Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn ich auf diese Debatte schaue, die wir alle verfolgt haben – die einen mehr, die anderen weniger; ich mehr –, komme ich zu dem Schluss: Nach dem Urteil von Karlsruhe, das genau das beinhaltet, was die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, der SPD und der FDP beschrieben haben – ein Urteil, das wir als Ampel und als Koalitionsfraktionen sehr ernst nehmen –, hätte ich mir gerade aufseiten der Unionsfraktion etwas weniger Schadenfreude,

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Es gibt keine Schadenfreude! – Zuruf des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU])

etwas weniger Häme, etwas weniger Triumphgefühl und dafür deutlich mehr Bereitschaft zu wirklicher Verantwortung und zu wirklicher Zusammenarbeit gewünscht.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Was erzählen Sie da für eine Geschichte?)

Denn wir sind wirklich in einer Lage, die wir uns nicht ausgedacht haben. Bei dem brutalen Krieg in der Ukraine ist kein Ende abzusehen. Im Nahen Osten könnte – nicht: muss – nach dem menschenverachtenden Angriff der Hamas auf Israel die Lage außer Kontrolle geraten. In Zeiten globaler Konkurrenz und einer sich zuspitzenden Klimakrise wollen wir unsere Wirtschaft ökologisch umbauen. Es ist also dringend vonnöten, auch mal darüber zu reden, wie man genug Geld für Zukunftsinvestitionen mobilisieren kann.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Christian Dürr [FDP])

Mein Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich hat darauf hingewiesen, dass es um mehr geht als das, was der eine oder andere hier gerade angesprochen hat. Es geht auch um die Frage, ob in Zeiten wie diesen der soziale Zusammenhalt in diesem Land, der enorm unter Druck geraten ist, dadurch besser würde, indem man an den Sozialstaat rangeht und bei Krankenhäusern, Pflege und Gesundheit kürzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Wer sagt das denn?)

– Das müssen Sie gleich sagen!

Den Wirtschaftsstabilisierungsfonds und den Klima- und Transformationsfonds haben wir uns nicht aus Lust und Tollerei ausgedacht, sondern es gibt die Notwendigkeit für die Transformation unserer Wirtschaft, und es gibt die Notwendigkeit, etwas für den Klimaschutz zu tun.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sind doch politische Anschauungen!)

Es ist sogar sehr gut, dass wir den Wirtschaftsstabilisierungsfonds aufgelegt und mit Finanzmitteln ausgestattet haben; denn damit haben wir Energiepreisbremsen organisiert, die Millionen von Menschen und unseren Betrieben geholfen haben, sicherer durch diese Krisen zu kommen. Das ist durch die Politik des Bundeskanzlers und der Ampel gelungen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Und wenn wir über den Haushalt 2023 reden, ist es ja wohl das Mindeste, was man erwarten kann, dass am besten alle demokratischen Fraktionen in diesem Hause zustimmen; denn wir reden darüber, dass wir ansonsten, wenn wir diesen Haushalt jetzt so nicht beschließen würden, die Bürgerinnen und Bürger bitten müssten, die Gelder aufgrund der Energiepreisbremse, die sie bekommen haben, zurückzuzahlen. Und wir müssten die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz, im Ahrtal, in Bad Münstereifel, in Hagen darum bitten, auch die Hilfen, die wir dort gegeben haben, zurückzugeben.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Und in Erftstadt)

Die müssen und wollen wir aber weiterbezahlen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, war es richtig, den WSF zu schaffen. Und es ist richtig, dass wir das so machen, wie diese Bundesregierung es jetzt vorschlägt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Und dann komme ich noch zu einer anderen geäußerten Kritik, die ich herausgehört habe. In der Bereinigungssitzung war es nicht möglich, sich zu verständigen, weil die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU zwar körperlich anwesend waren, aber sich an der Debatte nicht beteiligt haben.

(Christian Haase [CDU/CSU]: Das ist doch Blödsinn!)

Sie haben im Grunde 14 Stunden geschwiegen und 14 Stunden keine eigenen Vorschläge gemacht.

(Christian Haase [CDU/CSU]: Blödsinn!)

Und ich hatte mir erhofft, dass diese Vorschläge heute kommen. Vielleicht kommen sie ja jetzt. Wenn man Kritik übt, sollte man das reflektiert machen.

In der Regierungszeit von Angela Merkel – nicht nur in der Großen Koalition – hat es 14 Sondervermögen gegeben:

(Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Hört! Hört!)

angefangen bei der Kinderbetreuung über die digitale Infrastruktur bis hin zur Fluthilfe – alles sinnvolle Maßnahmen. Sagen Sie doch mal, dass das vernünftig war, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU. Machen Sie das doch mal.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Nina Warken [CDU/CSU]: Wir reden jetzt über Ihren Haushalt!)

Wenn wir über den Haushalt 2024 sprechen, müssen wir natürlich darüber reden, wie wir das, was wir uns vorgenommen haben und was dringend geboten ist, finanzieren. Und ich verstehe überhaupt nicht, wenn man von vornherein meint, eines der möglichen Instrumente vom Tisch nehmen zu müssen. Natürlich muss man darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, die Schuldenbremse auch 2024 auszusetzen.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Lesen Sie doch einmal den Koalitionsvertrag!)

Denn sonst müssen wir darüber nachdenken, in Bereichen zu kürzen, die ich gerade angesprochen habe. Sagen Sie uns doch, wo Sie kürzen wollen. Wollen Sie kürzen beim Sozialstaat? Wollen Sie bei der Rente kürzen?

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Bei der Rente auf keinen Fall!)

Wollen Sie bei der Pflege kürzen? Machen Sie doch mal Vorschläge. Ich habe von Ihnen in den letzten zehn Tagen, seit dem Urteil von Karlsruhe rein gar nichts gehört.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christiane Schenderlein [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht!)

Und am Ende dieser Debatte, wo sich die Demokraten darüber streiten, was der richtige Weg ist, kann ich nach dem unflätigen Verhalten – das ist noch das Netteste, was mir einfällt – gerade zu Beginn dieser Debatte vonseiten ganz rechts außen nur eins sagen: Es ist richtig und bleibt richtig: Sie sind keine Alternative für Deutschland. Sie sind eine Schande für die Bundesrepublik.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Steffen Janich [AfD]: Ihr seid die Schande!)

Ich fasse zusammen: Diese Ampel unter der Führung des Bundeskanzlers, unter der Führung des Finanzministers, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– unter der Führung des Wirtschaftsministers hat ordentliche Vorschläge gemacht. Meine Fraktion wird das unterstützen.

Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die SPD ist von gestern!)

Für die Unionsfraktion hat nun das Wort der Kollege Dr. Mathias Middelberg.

(Beifall bei der CDU/CSU – Nina Warken [CDU/CSU]: Jetzt zum Thema!)