Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lockdowns, Schließung ganzer Wirtschaftszweige, Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren, Schulschließungen, Maskenpflicht, Verbot von Kindergeburtstagen, Besuchsverbote in Alten- und Pflegeheimen, 2 G, 3 G, Nötigung zur Teilnahme an einem medizinischen Experiment – wie in der Coronazeit die Freiheit der Menschen eingeschränkt wurde, übertraf alles, was sich viele Menschen in ihren Albträumen 2019 hätten vorstellen können.

(Beifall bei der AfD)

Wie wir heute wissen, haben die Bundesregierung und die Landesregierungen viele Lügen verbreitet, um die extrem übergriffigen Coronamaßnahmen zu rechtfertigen. Im Dezember 2021 verstieg sich Bundeskanzler Olaf Scholz zu der Aussage – ich zitiere –:

„Fast 60 Millionen Deutsche sind inzwischen vollständig geimpft, ohne dass wir von schweren Nebenwirkungen oder langfristigen Einschränkungen erfahren hätten.“

Eine eindeutige Lüge.

Die Regierung wusste zum damaligen Zeitpunkt schon von Zehntausenden Verdachtsfällen schwerer Nebenwirkungen und Tausenden Todesfällen nach Impfungen. Obendrein hatte die Bundesregierung, der auch Kanzler Scholz angehörte, schon im März 2021 den Impfstoff von AstraZeneca wegen mehrerer Todesfälle durch die Impfung zeitweilig vom Markt genommen.

Im Oktober 2021 sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach – ich zitiere –:

„Klar ist aber, dass die meisten Ungeimpften von heute bis dahin entweder geimpft, genesen oder leider verstorben sind, denn das Infektionsgeschehen mit schweren Verläufen betrifft vor allem Impfverweigerer.“

Auch eine eindeutige Lüge. Die Zahl der vollständig Geimpften mit schwerem Verlauf war seit der Erfassung der Intensivpatienten immer deutlich höher als die der Ungeimpften.

(Beifall bei der AfD)

Die letzten Zahlen des Intensivregisters, die im RKI-Wochenbericht veröffentlicht wurden, zeigen, dass nur 13 Prozent aller Coronaintensivpatienten ungeimpft waren, obwohl der Anteil Ungeimpfter an der Gesamtbevölkerung bei 25 Prozent lag. Die Wahrscheinlichkeit für Geimpfte, als Coronapatient auf der Intensivstation zu landen, war also mehr als doppelt so hoch wie für Ungeimpfte. Hätte man den Menschen diese Wahrheit erzählt, hätte sich wohl kaum jemand impfen lassen. Deswegen wurden den Menschen lauter Halbwahrheiten und Lügen aufgetischt, um die gewünschten Maßnahmen durchsetzen zu können.

Wenn sogar der Bundeskanzler lügt, um Freiheitseinschränkungen zu rechtfertigen, dann sind Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie in Gefahr.

(Beifall bei der AfD – Nezahat Baradari [SPD]: Sie verbreiten hier Fake News!)

Deshalb haben wir von der AfD eine Große Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um zu erfahren, auf welcher Datengrundlage die Maßnahmen tatsächlich erlassen wurden. Die Realität ist erschreckend:

Das Paul-Ehrlich-Institut hat zugegeben, dass sie mit der massiven Zahl an Impfnebenwirkungen überfordert waren und diese aufgrund der schieren Menge oft erst mit deutlicher Verspätung erfassen konnten. Aus dem RKI erfahren wir, dass bei über 40 Prozent der Coronaintensivpatienten als Impfstatus „unbekannt“ angegeben wurde. Interessant an dieser Stelle ist, dass eigentlich die Krankenhäuser je Fall von nicht erfasstem Impfstatus eine Strafe zwischen 2 500 und 25 000 Euro hätten zahlen müssen. Das wurde aber von keiner staatlichen Stelle eingefordert, weil weder die Landesregierungen noch die Bundesregierung ein Interesse daran hatten, dass die Fälle der Geimpften korrekt erfasst wurden.

Genau das Gleiche haben die 3-G-Regelungen bewirkt. Deren einziger Sinn war, durch massenhafte Testnötigung die Inzidenz bei den Ungeimpften in die Höhe zu treiben und so dafür zu sorgen, dass die Impfung besser dasteht, als sie es tatsächlich ist.

Die Basis der Zahlen stimmt also nicht. Folglich sind auch alle daraus resultierenden Entscheidungen zweifelhaft. Das ist fatal; denn auf Basis der Daten von Inzidenzen des RKI und des PEI haben Richter Urteile gefällt. Das beschädigt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.

(Beifall bei der AfD – Dirk-Ulrich Mende [SPD]: Sie beschädigen das Vertrauen!)

Aktuell in der Diskussion sind Verunreinigungen der Coronaimpfstoffe durch in Lipidnanopartikeln verpackte Bakterien-DNA. Das ist besonders gefährlich; denn so kann die fremde DNA mithilfe der Lipidnanopartikel in menschliche Zellen eindringen, mit unabsehbaren langfristigen Schäden. Wenn Sie das Thema interessiert, sehen Sie sich gerne den hervorragenden Vortrag von Professor Bhakdi auf unserem Coronasymposium dazu an.

(Lars Lindemann [FDP]: Ja, genau!)

Medizinisch laufen solche Schäden dann unter Long Covid. Es verwundert nicht, dass die Diskussionen zu Long Covid erst 2021 so richtig begannen, als die massenhafte Impfung losging. In der Großen Anfrage haben wir also gefragt: Wie ist denn der Impfstatus dieser Patienten? Antwort der Bundesregierung – ich zitiere –: „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor.“ Man will bewusst nicht sehen, was nicht sein darf, nämlich dass es wahrscheinlich viel mehr Impfgeschädigte gibt, als die so schon erschreckenden Zahlen zeigen.

Obwohl ich weiß, dass alle anderen Fraktionen das verhindern wollen: All das zeigt einmal mehr: Der Bundestag braucht dringend einen Untersuchungsausschuss, um die Coronazeit aufzuarbeiten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Der nächste Redner ist Dr. Herbert Wollmann für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)