Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der Unionsfraktion, ich fände es schon angebracht, wenn Sie sich mit den Papieren auseinandersetzten, die Sie jetzt in den Prozess einbringen. Also, Ihr Antrag ist inzwischen 226 Tage alt.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Ich dachte, 226 Seiten lang! – Sebastian Roloff [SPD]: So viel schafft die Union nicht! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

– Schöne Bemerkung. – 226 Tage alt!

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Und Ihre Ankündigung, Bürokratie abzubauen, über zwei Jahre alt!)

– Ja, ist gut. Jeder muss ja mal ein Eigentor schießen dürfen hier im Plenum.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wenn man so einen Satz sagt, muss man mit einer Antwort rechnen!)

Also, meine Damen und Herren, 226 Tage ist es jetzt her, dass Sie das eingebracht haben,

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Fangen Sie doch noch mal an!)

und Sie meinen nicht, Ihren Antrag irgendwie verändern zu müssen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie fordern in diesem Papier, dass wir nun endlich das Bürokratieentlastungsgesetz einbringen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja! Macht mal! Wo ist es denn?)

– Mit dem Wachstumschancengesetz haben wir doch ein erstes Bürokratieentlastungsgesetz eingebracht.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Mit der Anzeigepflicht für inländische Steuergestaltung!)

Wenn Sie sich mal die einzelnen Forderungen in Ihrem eigenen Antrag anschauen würden, könnten Sie feststellen, dass Dinge, die Sie hier fordern, im Wachstumschancengesetz aufgenommen worden sind.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Der Koalitionsausschuss kann sich ja auf nichts einigen! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wo ist denn das Entlastungsgesetz?)

Herr Spahn, Sie haben es eben selbst in einem Zwischenruf zugegeben; denn Sie haben gesagt: Ihr habt es ja noch nicht mal durch den Bundesrat gebracht.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, genau!)

Was sollen Ihre wohlfeilen Reden hier, wenn Sie den Bundesrat nutzen, um dieses Wachstumschancengesetz zu verhindern?

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Dann müssen Sie mal sehen, welche Länder das aufgehalten haben!)

– Ja, Sachsen zum Beispiel hat es aufgehalten.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Niedersachsen!)

Herr Kretschmer brauchte eine Überlegungspause. Deswegen ist im Bundesrat dieses Gesetz ausgebremst worden, meine Damen und Herren.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das waren noch ein paar Länder mehr, oder?)

Hier stehen Sie und fordern: Wir müssen die Wirtschaft entlasten! – Aber wenn wir als Bundesregierung das konkret tun, dann stehen Sie auf der Bremse. Das ist einfach unehrlich.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren von der Union, Sie schreiben relativ weit hinten in Ihrem Antrag – nicht auf der 226. Seite –,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

dass Sie eine Modernisierung des Registermodernisierungsgesetzes haben wollen. Diese haben wir gemeinsam mit Ihren Stimmen, ich glaube, in der letzten oder vorletzten Woche hier im Hause beschlossen. Der Kollege Willsch kann Ihnen das bestätigen. Also, es wäre schon gut, wenn Sie Anträge einbringen würden, die wirklich up to date sind. Das würde Ihrer Argumentation nach außen wirklich guttun.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Ach herrje! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: So wird das nichts, Herr Houben!)

Herr Houben, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion?

Ja, bei Herrn Wiener kann ich nicht Nein sagen.

Herr Wiener, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Houben, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben das Wachstumschancengesetz angesprochen. Sie sagen, das würde einen Unterschied machen. Aber es gibt ja Berechnungen, zum Beispiel vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln, nach denen das Wachstumschancengesetz das Bruttoinlandsprodukt bis zum Jahre 2028 um 0,05 Prozent erhöhen würde. Also worüber reden wir hier eigentlich?

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ist doch was! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Über nichts!)

Das ist allenfalls eine Petitesse, dieses Wachstumschancengesetz.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wumms!)

Herr Kollege Wiener, prozentual ist das natürlich relativ wenig, aber in der Summe sind das mehrere Milliarden Euro. Wenn die Union darauf verzichten möchte, soll sie das gerne der deutschen Wirtschaft gegenüber vortragen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Teure 0,05 Prozent Wachstum!)

Wenn sie auf Milliardenentlastungen verzichten möchte, ist das in Ordnung.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Interessant!)

Aber wir halten es weiterhin, auch bei diesem Prozentsatz – ob er stimmt oder nicht, will ich hier gar nicht debattieren –, für angebracht, dieses Gesetz einzubringen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben das Zukunftsfinanzierungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht und in der letzten Sitzungswoche beschlossen. Auch dieses Gesetz entlastet die deutsche Wirtschaft und stärkt im Besonderen die Start-up-Szene hier in Deutschland. Das wird sicherlich Wirtschaftswachstum in Deutschland anregen und wieder stärken.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Meine Damen und Herren, das Bürokratieentlastungsgesetz ist noch nicht da; das ist eben schon angesprochen worden. Da es sich aber noch im Gesetzgebungsprozess befindet, würde ich mich noch nicht darauf festlegen, dass in diesem Bürokratieentlastungsgesetz tatsächlich nur zehn Maßnahmen umgesetzt werden. Es bietet ja eine einmalige Chance, unsere Wirtschaft zu entlasten. Weil Bürokratie eine Hydra ist, ist das ein Dauerprozess. Deswegen freue ich mich, dass inzwischen in allen Ministerien, koordiniert vom Kollegen Benjamin Strasser, nach Bürokratieabbaumöglichkeiten gesucht wird. So zum Beispiel auch im Wirtschaftsministerium. Dort beschäftigt man sich im Besonderen mit nationalen und europäischen Berichtspflichten. Auch an dieser Stelle wird gearbeitet.

Also: Aktualisieren Sie Ihre Anträge, dann kann man besser darüber debattieren. Ich sehe die Bundesregierung auf dem Weg der Bürokratisierung,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, das sehen wir auch! Das stimmt! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das stimmt! „Bürokratisierung“!

auf dem Weg, diese zu reduzieren und nicht auszubauen, Herr Spahn.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: „Weg der Bürokratisierung“! Eijeijei!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Die Linke Janine Wissler.

(Beifall bei der LINKEN)