Petra Pau - Überweisungen im vereinfachten Verfahren
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a bis 28 g sowie die Zusatzpunkte 3 a und 3 b auf:
Kapitalmarkt für Kleinanleger attraktiver machen
Datenschutz und Cybersicherheit für Autofahrer stärken
Gleichbehandlung zwischen kleinen Brennereien und kleinen Brauereien herstellen
Zinsen beim Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau deckeln – Kostenfalle stoppen
Recht auf kostenfreie Schuldnerberatung für alle gesetzlich garantieren
Technikfolgenabschätzung (TA)
Mögliche gesundheitliche Auswirkungen verschiedener Frequenzbereiche elektromagnetischer Felder (HF-EMF)
Kriminalisierung der Seenotrettung verhindern
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7604345 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 141 |
Tagesordnungspunkt | Überweisungen im vereinfachten Verfahren |