Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Dank von Staatsminister Schneider an die Linksfraktion dafür, dass wir heute hier in der Aktuellen Stunde über ein besonders positives Thema sprechen, nämlich über die Industrie in Ostdeutschland, möchte ich mich gerne anschließen. Über das Thema rede ich immer gerne; denn Ostdeutschland ist inzwischen ein Industriestandort auf internationalem Topniveau. Auch wenn der Staatsminister die Zahlen schon genannt hat, wiederhole ich sie für Herrn Müller gerne:

Im ersten Halbjahr 2023 sind die ostdeutschen Bundesländer beim Bruttoinlandsprodukt ganz vorne mit dabei.

(Sepp Müller [CDU/CSU]: Weil Sie das ganze Land in die Grütze fahren!)

Auf Platz eins beim Zuwachs ist meine Heimat Brandenburg mit 14,4 Prozent nominalem Wirtschaftswachstum; preisbereinigt sind es 6 Prozent. Auch bei den Arbeitslosenquoten gibt es für den Osten Deutschlands Gutes zu berichten. In den letzten Jahren können wir einen kontinuierlichen Anstieg in der Beschäftigung verbuchen.

(Sepp Müller [CDU/CSU]: Ja, dank 16 Jahren Unionsregierung!)

Darunter sind auch viele Industriearbeitsplätze – trotz 16 Jahren CDU-Politik. Da, wo wir vor fünf, sechs Jahren noch Rückbau organisieren mussten, müssen wir jetzt gucken: Wie kriegen wir die Menschen wieder in unsere Region, um die Ansiedlung auch bespielen zu können?

Wenn wir uns die staatlichen Investitionen für die Industrie in Ostdeutschland anschauen, wird klar: Bund und Länder gestalten den Innovationsstandort Ostdeutschland aktiv mit. Ein paar Beispiele aus der Praxis: In meinem Wahlkreis in Südbrandenburg hat die BASF Schwarzheide die erste Kathodenfabrik Deutschlands in Betrieb genommen. Kathoden sind wichtige Bestandteile von Autobatterien. Bisher wurden sie größtenteils aus Asien importiert. Jetzt wird direkt in Schwarzheide produziert, und zwar für Deutschland und ganz Europa.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Damit machen wir unsere Wirtschaft auch in der Zeitenwende unabhängiger. In den Bau der Fabrik hat nicht nur die BASF selbst investiert, sondern auch der Bund und das Land Brandenburg. Das sind genau die Investitionen, die wir brauchen.

Weitere Unternehmen aus der Branche haben ihre Ansiedlung bereits angekündigt. Die Lausitz wird zu einem wichtigen Player in der europäischen Batterieproduktion – nicht in Zukunft, sondern jetzt. Das sorgt auch in herausfordernden Zeiten für neue und sichere Arbeitsplätze.

Doch die großen Industrieansiedlungen, die wir überall in Ostdeutschland sehen, sind nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite sind die vielen kleinen und mittleren Industrieunternehmen. Um bei der Batterieindustrie zu bleiben: Auch im Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße meiner sehr geschätzten Kollegen Maja Wallstein ist viel in Bewegung. In Guben hat das Unternehmen Rock Tech Lithium im März den Spatenstich für eine neue Lithiumfabrik gesetzt. Hier wird Lithiumhydroxid produziert, ein anderer Hauptbestandteil für Autobatterien. So arbeiten kleine und mittlere Unternehmen zum Beispiel als Zulieferer mit den großen Industriebetrieben regional zusammen. Von diesen Synergien profitiert nicht nur der Wirtschaftsstandort, sondern auch die Menschen und die Kommunen vor Ort.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Den Nörglern hier im Plenum und in den Ausschüssen, die ständig von der Deindustrialisierung reden, sollte spätestens jetzt klar sein: In Ostdeutschland erleben wir einen neuen industriellen Aufschwung und gehen damit selbstbewusst in Richtung Zukunft.

Wenn es um weitere Investitionen durch den Staat geht, müssen wir natürlich auch über das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 15. November reden. Das gilt auch für die Investitionen in die geplanten Großprojekte. Als Ampel wollen wir in die Zukunft unseres Landes investieren und den Industriestandort Deutschland ausbauen. Dabei müssen wir das Urteil respektieren und Wege finden, Investitionen und Förderung weiter zu ermöglichen.

Wie Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag in seiner Regierungserklärung betonte, läuft der Prozess schon in geordneter Weise. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die großen Industriemaßnahmen in Ostdeutschland nicht gefährdet sind. Denn als Ampel haben wir immer wieder gezeigt: Wir unterstützen die Wirtschaft bei der Transformation.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Gerald Ullrich [FDP])

Bei der aufgeregten aktuellen Diskussion möchte ich zum Schluss noch eines klarstellen: Die Entscheidung über die Zukunft der Sondervermögen und den Haushalt betrifft nur einen Teil der Investitionen. Ich bin Carsten Schneider und Michael Kellner an der Stelle dankbar, dass sie schon die Kohlemittel erwähnt haben.

(Sepp Müller [CDU/CSU]: Die immer noch nicht notifiziert sind!)

Die GRW-Mittel als wichtiges Förderinstrument für die Wirtschaft fließen auch weiter. Davon profitieren gerade die strukturschwachen Regionen. Ostdeutschland gehört zu weiten Teilen zum Fördergebiet. Die GRW-Mittel sind ein wichtiger Motor für die Transformation, und das bleiben sie auch in Zukunft.

Olaf Scholz hat klargemacht: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schafft eine neue Realität für die Haushaltspraxis.

(Sepp Müller [CDU/CSU]: Aha!)

Das werden wir selbstverständlich berücksichtigen. Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen können sich sicher sein: Mit dem Nachtragshaushalt 2023 und dem Haushalt 2024 schaffen wir auch in den kommenden Jahren die richtigen Grundlagen, um die Wirtschaft in Deutschland auf sichere Beine zu stellen.

Vielen Dank und Glück auf!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort die Kollegin Jana Schimke.

(Beifall bei der CDU/CSU)