30.11.2023 | Deutscher Bundestag / 20. EP / Session 141 / Zusatzpunkt 3

Petra Pau - Überweisungen im vereinfachten Verfahren

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Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a bis 28 g sowie die Zusatzpunkte 3 a und 3 b auf:

Kapitalmarkt für Kleinanleger attraktiver machen

Datenschutz und Cybersicherheit für Autofahrer stärken

Gleichbehandlung zwischen kleinen Brennereien und kleinen Brauereien herstellen

Zinsen beim Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau deckeln – Kostenfalle stoppen

Recht auf kostenfreie Schuldnerberatung für alle gesetzlich garantieren

Technikfolgenabschätzung (TA)

Mögliche gesundheitliche Auswirkungen verschiedener Frequenzbereiche elektromagnetischer Felder (HF-EMF)

Kriminalisierung der Seenotrettung verhindern

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

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Electoral Period 20
Session 141
Agenda Item Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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