Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Rheinland-Pfälzerin bleibt mir gar nichts anderes übrig – und ich freue mich sehr –, die deutsche Weinkönigin und die Weinprinzessinnen hier bei dieser Debatte zu begrüßen. Herzlich willkommen hier im Plenum!

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)

Kolleginnen und Kollegen, es ist Halbzeit in der Wahlperiode, und mehr als 60 Prozent unserer Vorhaben haben wir als Ampelkoalition bereits umgesetzt. So hat uns das jedenfalls die Bertelsmann-Stiftung kürzlich attestiert. Die positiven Nachrichten sind bei den Menschen nicht bzw. noch nicht angekommen. Es gibt eine Fülle an Ereignissen. Deswegen freue ich mich heute umso mehr, dass wir, nachdem wir auch diese Woche wieder viele wichtige Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht haben, einen weiteren Punkt setzen mit der Ratifizierung der ILO 184. Das alles hört sich sehr technisch an, und das ist es auch. Dahinter steckt aber nichts Geringeres als ein ganz wichtiges internationales Instrument: das erste internationale Instrument, das umfassenden Arbeitsschutz für die Menschen in der Landwirtschaft gewährt. Das ist auch gut so; denn weltweit – wir haben es mehrfach gehört – arbeiten viele Menschen in der Landwirtschaft, und sie sind es, die mit ihrer Hände Arbeit dafür sorgen, dass wir uns tagtäglich wichtige Lebensmittel aus den Supermarktregalen holen und uns versorgen können.

Wir wissen aber auch, dass es den Menschen in der Landwirtschaft nicht immer gut ergeht. Sie müssen körperlich hart arbeiten, haben oft mit giftigen Substanzen zu tun oder müssen mit gefährlichen Geräten arbeiten. Und allzu oft bekommen sie nur einen Hungerlohn. Deswegen will ich sagen: Diese Ratifizierung ist auch ein wichtiger Baustein dafür, dass die Menschen dort, wo sie arbeiten, in ihrer Heimat, nicht nur leben, sondern auch überleben können.

Wir als Sozialdemokratinnen sind überzeugt, dass viele Nationen dem Impuls, den wir hier setzen, folgen werden. Deutschland ist weltweit das 21. Land und innerhalb der Europäischen Union der 8. Mitgliedstaat, der dieses Übereinkommen ratifiziert. Die Menschen dürfen in den Ländern, in denen ratifiziert wird, die gleichen Mindeststandards in der Landwirtschaft erwarten.

(Beifall bei der SPD und des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ganz abgesehen von den positiven Signalen, die wir damit in die Welt senden, geht es natürlich auch um innerstaatliche Wirkungen; denn die Ratifizierung wirkt ja für uns als Gesetzgebungsorgan, für andere Gesetzgebungsorgane in unserem Land und auch für die Behörden, die für Kontrollschutzmechanismen zuständig sind. Die Ratifizierung unterstreicht einmal mehr: Wir brauchen ordentliche Unterkünfte, gute Sozialeinrichtungen, Schutz vor Arbeitsunfällen und Schutz vor Berufskrankheiten. Ich will es noch einmal betonen – man kann es nicht oft genug sagen –: Es geht doch vor allem um wichtige soziale Absicherungen für die Menschen, die bei uns in der Landwirtschaft arbeiten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

Es arbeiten nicht wenige Menschen in der Landwirtschaft. Es sind 1 Million Menschen; das sind 2 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland, die bei uns jedes Jahr dafür sorgen, dass wir gute Qualität auf unsere Teller bekommen.

Die Arbeitsschutzvorschriften für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie für die Beschäftigten in der Landwirtschaft sind in zahlreichen Spezialgesetzen geregelt; das gehört zur Wahrheit dazu. Wir haben in Deutschland schon hohe Schutzstandards. Zu nennen wären hier das Arbeitsschutzgesetz, das Jugendarbeitsschutzgesetz, das Mutterschutzgesetz, das Arbeitszeitgesetz und viele mehr.

Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretärin Griese, für die Vorlage des Gesetzentwurfs.

Lassen Sie mich abschließend sagen, Kolleginnen und Kollegen: Mit diesem Beschluss stärken wir den Schutz im Innern unseres Landes. Wir senden aber auch wichtige Signale in die Welt für mehr Gerechtigkeit, für Menschenwürde in unruhigen Zeiten. Ich bitte Sie sehr: Stimmen Sie alle diesem Entwurf zu!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

Das Wort hat Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)