Frau Präsidentin! Wir erleben historische Wochen. Die Rechtsbrüche und Fehlentscheidungen von Jahren kulminieren in einer Haushaltskrise, hinter der sich eine Regierungs- und auch eine Vernunftkrise verbergen. Die Schlussfolgerungen des Kanzlers aus einem zwingenden Urteil des Verfassungsgerichts sind abwegig und unlogisch. Die Regierung kann nicht rückwirkend für 2023 die Fortdauer einer unkontrollierbaren Notsituation behaupten, nachdem sie selbst diese 2022 für beendet erklärt hatte. Das geht nicht.

(Beifall bei der AfD)

Man durfte gespannt sein, ob sie diesmal über eine Energienotlage begründet werden würde oder über Kriege im Ausland oder über erneut aufflammendes Coronawüten oder über die unmittelbar bevorstehende Erdüberhitzung – wir haben es ja eben gehört von Herrn Kindler – oder vielleicht über eine Sturmflut, wie sie vorige Woche in Schleswig-Holstein als Notstandsbegründung bereits für 2024 herhalten musste. Gestern Abend kam nun die Auflösung: Der Krieg vom Februar 2022 und sogar die Ahrtal-Flut von 2021 sind die Schuldigen an der Not 2023. All das entdeckten Sie direkt nach dem Urteil und ganz plötzlich im November 2023, rückwirkend für Januar. Auf welch peinlichem Niveau sollen wir hier noch getäuscht werden?

(Beifall bei der AfD)

Diese Begründung dem Bundestag zur Abstimmung zuzumuten, wird gleich der nächste Verfassungsbruch sein. Weder 2023 noch 2024 besteht eine Notsituation im Sinne von Artikel 115 Grundgesetz. Man heilt keinen Verfassungsbruch durch einen weiteren, Herr Kanzler. Auch Ihr demonstratives Verlassen des Saals bei diesem Satz meiner Rede ändert daran überhaupt nichts.

(Beifall bei der AfD)

Sie haben – Sie hören es ja noch – als Kanzler in einer Ihrer ersten Amtshandlungen zusammen mit dem neuen Finanzminister Lindner den absurden Nachtragshaushalt 2021 im Januar 2022 beschlossen und darin auch schon die eindeutig verfassungswidrige Buchungssystematik. Die illegalen Kredite der Sondervermögen über viele Milliarden Euro sollten die Spardose zur Umsetzung der gesellschaftsändernden rot-grün-gelben Ziele sein. Die gesamte Politik der CO2-hysterischen Energievorgaben, der Masseneinwanderung, der woken Gesellschaftstransformation, der Industriefeindlichkeit, der milliardenteuren Corona-Lockdowns und der Waffengeschenke ins Ausland wären ohne diese Gelder nicht denkbar gewesen.

(Beifall bei der AfD)

Leider hat Ihnen das Verfassungsgericht erst jetzt die finanzielle Geschäftsgrundlage entzogen, Dutzende Milliarden zu spät. Deutschland wird nun schon seit vier Jahren finanziell notregiert. Es weht ein Hauch von Weimar; dort wurde ab 1930 notregiert, meist gestützt auf Notverordnungen. Seit 2020 werden von der GroKo und auch von der Ampel durchgängig „Notsituationen“ erklärt. Die Schuldenbremse wird auf diese Weise geschreddert, das Grundgesetz anhaltend umgegangen – das müssen die Menschen wissen!

(Beifall bei der AfD)

Die Grünenchefin Ricarda Lang fordert sogar schon die dauerhafte Aussetzung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse. Herr Mützenich hat sie eben auch mehr als angedeutet. Man will einen permanenten Notstand erklären. „ Wir werden auch für die nächsten Jahre die Aussetzung diskutieren müssen, das ist eine Debatte, die jetzt … ansteht“, sagt Frau Lang. Die Ampel steht vor dem politischen, moralischen und finanziellen Bankrott.

Verfassungskonform kann das Land nur noch mit einem grundlegenden Kurswechsel regiert werden. Die selbsternannte demokratische Mitte – die ach so demokratische Mitte! – hat mit mindestens drei Haushalten an der Verfassung vorbeiregiert. Und der SPD-Fraktionschef hat hier an dieser Stelle vor wenigen Minuten das Grundgesetz als Monstranz bezeichnet, als peinliches Relikt. Schämen Sie sich, Herr Mützenich!

(Beifall bei der AfD)

Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn bräuchte? Wo ist er? Das sind Anschläge gegen die FdGO, hier von diesem Pult aus.

Man kann sich nicht dauerhaft aus einer Krise drucken. Man kann die jahrzehntealten Lebenslügen der Politik aller Altparteien nicht dauerhaft mit Schulden und Steuergeld kompensieren. Ich habe das hier an dieser Stelle im Bundestag schon bei der Ausrufung der ersten Notsituation im März 2020 genau so gesagt. Es geht immer noch nicht.

Herr Scholz, Ihre von Anfang an ungedeckten, vorsätzlich illegal ausgestellten Schecks haben die deutsche Misere sogar verschlimmert. Wäre dieses Geld nicht ausgegeben worden, dann stünde Deutschland heute nicht nur finanziell, sondern umfassend besser da, weil dann auch eine Menge gesellschaftspolitischer Blödsinn nicht finanzierbar gewesen wäre.

(Beifall bei der AfD)

Und Sie alle haben seit Kohl’schen Scheckbuchzeiten mitgemacht.

Die AfD ist bereit, diesen Schutt wegzuräumen, aber erst dann, wenn Sie die Fehlentscheidungen einräumen und den Weg für einen Neuanfang freimachen, für eine endlich wieder rational-national geführte Regierung. Dann besteht trotz der horrenden Schäden durch seit acht Jahren aufgegebene Grenzen und durch Billionen an zinstragender Verschuldung, die noch Haushalte bis 2070 belasten werden, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– die Chance auf Rettung Deutschlands. – Mein letzter Satz. – Doch zunächst braucht es Ihren Abgang als läuternde Katharsis, die ja in der klassischen Tragödie die Voraussetzung für Heilung ist.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, von meiner Seite einen schönen guten Tag und ein herzliches Dankeschön für die netten Glückwünsche heute Morgen!

Wir führen die Debatte fort. Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Christoph Meyer.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)