Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! 19,6 Millionen Rentner haben in Deutschland eine Rente unterhalb der Armutsgrenze.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 19,6 Millionen unterhalb der Armutsgrenze? Fake News, Herr Springer! Es gibt doch überhaupt nur 21 Millionen!)

5,5 Millionen konnten im vergangenen Jahr ihre Wohnung nicht angemessen heizen. 10 Millionen Menschen müssen beim Essen sparen. Während Sie ins Restaurant gehen, gibt es bei ihnen dann Nudeln mit Ketchup. Und nebenbei gibt es eine Völkerwanderung in unsere Sozialsysteme.

(Rasha Nasr [SPD]: Oh mein Gott! Herr Springer, dass Sie sich nicht selbst anöden! Echt!)

Die Bürger unseres Landes stehen vor wahnsinnigen Problemen und erwarten Lösungen.

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Bundesregierung kommt jetzt um die Ecke mit einem „Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2001 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft“.

(Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Das ist doch ein wichtiges Thema!)

Nicht dass wir uns falsch verstehen: Der Arbeitsschutz in der Landwirtschaft ist wichtig.

(Susanne Ferschl [DIE LINKE]: Ach so, er ist wichtig, aber man soll es nicht umsetzen, oder was? Das ist doch lächerlich! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Ach ja?)

Was nicht wichtig ist, ist dieses Gesetz.

(Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Die AfD hasst arbeitende Menschen!)

Warum ist das so? Weil – das steht ja im Gesetz selbst – die Gesetze der Bundesregierung den Anforderungen des Übereinkommens bereits entsprechen, und damit hat sich die Sache eigentlich schon erledigt.

Aber die Bedeutung des Gesetzes lässt sich auch an anderen Parametern ablesen: zum Beispiel daran, dass der Sozialminister Hubertus Heil diese Debatte schwänzt,

(Zuruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU])

oder aber, dass dieses Übereinkommen 2001 beschlossen wurde und sage und schreibe 22 Jahre in der Schublade lag, damit Sie es jetzt rausholen, beschließen und sagen, wie wichtig dieses Übereinkommen ist. Sie machen sich selber was vor; vor allem machen Sie den Bürgern was vor.

(Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Zum Glück redet der nur zwei Minuten! Echt!)

Darüber hinaus ist es ja auch mal gut, über den Tellerrand zu schauen. Dafür sind wir als AfD ja bekannt.

(Lachen des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU] – Rasha Nasr [SPD]: Ihr Menschenhass, ja! – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah ja! Das hört man jetzt gerade überhaupt nicht!)

Im Ausland sieht die Sache wie folgt aus: 21 Länder haben dieses Übereinkommen ratifiziert, darunter Burkina Faso, Fidschi, Malawi und Uruguay. Länder wie Polen, USA, Russland, Indien und China pfeifen darauf – 166 Staaten pfeifen darauf. Man erahnt die politische Bedeutung dieses Übereinkommens.

(Beifall bei der AfD)

Davon haben wir als Alternative für Deutschland genug. Man sollte sich hier um die wirklichen Probleme des Landes kümmern.

(Zurufe der Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU] und Dr. Christoph Hoffmann [FDP])

Es gibt einen hier regelmäßig zitierten Spruch des Staatstheoretikers Montesquieu, der mal sagte: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ Und das ist genau unser Standpunkt.

Lösen Sie die Probleme der Menschen in unserem Land! Dieses Übereinkommen löst kein Problem. Die Lösung sitzt auf der rechten Seite.

(Rasha Nasr [SPD]: Da sitzt das Problem! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)

Herr Abgeordneter.

Wenn Sie es nicht hinbekommen, übernehmen wir gerne. Wir stehen bereit.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nationalismus pur! Hat noch nie geholfen! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie finden ja nicht mal einen Auftrittsort für Ihr Youtube-Video!)

Das Wort hat Carl-Julius Cronenberg für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: Jawohl! Guter Mann!)