Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 16 Jahre hat diese Bundesrepublik eine gute Regierung erlebt.

(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also nur Kohl oder nur Merkel!)

16 Jahre ist die Arbeitslosigkeit gesunken. 16 Jahre sind die CO2-Emissionen gesunken.

(Zuruf des Abg. Sebastian Roloff [SPD])

16 Jahre hatten wir Wirtschaftswachstum. 16 Jahre sind die Reallöhne in diesem Land gestiegen. Und dann kam die Ampel.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Bilanz dieser Ampel lautet: Seit zwei Jahren steigt die Arbeitslosigkeit.

(Zurufe von der SPD)

Seit zwei Jahren steigen die CO2-Emissionen. Seit zwei Jahren schrumpft die Wirtschaft. Seit zwei Jahren sinken die Reallöhne. Sie verunsichern das ganze Land. Sie haben keinen Plan für Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD)

Die Krönung ist nicht nur die Grüne Jugend, sondern auch der Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen, wo Häme, Hass und Hetze gegenüber bürgerlichen Politikerinnen und Politikern, insbesondere aus unseren Reihen, gestiftet wurden.

(Zuruf von der SPD: Fake News!)

Dem Fass den Boden ausgeschlagen hat der Staatssekretär Kellner, als er in der letzten Woche nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes alle Industrieprojekte im Osten infrage gestellt hat. Herr Kellner, Sie sind zwar lang genug, aber das Amt ist mindestens zwei Nummern zu groß für Sie.

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Der war gut! – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie zwei Jahre drauf gewartet, auf den Witz, ne?)

Wenn Sie sich die Ostindustrie anschauen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann stellen Sie fest: Wir haben im Osten mit SKW Piesteritz den letzten großen Ammoniakhersteller, der übrigens auch AdBlue für Ihre Dieselfahrzeuge herstellt.

(Zuruf der Abg. Katrin Budde [SPD])

Wir wissen nicht nur, dass es dort aktuell 850 Arbeitsplätze gibt, sondern wir wissen auch, dass die Produktion gefährdet ist. Warum? Der Düngemittelimport hat sich im letzten Jahr um 670 Prozent gesteigert, und natürlich kommen auch russische Düngemittel hierher. Ihre Planlosigkeit in Bezug auf die Fragen der Kolleginnen und Kollegen aus Piesteritz gefährdet Jobs. Ihre Planlosigkeit kostet Deutschland Souveränität. Es ist Ihr Verschulden, dass es dort nicht weitergeht, Herr Kellner.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deswegen drei Vorschläge von uns: Erstens. Erweitern Sie die Sanktionen auf veredeltes Gas aus Russland! Wir wollen nicht den russischen Angriffskrieg in der Ukraine finanzieren. Handeln Sie endlich!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zweitens. Ändern Sie sofort § 6 Absatz 2 der Düngemittelverordnung! Schützen Sie die Natur, und lassen Sie nur noch Düngemittel inklusive Ureasehemmern zu! Und drittens. Gestehen Sie den Ländern nicht nur zu, die Düngemittelverkehrskontrollen durchzuführen, sondern befähigen Sie sie auch, die Regelung durchzusetzen, damit Düngemittel ordentlich ausgebracht werden.

(Beifall der Abg. Nina Warken [CDU/CSU])

Nicht nur die erwähnten 850 Arbeitsplätze stehen im Feuer. Schauen wir uns mal die 80 Jahre alte Tradition der Reifenherstellung in Fürstenwalde an: Da geht 2027 das Licht aus. Und warum? Weil Sie keine wettbewerbsfähigen Strompreise mehr erzeugen. Warum kommen Sie nicht zur Vernunft und lassen die drei Atomkraftwerke, wie wir es Ihnen vorgeschlagen haben, nicht weiterlaufen, Herr Kellner?

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)

Es ist Ihre Verantwortung! Meine Freunde der IGBCE streiken für den Erhalt dieses Werks, und sie zeigen Ihnen, der Ampelregierung, die Rote Karte, weil Ihre Energie- und Klimapolitik gescheitert ist. Daher rufe ich ihnen zu: Streikt weiter, zeigt weiter die Rote Karte, liebe IGBCEler; denn diese Ampel hat fertig.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Zusagen, die Sie gegenüber einem weiteren großen Arbeitgeber, der PCK Raffinerie in Schwedt, gegeben haben, halten Sie nicht ein. Es wird keine Vollauslastung erreicht. Die 1 000 Arbeitsplätze sind ebenfalls gefährdet. Das Interessante ist, dass mittlerweile polnische Raffineriebetreiber russisches Pipeline-Öl in Tschechien verarbeiten und dieses nach Polen und Deutschland importieren. Kommen Sie zur Vernunft! Sorgen Sie für eine Vollauslastung von PCK in Schwedt! Bauen Sie endlich die von uns geforderte zweite Pipeline von Rostock nach Schwedt, Herr Kellner!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Eins sei Ihnen gesagt: Ihre Bilanz gefährdet Tausende Arbeitsplätze in Ostdeutschland. Dass Sie dabei noch grinsen, ist ja sehr interessant. Ihre Besserwisserei muss endlich ein Ende haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wie ist Ihr Plan? Hoffentlich regieren wir bald wieder, damit es diesem Land 16 Jahre lang gut geht, damit die Menschen eine Zukunftsperspektive haben. Denn wir haben den Plan, den Sie nicht haben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Roloff [SPD]: Herr Müller, was ist denn nun mit Intel in Magdeburg? Ja oder nein?)

Für die Bundesregierung hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)