Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines hat die bisherige Debatte ganz klar gezeigt: Wir brauchen in Deutschland mehr Ordnung und Kontrolle bei der Migration. Deswegen bringt die Bundesregierung in dieser Woche zwei Gesetze in den Deutschen Bundestag ein: einmal heute Morgen das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung und jetzt das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts.

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Um mal die Relation zu sehen!)

Lassen Sie mich zum Thema Staatsangehörigkeitsrecht ganz klar vorwegsagen: Die antisemitischen Exzesse, die wir in den letzten Wochen auf deutschen Straßen gesehen haben, sind in keiner Weise hinzunehmen. Dagegen müssen wir etwas tun, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Weil das so ist, sieht der vorliegende Gesetzentwurf vor, dass antisemitische Handlungen künftig einer Einbürgerung entgegenstehen. Lieber Kollege Amthor, ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Ich finde es bemerkenswert, dass Sie das hier klargestellt haben. Dann teilen wir ja den Eindruck, dass wir in der Vergangenheit, mit dem geltenden Recht, in Deutschland nicht genau genug hingeschaut haben, wer eingebürgert wird und wer nicht eingebürgert werden darf.

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Absolut!)

Das wollen wir ändern.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Ich finde, dass die deutsche Öffentlichkeit jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten aus der Unionsfraktion sehr genau daran messen kann, wie sie über dieses Gesetz abstimmen,

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Wenn Sie alles andere streichen, dann ja!)

ob das, was sie in der Öffentlichkeit zur Bekämpfung des Antisemitismus sagen, ernst gemeint ist

(Josef Oster [CDU/CSU]: Dann teilen Sie es auf!)

oder ob das bloße Lippenbekenntnisse sind.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie sind herzlich eingeladen, diesem Gesetz zuzustimmen, mit dem wir wirksam gegen die antisemitischen Exzesse vorgehen, die wir auf deutschen Straßen gesehen haben.

Wir müssen genauer hinschauen. Wir müssen genauer hinschauen, wer in Deutschland eingebürgert wird und wer nicht eingebürgert werden darf. Deswegen schärfen wir auch nach beim Kriterium der Sicherung des Lebensunterhaltes. Diese Regierungsmehrheit, diese Koalition, hat ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz in den Bundestag eingebracht, das sich am Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer orientiert.

(Kay Gottschalk [AfD]: In keinster Weise!)

Jetzt müssen wir uns die Frage stellen: Warum kommen nicht mehr Menschen zu uns? Da habe ich als Freier Demokrat viele Anregungen: niedrigere Steuern, eine digitalere Verwaltung. Aber wir brauchen auch ein Staatsangehörigkeitsrecht, das ausstrahlt, dass man durch Fleiß, durch Leistung, durch eigenes Engagement in Deutschland schneller dazugehören kann. Und dieses Staatsangehörigkeitsrecht bringen wir jetzt gemeinsam auf den Weg.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielleicht würde es auch helfen und würden sich mehr Menschen für die Arbeitsmigration nach Deutschland entscheiden, wenn der Grundsatz der Migration in den deutschen Arbeitsmarkt nicht permanent von Ihnen infrage gestellt werden würde.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer hat denn den Grundsatz der Migration in den Arbeitsmarkt infrage gestellt?)

Wir brauchen eine Offenheit für die Menschen, die in Deutschland arbeiten.

Wir machen mit diesem Gesetz auch Schluss mit der Lebenslüge hinsichtlich der Gastarbeitergeneration. Sie können ja mal mit Menschen in Kanada, in den USA, in Australien darüber reden, dass wir in Deutschland in zweiter, in dritter Generation ganze Familien von Italienern, von Spaniern, von Portugiesen, von Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien, von Türken haben, die seit drei Generationen Steuern zahlen und trotzdem keine deutschen Staatsangehörigen sind.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht!)

Das liegt auch daran, dass die Debatten in Deutschland so geführt werden, wie Sie sie führen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ändern wir jetzt, indem wir die Lebensleistung dieser Menschen, die seit drei Generationen in Deutschland Steuern zahlen, anerkennen.

Ich freue mich auf dieses Gesetz. Ich freue mich auf die weiteren Debatten. Wir bringen ein Staatsangehörigkeitsrecht auf den Weg im Interesse unseres Landes, wo wir ganz klare Kriterien aufstellen und wo wir uns nicht von Antisemiten auf der Nase herumtanzen lassen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Gülistan Yüksel.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)