30.11.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 141 / Zusatzpunkt 3

Petra Pau - Überweisungen im vereinfachten Verfahren

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Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a bis 28 g sowie die Zusatzpunkte 3 a und 3 b auf:

Kapitalmarkt für Kleinanleger attraktiver machen

Datenschutz und Cybersicherheit für Autofahrer stärken

Gleichbehandlung zwischen kleinen Brennereien und kleinen Brauereien herstellen

Zinsen beim Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau deckeln – Kostenfalle stoppen

Recht auf kostenfreie Schuldnerberatung für alle gesetzlich garantieren

Technikfolgenabschätzung (TA)

Mögliche gesundheitliche Auswirkungen verschiedener Frequenzbereiche elektromagnetischer Felder (HF-EMF)

Kriminalisierung der Seenotrettung verhindern

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Personen

Dokumente

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7604345
Wahlperiode 20
Sitzung 141
Tagesordnungspunkt Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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