprechen, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie nicht wieder anzuheben. Damit geben Sie dem Gastgewerbe den Todesstoß.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da hat sie recht!)

Ihr Bürgergeld treibt die Sozialkrise auf die Spitze: Die Fleißigen werden bestraft. Kein Wunder, dass in ganzen Branchen wertvolle Arbeitskräfte aus der Steuer- und Abgabenspirale in das Bürgergeld flüchten.

(Zuruf von der SPD: Wo? Sagen Sie doch mal Fakten! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist ja Quatsch!)

Wer arbeitet, ist der Dumme

(Beifall bei der AfD)

und legt nicht mehr für sich und die Seinen den Rücken krumm, sondern für Abkassierer aus aller Welt.

62 Prozent der Familien im Bürgergeldbezug haben keinen deutschen Pass. Ihr Bürgergeld ist ein Etikettenschwindel. Es ist ein Migrantengeld, ein Einwanderungsmagnet.

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

Die Migrationskrise bringt unser Land an den Rand des Zusammenbruchs. Fast eine halbe Million Sozialmigranten allein dieses Jahr, rechnet man die Asylerstanträge und den Familiennachzug zusammen – das kostet uns nach den offiziellen Zahlen 50 Milliarden Euro jährlich. Sie bringen diese Menschenmassen in Luxushotels unter

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)

und quartieren sie in Altenheime ein, während die Normalverdiener und Rentner kaum noch über ihre Runden kommen.

(Beifall bei der AfD)

Trotzdem lassen Sie die Tore sperrangelweit offen und glauben, Sie können das Volk durch wirkungslosen Aktionismus noch einmal ruhigstellen. Die Bürger aber spüren am eigenen Leib, dass die unkontrollierte Masseneinwanderung in eine umfassende Sicherheitskrise geführt hat. Viermal mehr Deutsche als Zuwanderer werden Opfer von Tötungs-, Gewalt- und Rohheitsdelikten als umgekehrt. Die Gewaltkriminalität explodiert, die Zahl der ausländischen Straftäter auch.

Für Frauen ist der öffentliche Raum zum Risikogebiet geworden, das sie lieber meiden.

(Zuruf von der SPD)

Mehr als zwei brutale Gruppenvergewaltigungen am Tag verzeichnet die Kriminalstatistik. Was haben Sie da auf unser Volk losgelassen? Für den Verfall der inneren Sicherheit tragen Sie von der CDU und CSU genauso die Verantwortung.

(Beifall bei der AfD)

Und auf einmal empören Sie sich über importierten islamischen Judenhass, als hätten Sie eben erst bemerkt, dass es den gibt. Sie haben Hunderttausende junge Männer ins Land geholt, die in judenfeindlichen gewaltbereiten Kulturen sozialisiert sind.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Judenfeindlichkeit kennen Sie bei der AfD sich am besten aus!)

Sie lassen zu, dass fundamentalistische Islamverbände einen Staat im Staate bilden.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So schäbig! So schäbig!)

Die Verantwortung für wachsenden Antisemitismus haben Sie mit Fake-Statistiken der einheimischen Bevölkerung zugeschrieben. Ihr plötzlicher Aktionismus ist heuchlerisch, solange Sie weiter über den alltäglichen deutschenfeindlichen Alltagsterror gegen die einheimische Bevölkerung schweigen.

(Beifall bei der AfD)

Die Krise ist längst eine umfassende manifeste Vertrauenskrise geworden. Ihre Politik delegitimiert die demokratischen Institutionen in den Augen der redlichen Bürger.

(Zuruf des Abg. Mahmut Özdemir [SPD])

Sie tun so, als hätte es das vernichtende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes überhaupt gar nicht gegeben. Sie wollen auf diesen Verfassungsbruch gleich den nächsten folgen lassen.

Aber Sie haben gar kein Milliardenloch; das ist lächerlich. Es ist absurd in Anbetracht einer Rekordgesamtsteuereinnahme von 1 Billion Euro.

(Christoph Meyer [FDP]: Erst 2025!)

Das muss man sich mal vorstellen: 1 Billion Euro. Das heißt, Sie haben nicht zu wenig.

(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])

Sie haben Rekordgesamtsteuereinnahmen, mit denen Sie gar nicht umgehen können – wie alle Sozialisten.

(Beifall bei der AfD)

Der Weg aus der Krise führt über die Rückkehr zur Vernunft. Stoppen Sie die Massenmigration, indem Sie die Grenzen schließen und Einwanderungsmagneten wie „Bürgergeld“, „Kindergrundsicherung“, „Passverramschung“ und „Aufenthalt für alle“ abschalten.

Lösen Sie die Klimafonds auf, und beenden Sie das Milliardengrab Energie- und Mobilitätswende. Es ist so einfach.

(Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Verzichten Sie darauf, zig Milliarden in alle Welt zu verteilen für ideologische Entwicklungshilfe, Klimaschutz in Indien und auch für die Ukraine.

(Beifall bei der AfD)

Reduzieren Sie die Zahlungen an die EU, und setzen Sie sich für eine freiheitliche Reform der europäischen Staatengemeinschaft ein. Dann bleibt auch Geld für die Lösung der dringenden Probleme in unserem Land: Senkung der Steuern und Abgaben, Förderung von Familien, sichere Renten, Sanierung des Gesundheitssystems, Wohnungsbau, bessere Schulen, sichere Innenstädte und Grenzen und eine funktionierende Armee.

Sie aber riskieren Steuerkollaps, Chaos und den Staatsbankrott.

(Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Darum brauchen wir eine neue Regierung, um aus diesem Krisensumpf herauszukommen. Öffnen Sie den Weg für Neuwahlen, und erlösen Sie dieses Land von der Ampelregierung!

Ich bedanke mich.

(Beifall bei der AfD)

Herr Stegner, ich muss Ihnen leider für einen unparlamentarischen Zwischenruf gegenüber der Abgeordneten Weidel einen Ordnungsruf erteilen.

(Zuruf von der AfD: Wieso „leider“?)

– Deshalb „leider“, weil ich es ungerne mache, Ordnungsrufe zu verteilen. Schön wäre, wenn sich alle in der Sache streiten, aber auf persönliche Angriffe verzichten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)

Jetzt hat das Wort für die FDP-Fraktion Christian Dürr.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)