Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Der Industriestandort Ostdeutschland ist von der Habeck’schen Abwirtschaftspolitik in besonderem Maße betroffen. Die durchschnittliche Wirtschaftskraft der ostdeutschen Länder – und, Herr Staatsminister Schneider, nur darauf kommt es letztlich an – liegt mit etwas über 80 Prozent weiterhin deutlich unter dem gesamtdeutschen Durchschnitt. Die mittelständisch geprägte verarbeitende Industrie ist verzweifelt. Ein Großteil der Unternehmen überlegt, seine Produktion ins Ausland zu verlegen oder eben ganz aufzugeben. In meiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere bei mir zu Hause in Neubrandenburg erlebe ich diese Verzweiflung mittelständischer Unternehmen tagtäglich.

Meine Damen und Herren, noch höhere Steuern, die jetzt ja sogar die FDP will, insbesondere die Erhöhung von Substanzsteuern – wir haben uns vorhin über die Erbschaftsteuer unterhalten –, sind der absolut falsche Weg.

(Beifall bei der AfD)

Wir haben kein Einnahmeproblem. Dafür hat unser gieriger Staat schon gesorgt. Aber trotz Rekordeinnahmen ist nichts mehr da zum Verteilen. Die Bundesregierung hat Deutschland finanz- und wirtschaftspolitisch laut scheppernd gegen die Wand gefahren. Das Geld wird verbraten für Menschen, die zu unserem Gemeinwesen nichts beitragen, die unser Land regelrecht hassen,

(Carlos Kasper [SPD]: Sie, oder was?)

und es wird verbraten für grüne ideologische Luftschlösser.

(Beifall bei der AfD)

Statt Umverteilung brauchen wir Investitionen, Investitionen in den Standort Ostdeutschland, Investitionen, die den Mittelstand anziehen, die das Produzieren attraktiv machen. Die Antwort der Bundesregierung: Subventionsorgien. Milliarden werden mit dem Transformationsfonds in sogenannte grüne Leitmärkte gepumpt, Märkte, die in Wahrheit nur in den Köpfen von Ideologen existieren.

(Beifall bei der AfD – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben es einfach nicht kapiert!)

Mit Milliarden werden Konzerne wie Intel gelockt; Sie haben es gerade erwähnt, Herr Staatssekretär. 2 Millionen Euro pro Arbeitsplatz – das haben wir vorhin gehört –; die holen wir dort nie wieder raus.

(Sepp Müller [CDU/CSU]: Das ist ja interessant! Ist die AfD dagegen? Erzählen Sie mal weiter!)

Also: Konzerne wie Intel oder TSMC werden nach Ostdeutschland gelockt, Konzerne, die so schnell wieder weg sind, wie sie gekommen sind, sollte die Subventionsquelle versiegen.

(Beifall bei der AfD)

Denn Computerchips kann man auf der ganzen Welt produzieren. Da bietet Ostdeutschland keinen Mehrwert.

(Sepp Müller [CDU/CSU]: Erzählen Sie weiter!)

Wir brauchen hier verwurzelten Mittelstand und keine Subventionsnomaden.

(Beifall bei der AfD)

Verstehen Sie mich nicht falsch: Wirtschaftsförderung ist gerade im Osten richtig und wichtig, aber als Hilfe zur Selbsthilfe. Die Subvention an sich darf höchstens ein Türöffner sein und kein für sich alleinstehender Standortfaktor. Ein attraktiver Wirtschaftsstandort Ostdeutschland braucht junge Familien. Wir brauchen schlicht mehr Kinder. Staatssekretär Kellner hat gerade den demografischen Wandel angesprochen. Aber wer will denn noch eine Familie gründen, wenn er sich aus Angst vor einem islamistischen Mob nicht mehr auf die Straße traut?

(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das die Industriestrategie? Mehr Kinder? – Weitere Zurufe von der SPD)

Wer will denn noch eine Familie gründen, wenn er befürchten muss, dass sein Kind schon frühzeitig in Kita und Schule durch links-grüne Genderideologie und Frühsexualisierungsfantasien missbraucht wird?

(Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein würdeloser Haufen!)

Die Antwort ist: kein vernünftiger Mensch.

(Beifall bei der AfD)

Ein attraktiver Industriestandort Ostdeutschland verdient bessere Bildungspolitik. Das Schulsterben muss aufgehalten werden, die Universitäten müssen endlich wieder Hort der technologieoffenen und ideologiefreien Forschung sein. Das wäre echte Bekämpfung des Fachkräftemangels.

Ein attraktiver Industriestandort Ostdeutschland braucht eine gute Infrastruktur. Funklöcher sind für jeden, der sich durch die ostdeutschen Länder bewegt, auch im Jahr 2023 immer noch ärgerliche Realität.

Und ein attraktiver Wirtschaftsstandort Ostdeutschland braucht wieder mehr Freiheit, mehr Marktwirtschaft und weniger Regulierung. Und nein, Herr Habeck – er sitzt ja heute nicht hier; Herr Kellner, nehmen Sie es bitte mit –, Ihr vermeintlicher Klimaschutz ist eben nicht Freiheit; das Gegenteil ist der Fall.

Schaffen wir den Transformationsfonds ab, nehmen wir die 25 Milliarden Euro Bürgergeld, die an Nichtbürger ausgezahlt werden, nehmen wir die zig Milliarden Euro kurzsichtiger Schaufenstersubventionen, um endlich substanzielle Standortpolitik für den Osten zu machen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Für die FDP-Fraktion hat Gerald Ullrich jetzt das Wort.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)