Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitsbedingungen im akademischen Betrieb gehören verbessert; darüber sind wir uns alle einig. Schade finde ich, dass die Union in ihrer Großen Anfrage 80 Prozent des Textes darauf verwendet, aus der bisherigen Arbeit der Ampel an der Reform des WissZeitVG einen vermeintlichen Koalitionsstreit heraufzubeschwören. Dass Sie sich also tatsächlich um die Situation der Beschäftigten in der Wissenschaft sorgen, nehme ich Ihnen jedenfalls nicht ab.

Sie schreiben in Ihrer Anfrage an mehreren Stellen von Ihren Wahrnehmungen.

(Lars Rohwer [CDU/CSU]: Das ist die Wahrheit!)

So etwa hier: In „erheblichem Maße“ würden „Personalplanungen“ an den Hochschulen in diesem Land „bereits heute“ durch die Unsicherheit über die „künftige Ausgestaltung des Rechtsrahmens“ beeinträchtigt. – So Ihre Wahrnehmung!

(Lars Rohwer [CDU/CSU]: Die Wahrheit!)

Liebe Union, Sie reden hier ein Problem herbei. Die anvisierten Änderungen am Arbeitnehmerschutzrecht, wie etwa die Mindestvertragslaufzeiten für SHKs oder Promovierende, können von den Einrichtungen schnell und unkompliziert umgesetzt werden. Und da, wo das Gesetz Auswirkungen auf längerfristige Personalplanungen haben wird, wie etwa in der Postdocphase, wird es praktikable Übergangsfristen geben.

Sie können das alles übrigens im Referentenentwurf nachlesen.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Es gibt also gar keinen Beschleunigungsbedarf?)

Sie wollen das aber wahrscheinlich eher nicht wahrhaben, damit Sie weiter etwas wahrnehmen können. Jedenfalls können Sie damit aufhören, Verunsicherung zu schüren.

(Stephan Albani [CDU/CSU]: Das tun wir gar nicht!)

Am Ende spielt es für uns aber auch keine Rolle, was die Union alles so wahrnimmt. Wir kümmern uns um die tatsächlich erlebten Unsicherheiten.

(Lars Rohwer [CDU/CSU]: Ist der Referentenentwurf jetzt vorgelegt oder nicht?)

Es sind die Unsicherheiten der Hilfskräfte, der Beschäftigten, die ihre akademische Ausbildung sehr gut absolviert haben, der Promovierenden und derer, die lehren und forschen. Diese Unsicherheiten sind höchst real, und diesen Unsicherheiten wenden wir uns zu.

(Stephan Albani [CDU/CSU]: Das sind keine Unsicherheiten! Das sind unterschiedliche Anforderungen!)

Und Sie brauchen in Ihrer Anfrage auch gar nicht den Anschein zu erwecken, wir seien uns in der Koalition darüber nicht einig. Im Gegenteil! Wir haben uns in Sachen Mindestvertragslaufzeiten verständigt auf ein Jahr für Hilfskräfte, auf drei Jahre für die Promotion und auf zwei Jahre für die Postdocs.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das sind ganz erhebliche Verbesserungen für die Beschäftigten.

(Lars Rohwer [CDU/CSU]: Aber noch nicht Gesetz! Nur ein Referentenentwurf!)

Wir führen Mindestvertragslaufzeiten ein, wo aktuell keine sind, und es ist kein Geheimnis, dass diese Fristen aus Sicht der SPD manchmal etwas großzügiger bemessen werden könnten. Aber man soll nicht das Beste zum Feind des Guten machen.

Wir haben uns weiter auf ein Stufenverhältnis verständigt, wonach die Drittmittelbefristung erst nach dem Ausreizen der Qualifizierungsbefristung möglich sein soll. Wir schaffen damit erstmals einen breiten Zugang für viele Beschäftigte in die familien- und behindertenpolitischen Komponente. Das sind spürbare Verbesserungen für die Beschäftigten – ganz konkret.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Also ist das Gesetz jetzt geeint? Ist das jetzt geeint?)

Sie sollten hier bitte auch wahrnehmen: Die von uns in Angriff genommene Stärkung der familienpolitischen Komponente ist von drei CDU-Bundesbildungsministerinnen hintereinander kläglich verpasst worden. Ihre Versäumnisse sollten Ihnen zu denken geben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Sie sind in der Regierung! – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Ich glaube, Sie waren gar nicht dabei in der letzten Regierung!)

Wir hätten uns des Drittmittelwesens auch gerne sehr viel grundsätzlicher angenommen.

(Stephan Albani [CDU/CSU]: Das ist schon so eine Art Hybris, sich für etwas zu loben, was es noch gar nicht gibt!)

Man hätte etwa in Bund-Länder-Vereinbarungen die Mittelvergaben sehr viel deutlicher an Kriterien guter Arbeit knüpfen können. Aber hier haben die früheren Ministerinnen der Union alle Chancen verstreichen lassen.

(Lars Rohwer [CDU/CSU]: Sie lenken ab! Sie sind in der Regierung!)

Meine Wahrnehmung ist: Die Ampel muss erneut die Fehler ausbügeln, die die Union den Beschäftigten eingebrockt hat.

(Stephan Albani [CDU/CSU]: Sie tun es doch bisher nicht! – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Immer noch Ablenkung! – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Harte Kritik an dem Kollegen Kaczmarek und seiner Verhandlungsleistung!)

– Übrigens: Je mehr man sich aufregt, desto richtiger ist hier anscheinend die Rede, die vorgetragen wird.

(Stephan Albani [CDU/CSU]: Keiner regt sich auf!)

Ich danke an der Stelle übrigens den Koalitionären im Haushaltsausschuss sehr für ihren Maßgabebeschluss zur Schaffung eines befristeten Programms zum Ausbau wissenschaftlicher Dauerstellen neben der Professur. Das ist ein weiterer guter Schritt, der in dieser Debatte auch genannt werden muss.

(Beifall bei der SPD)

Sie sehen: Wir liefern an vielen Stellen, und wir liefern zum Wohle der Beschäftigten. Wir als SPD-Bundestagsfraktion wissen ebenso wie die Ministerin, wie wichtig diese Reform für die Beschäftigten ist.

Und jetzt gilt es, das letzte Stück Arbeit an der Reform endlich anzugehen. Auf geht"s!

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Das war eine Motivationsrede, aber keine Klarheit! – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Wo ist denn da jetzt noch Arbeit? Da scheint ja jetzt alles klar zu sein!)

Das Wort hat Dr. Marc Jongen für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)