Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf will die Regierung einfach nur mehr Ausländer einbürgern. Wodurch? Durch deutlich abgeschwächte Bedingungen: von Fragen der Sprachbeherrschung über immer weiter verkürzte Fristen bis zum mangelnden Nachweis einer wirklichen kulturellen Integration. Für all dies gibt es in der Sache nicht den geringsten plausiblen Grund. Es ist sogar maximal kontraindiziert. Das Wahlrecht als politische Gestaltungsermächtigung muss dem Wohl der aufnehmenden Gesellschaft dienen und nicht etwa einem Umbau fernab der Interessen der deutschen Bürger. Dieser Gesetzentwurf aber öffnet dem Tür und Tor. Das machen die Bürger dieses Landes nicht mehr mit, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Das „modernde“ Gesetz stellt alles auf den Kopf: Staatsbürgerschaft soll gleich am Anfang verschleudert werden statt erst nach gelungener Integration.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann integrieren Sie sich eigentlich mal, Herr Curio?)

Das klare Signal: Niemand muss sich mehr integrieren.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Arbeiten Sie mal an Ihrer Integration! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Integration ist auch gescheitert!)

Dass das völlig sachwidrig ist, legt nur die wahren Motive hinter diesem Treiben frei. Das illegale Eindringen nach Deutschland über ungesicherte Grenzen wird so nur noch attraktiver – mit hinterhergeworfener Staatsbürgerschaft dann schon bald als unkündbarer Kostgänger des Staates. Die Selbstversorgungsanforderungen sind von Ausnahmen durchlöchert wie ein Schweizer Käse.

Als Lohn erhofft man sich ein paar Dankeskreuzchen auf dem Wahlzettel. Man muss sich das mal vorstellen: Die Umverteilungspartei importiert sich extra ihr eigenes Wählerprekariat. Ein kalter Staatsstreich per Umbau der Wählerdemografie. Absterbende Parteien wollen unseren Bürgern das eigene Land unter den Füßen wegziehen. Das darf nicht sein, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Mein Gott! Wie dumm ist das denn?)

Die dramatischen Belastungen für unser Gemeinwesen sollen so vertuscht und der Kritik entzogen werden. Unsichtbar gemacht werden sollen bei der inneren Sicherheit die statistisch klar ausgewiesene weit überproportionale Kriminalität im Kontext von Zuwanderung,

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und von Nazis!)

in unseren Schulen das dramatische Absacken des Bildungsniveaus, wo immer weniger Deutsch verstanden wird, auf dem Wohnungsmarkt die exorbitante Überlastung durch illegal zugewanderte Ausländer, die jährlichen zweistelligen Milliardenbeträge für die Bewältigung der Folgekosten der forcierten Massenmigration. Das ist die Vernichtung unseres Wohlstands, der Knock-out für unsere Sozialsysteme.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Fachkräftemangel ist die Vernichtung des Wohlstands! Was machen Sie denn dagegen?)

Überall sollen die Problemstifter in die Gesamtgruppe der Deutschen eingemeindet werden. So soll die Erkenntnis von Problemursachen verhindert werden und damit auch ein wirksames Gegensteuern.

(Beifall bei der AfD)

Und von wegen Integration! Das Gesetz meint, selbst bei der Gastarbeitergeneration – jahrzehntelang in Deutschland – von Einbürgerungstests und schriftlichen Sprachtests besser abzusehen.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben auch das Land aufgebaut, Herr Curio! Die Gastarbeitergeneration! – Gegenruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU]: Was ist denn der Grund, warum sie sich nicht einbürgern lassen? Sie können sich alle einbürgern lassen ohne Probleme!)

Man glaubt selbst nicht daran. Man glaubt offenbar nicht, dass die Deutsch können. Notwendig wäre daher, wie im AfD-Antrag gefordert, ein Rückgang auf die jahrzehntelang bewährte Zuerkennung der Staatsangehörigkeit per Ermessen nach deutschem Interesse. Und bitte, wessen Geburt sich hier abgespielt hat, hat doch noch lange nicht – durch verschenktes Wahlrecht – die Ermächtigung zur Gestaltung der Regierung zu erhalten.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch auch nur durch Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen! Was haben Sie denn getan, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen, Herr Curio?)

Diese von Rot-Grün erfundene Geburtsortsermächtigung ist komplett integrationsfern und führt regelhaft zu Mehrstaatigkeit mit zweifelhafter Doppelloyalität und dem Import von Fremdkonflikten.

Nicht ohne Grund bestand da lange Zeit die Optionspflicht als Lackmustest für die Ernsthaftigkeit einer Entscheidung für Deutschland. Die Union wollte diese Absicherung in ihrer Koalition mit der SPD nicht mehr durchsetzen, schleifte die Optionspflicht, vergab das Wahlrecht auch ohne eindeutiges Bekenntnis zu Deutschland. Da hat die dazu erlangte Staatsbürgerschaft immer etwas von Bedientheke. Das zeigt jedem, was von einer unionsgeführten, schwarz-roten oder schwarz-grünen Koalition zu erwarten ist: Für das Linsengericht einer Kanzlerschaft werden deutsche Interessen bedenkenlos preisgegeben. Solange die Union eine Koalition mit SPD und Grünen nicht ausschließt, kann nur eine Stimme für die AfD den Interessen unserer Bürger dienen.

(Beifall bei der AfD)

Das jahrzehntelang gültige Abstammungsrecht sah die bestmögliche Gestaltungsoption eines über Jahrhunderte gewachsenen Gemeinwesens durch ein Wahlrecht für Staatsbürger in kontinuierlichem Herkommen – der Goldstandard an Integriertheit. Diese fragile Selbststabilisierung soll jetzt aufgegeben werden für eine wohlfeile Lenkung durch gestern angekommene Ausländer.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn Gold an Ihnen?)

Deutschland ist aber mehr als ein Siedlungsgebiet. Und niemand ist doch Angehöriger eines Staates nach einer Handvoll Monaten, meine Damen und Herren. Da entsteht keine Identifikation.

(Beifall bei der AfD)

Fahrlässig ausgeblendet werden dabei leider allzu häufige Tiefenprägungen fremdkulturellen Herkommens, verächtliche Haltung gegenüber Juden, Frauen, übersteigerte Ehrbegriffe mit als Stärke empfundener ausgelebter Gewaltaffinität – alles unberührt durch Sprachfähigkeit, Arbeitsplatz, Geschichtskurs, Überreichung eines Grundgesetzes. Der Mensch ist nicht machbar, sondern er begegnet uns in unhintergehbarer Vorgängigkeit. Das einfach wegzudrücken für Ideologie, ist naiv und gefährlich, für wahltaktischen Profit ein Verbrechen.

(Beifall bei der AfD)

Die sachwidrigen Pläne für die Verramschung der Staatsbürgerschaft sind nur Gipfel- und Zielpunkt einer in Gänze falschen Politik. Gipfelergebnisse sind die Aufnahme von Schulden, um noch mehr illegale Zuwanderer organisatorisch durch das System laufen zu lassen.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diese Welt ist so eindimensional bei Ihnen!)

Dabei sind Migranten, die schon durch sichere Drittstaaten gezogen sind, nicht mehr auf der Flucht und nach Asylgesetz zurückzuweisen.

Oder das Narrativ der herzlosen Schleuser und ihrer armen ausgenutzten Opfer, dieser wohl chloroformierten und willenlos Verschleppten:

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bitte?)

Dass denen das Eindringen ins Schlaraffenland Deutschland sogar eine Lebensgefahr wert ist, daran sind doch Sie schuld, meine Damen und Herren.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie für Fantasien, Herr Curio?)

Schlepperei über Hunderte Kilometer ist so wenig Seenotrettung, wie die Menschenwürde einen Anspruch auf Aufnahme in Deutschland beinhaltet.

Integration, eine innere Annahme von europäischen Lebensverhältnissen und Werten, ist nicht schnell durch abzusitzende Kurse erreichbar, sondern immer nur Quintessenz einer von lang her schon gelebten Verinnerlichung. Aber wenn Herr Wüst sagt: „Ein Muezzin-Ruf kann ein Beitrag zur Integration sein“, dann meint er wohl bereits die Integration von Deutschland in islamisches Herrschaftsgebiet, meine Damen und Herren.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat verstanden, dass wir ein Einwanderungsland sind! Das ist der Unterschied!)

So viel dazu, was von der CDU zu erwarten ist.

(Beifall bei der AfD)

Die AfD hingegen setzt sich für Deutschland ein.

Falsche Regierungspolitik: weltweite Anlockung durch überhöhte Sozialleistungen, offene Grenzen, keine Abschiebungen, dann Verstetigung ohne Schutzberechtigung durch Spurwechsel und Chancenaufenthalt, zuletzt verramschte Staatsbürgerschaft. Richtige AfD-Politik: Nutzung der Abwehrrechte aus Grund- und Asylgesetz gegenüber Migranten, die über sichere Drittstaaten kommen, Schluss mit der permanenten Grenzöffnung für Scheinflüchtlinge. Asyl ist Schutz auf Zeit.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn für Sie kein Scheinflüchtling? Für Sie gibt es ja nur Scheinflüchtlinge!)

Deshalb keine Zementierung der illegalen Massenzuwanderung durch künstlich forcierte und sachwidrige Einbürgerung. Weg mit diesem Gesetz, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Bernd Riexinger [DIE LINKE]: Was für eine ekelhafte Rede!)

Für die Bundesregierung hat das Wort Dr. Marco Buschmann.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)