Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die laufende Debatte hat jetzt sicherlich zur besseren Orientierung geführt, wo wir in den Gesetzesberatungen zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz stehen. Aber ich muss schon noch mal sagen: Mein und unser Eindruck hier ist dennoch: Es geht der Union gar nicht um ernstzunehmende Fragen an die Bundesregierung,

(Zuruf von der CDU/CSU: Falscher Eindruck!)

sondern Sie versuchen nur, die Unterschiede zwischen den Koalitionsfraktionen herauszuarbeiten.

(Stephan Albani [CDU/CSU]: Das macht ihr selber! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ja leicht!)

Wenn ich es mal sagen darf: Was mich daran doppelt schockiert, ist nicht nur die mangelnde Qualität der kleinen Großen Anfrage. Sondern dass Sie hier gerade mal mit elf Abgeordneten sitzen, macht, glaube ich, deutlich,

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Sie haben auch nicht mehr!)

dass es Ihnen nicht wirklich um gute Arbeit in der Wissenschaft geht.

(Beifall bei der SPD)

Gerade elf von 197 Abgeordneten besuchen diese Debatte.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Was soll denn dieser Blödsinn?)

– Getroffen, nicht? Aber schreien Sie ruhig weiter.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Antworten Sie doch mal auf die Fragen!)

Viel interessanter finde ich deshalb – –

(Zurufe von der CDU/CSU)

– Stellen Sie mir eine Zwischenfrage – ich habe nur drei Minuten Redezeit –, dann beantworte ich Ihnen gerne die Frage. Geben Sie mir die Minute.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Viel interessanter finde ich nämlich tatsächlich die Frage, die Vorrednerinnen und Vorredner schon gestellt haben: Was will eigentlich die Union für die Situation der wissenschaftlichen Mitarbeiter/-innen im Wissenschaftszeitvertragsgesetz verbessern? Da ist es still.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Für alle mehr!)

Wo und wann nennen Sie denn die Punkte, die Sie in den Jahren von 2007 bis 2021 nur kurz vergessen hatten, aber jetzt mit aller parlamentarischen Vehemenz in den Prozess einbringen können? Wann, bitte schön? Sie stellen seit einem Jahr Fragen –

(Zuruf des Abg. Lars Rohwer [CDU/CSU])

immerhin keine 50 mehr, sondern jetzt nur noch fünf –, bleiben uns aber auch in dieser Debatte wieder Antworten schuldig.

(Beifall bei der SPD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch keine Große Anfrage!)

Und mit Verlaub: Der Verweis auf die von der Linken beantragte Debatte 2021 und auch das dröhnende Schweigen in der Debatte im November 2022 füllen diese Lücken mitnichten. Deshalb kann ich hier nur sagen: Ich muss annehmen, Sie wollen nicht.

Erlauben Sie die Zwischenfrage von Herrn Jarzombek?

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird auch nicht zur Erhellung beitragen!)

Ja, natürlich.

Herr Kollege, Sie haben ja danach gefragt. Deshalb will ich es Ihnen an dieser Stelle noch einmal sagen.

Sie sind die regierungstragenden Fraktionen. Wir sind die Opposition.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

– Sie sollten nicht zu sehr klatschen. Ich habe das Gefühl: Das kann sich relativ bald ändern, vielleicht sogar schneller, als manche hier glauben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich sage nur: die Ehe zu dritt.

Lieber Kollege, es ist ziemlich einfach: Wir haben hier die Grundparameter dessen beschrieben, wie wir uns am Ende die Ergebnisse aus der Evaluation vorstellen. Ich habe sie hier vorgetragen; Kollegen haben sie hier vorgetragen. Wir haben es auch an anderen Stellen schon gemacht. Was Sie hier heute tun, ist, nicht auf diese Frage zu antworten.

Und natürlich wollen wir klarmachen, wo die Unterschiede zwischen den drei Fraktionen liegen; denn das interessiert die Wissenschaftsgemeinschaft im Lande.

(Zurufe von der CDU/CSU: Hört! Hört!)

Die Wissenschaftsgemeinschaft möchte wissen, wo wir denn hier stehen und was sie denn erwartet. Und wir werden unsere Änderungsanträge einbringen, wenn Sie einen Gesetzentwurf machen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber zu unserer letzten Kleinen Anfrage hat die Bundesministerin erklärt: Nach dem Sommer kommt der Kabinettsbeschluss. – Natürlich ist heute nach dem Sommer. Wahrscheinlich ist auch noch im Frühling 2025 nach dem Sommer 2023. Aber Sie machen Ihre Hausaufgaben nicht, und Sie bleiben heute Antworten schuldig. Wir als Opposition müssen das nicht.

(Beifall des Abg. Norbert Maria Altenkamp [CDU/CSU])

Wir werden unsere Anträge zur Änderung einbringen, wenn Sie mit dem Gesetzentwurf kommen. Aber nach der Debatte habe ich den Eindruck: Dieser Gesetzentwurf wird niemals durchs Kabinett gehen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich versuche, Ihre fünf Fragen in etwas mehr als einer Minute zu beantworten. Zunächst möchte ich aber sagen: Ich bin nicht in einer Ehe, ich bin in einer Zweckgemeinschaft. Eine Ehe habe ich mit meiner Frau, und das sehr gerne.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Deswegen erste Frage: Beabsichtigt die Bundesregierung – für die ich nicht sprechen kann – weiterhin eine Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes? – Ja.

Zweitens. Falls ja, wann beabsichtigt die Bundesregierung das? – So bald als möglich.

Drittens. Falls ja, wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen innerhalb der Regierungskoalition geeinten Gesetzentwurf vorlegen? – Ja; das wäre wünschenswert.

Viertens. Falls ja, welche konkreten Änderungen in der Postdocphase strebt die Bundesregierung dazu an? – Da haben Sie auch der Presse, die Sie selber zitieren, entnommen, dass es diverse Modelle gibt, derzeit 6 plus 6, 6 plus 4, 5 plus 5, 6 plus 2, 4 plus 4 plus 2; das kann ich jetzt nicht ausführen. Es ist vieles denkbar.

Allen diesen Gesetzesänderungsvorschlägen ist eines gemeinsam: Wir wollen den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern früher eine Orientierung bieten,

(Zuruf des Abg. Lars Rohwer [CDU/CSU])

ob sie eine unbefristete Stelle im Hochschul- und Forschungsbereich kriegen können. Das verbindet uns im Motiv.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und im Übrigen haben wir Mindestvertragslaufzeiten – es ist gerade vorgestellt worden: drei Jahre für die Promotion, zwei Jahre für die Postdocphase und ein Jahr für die studentischen Mitarbeiter/-innen – schon jetzt miteinander vereinbart. Das ist ein Riesenerfolg.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und zu guter Letzt Frage Nummer fünf: Falls ja, wann soll das Gesetz aus Sicht der Bundesregierung in Kraft treten? – Ich verweise auf Antwort auf Frage zwei. – Bitte schön, Herr Jarzombek.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Lars Rohwer [CDU/CSU])

Ich komme zum Schluss. Ich glaube, Sie stellen mit Ihrer Großen Anfrage nur fest, dass das WissZeitVG die rechtliche Grundlage für Befristungen im Wissenschaftsbereich darstellt.

Da möchte ich zumindest eins ergänzen: Das muss es nicht. Niemand in den Hochschulen und Universitäten ist qua Gesetz gezwungen, ihre und seine Wissenschaftler/-innen zu befristen. Und ja – das können wir hier auch noch mal feststellen –, noch haben wir die Gesetzesnovelle nicht im Kabinett und dementsprechend auch noch nicht hier im Bundestag, aber eben nicht, weil wir nicht wissen, was wir wollen – im Unterschied zu dem, was Sie hier dargeboten haben –, sondern weil wir als drei eigenständige Koalitionsfraktionen ganz genau wissen, was wir wollen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Ihr müsst zusammenkommen!)

– Im Detail diskutieren wir noch. Das habe ich ja gerade an einer Stelle kurz ausführen können.

Aber seien Sie sich in einem sicher: Wir werden eine gemeinsame Novelle vorlegen, und diese wird die Bedingungen für die Wissenschaftler/-innen in Deutschland verbessern.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)