Vielen Dank. – Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Sammelübersicht 479. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 479 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 480 zu Petitionen

Vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 480 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 481 zu Petitionen

45 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 481 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 482 zu Petitionen

Zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 482 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 483 zu Petitionen

67 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 483 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 484 zu Petitionen

25 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 484 ist angenommen.

Zusatzpunkt 4 a:

Stabilität in autonomen kurdischen Regionen im Irak und in Syrien herstellen – Schutzzonen einrichten

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9519, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6722 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Zusatzpunkt 4 b:

Recht auf schnelles Internet für alle

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9569, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/1818 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Zusatzpunkt 4 c:

Keine Privatadressen im Impressum

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9567, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/2031 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Zusatzpunkt 4 d:

Ausnutzung von IT-Sicherheitslücken durch Bundesbehörden verbieten

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9565, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/2079 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Zusatzpunkt 4 e:

Schluss mit Netzsperren unter Umgehung der Gerichte

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9568, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/2080 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Zusatzpunkt 4 f:

Für ein Offlinezugangsgesetz

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9563, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/8712 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen.

Zusatzpunkt 4 g:

Agrarbetriebe und insbesondere den Gartenbau absichern

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9561, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/8570 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Zusatzpunkt 4 h:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5827, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4845 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Da wir noch einige solcher Abstimmungen haben, komme ich jetzt erst einmal zurück zur namentlichen Abstimmung.

Die Zeit für die Abstimmung ist abgelaufen. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, welches keine Gelegenheit hatte, seine Stimme abzugeben? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Das Präsidium wechselt jetzt hier. Und es geht weiter mit Abstimmungen ohne Debatte.

Wir gehen weiter bei den Abstimmungspunkten ohne Aussprache.

Zusatzpunkt 4 i:

Keine Doppelstandards bei giftigen Chemikalien – Exportverbot für nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9572, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/8953 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Zusatzpunkt 4 j:

Kein Kauf und Einsatz von Spähsoftware durch Bundesbehörden

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9564, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/683 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Zusatzpunkt 4 k:

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 13/23

Der Ausschuss empfiehlt, in dem Streitverfahren Stellung zu nehmen und die Präsidentin zu bitten, eine Prozessbevollmächtigte oder einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind die anderen Fraktionen. Damit ist das so angenommen.

Vielen Dank.