Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Besonders in diesem Jahr haben wir hier im Land viel darüber diskutiert, wie der richtige Umgang Deutschlands mit der Volksrepublik China ist. Und ich finde, das war richtig und vor allen Dingen überfällig: richtig, weil sich in den vergangenen Jahren vieles verschoben, verändert hat, weil sich China verändert hat, und überfällig, weil dennoch in den letzten Jahren in Deutschland eines gefehlt hat, nämlich eine kohärente Strategie, ein Selbstverständnis der Bundesregierung, wie wir mit diesem veränderten China umzugehen haben und umgehen wollen.

Jetzt sprechen wir viel über China. Die Begriffe „Partner“, „Wettbewerber“, „systemischer Rivale“, „De-Risking“ oder „Diversifizierung“ fallen eigentlich in jeder Debatte, auch heute vermutlich in fast jeder Rede. Jetzt geht es aber auch darum, nicht mehr nur Stichwörter zu nennen, nicht nur Überschriften zu produzieren, sondern das Ganze mit Leben und Handeln zu füllen. Dabei brauchen wir einen sachlichen, direkten und pragmatischen Dialog mit der Volksrepublik China. Und ich freue mich, dass die Bundesregierung mit der China-Strategie das richtige Fundament genau dafür gelegt hat, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Auch der heutige vorliegende Antrag der Union ist für mich zumindest ein interessanter und guter Impuls dafür, wie wir jetzt weitermachen müssen; denn wir können uns mit dieser Strategie, die eben nur ein Fundament sein kann, nicht zufriedengeben. Ich finde die Richtung und den Gedankengang des Antrages grundsätzlich richtig. Aber man muss schon aufpassen, lieber Tilman Kuban, dass wir hier im Bundestag nicht nach dem Motto agieren: „Wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann bilde ich einen Arbeitskreis.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann auch nicht unser Ansatz in dieser Debatte sein.

(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Einmal zuhören, was ich gesagt habe!)

Die Beziehungen zu China allein in wirtschaftlicher Hinsicht zu bewerten und nur aus diesem Blickwinkel zu handeln, wird den derzeitigen Herausforderungen nicht gerecht. Richtig ist, dass Sie im Antrag von der Untersuchung der Wertschöpfungsketten, dem Exportumfang der bestehenden Investitionen in kritische Infrastruktur sowie Möglichkeiten in Bezug auf die Strategie eines De-Riskings sprechen. Dabei sollten wir vor allen Dingen der Überprüfung militärwirtschaftlicher Sicherheitsrisiken eine übergeordnete Rolle zukommen lassen. Für genau diese Spitzentechnologie, die einen doppelten Verwendungszweck hat, in wirtschaftlicher, aber auch in militärischer Hinsicht, müssen wir, wie ich finde, eine neue Definition finden, die dem Spannungsverhältnis der Vermeidung hoher wirtschaftlicher Kosten durch eine zu weite Auslegung des Begriffs auf der einen Seite und einem nur begrenzten Sicherheitsschutz durch eine zu enge Auslegung auf der anderen Seite Genüge tut.

Um es kurz zu machen: Der Vorschlag, eine Kommission zu gründen und diese zu beauftragen, das sich ändernde handels- und geopolitische Umfeld zu monitoren, könnte unter Umständen ein Baustein sein, um eine kontinuierliche Risikobewertung der rechtlichen, ökonomischen und politischen Situation vorzunehmen. Aber das kann kein Ersatz dafür sein, dass ebenjenes Monitoring immer im jeweiligen Ministerium, also vor allen Dingen im Wirtschaftsministerium, stattzufinden hat. Eine Kommission kann dazu höchstens eine Ergänzung sein.

Abschließen möchte ich mit einem Hinweis: Ihr Antrag endet mit einem zeittechnischen Ablaufplan, nach dem nach einer unverzüglichen Konstituierung binnen Jahresfrist umgehend Prüfungsergebnisse und Handlungsempfehlungen von der Kommission zu erwarten sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeugt aus meiner Sicht leider nicht von einem Problembewusstsein und dem Bewusstsein über die Komplexität der Sach- und politischen Lage. Warum? Wer einer neu geschaffenen Kommission für so ein wichtiges Thema einen so straffen Zeitplan gibt, der erweist ihr, glaube ich, einen Bärendienst und konterkariert die Arbeit der Kommission.

Ich persönlich freue mich jedenfalls auf die weitere Beratung zu diesem wichtigen wirtschafts- und außenpolitischen Thema und freue mich auf die Zusammenarbeit.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Carl-Julius Cronenberg [FDP])

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)