Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung will das Übereinkommen der ILO zum Arbeitsschutz in der Landwirtschaft unterzeichnen, und wir sagen ganz klar: Das ist richtig so. Die Union trägt diesen Schritt mit.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Alle Inhalte dieses Übereinkommens sind bereits in deutsches Recht umgesetzt, und das zeigt vor allem eines: Deutschland spielt global ganz vorne mit,

(Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD])

was moderne Landwirtschaft und faire Arbeitsbedingungen betrifft. Ich sage das so deutlich, weil unsere Landwirte oft unter Generalverdacht gestellt werden. Dabei sind sie es doch, die dafür sorgen, dass wir alle regionale und gesunde Lebensmittel bei uns auf den Teller bekommen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Im Sommer habe ich mir die gute Arbeit der Landwirte in meinem Wahlkreis angeschaut. Die Höfe im niedersächsischen Diepenau, Borstel und Hemsloh sind großartige Beispiele dafür, wie innovativ und engagiert unsere Betriebe sind.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Landwirte berichten mir oft, dass sie angesichts der ständigen Gängelung aus Brüssel und Berlin nicht wissen, wie und ob sie ihren Hof weiterbetreiben können. Dabei müsste Ihnen, liebe Bundesregierung, doch eines klar sein: Meister beim Arbeitsschutz kann nur der sein, der auch wettbewerbsfähig ist.

Doch die Ampelregierung scheint es nicht zu kümmern, ob die Höfe wirklich auskömmlich wirtschaften können. Sie will lieber ihre Ideologieprojekte durchsetzen. Das sieht man an der Ausweisung Roter Gebiete und der Flächenstilllegung von 4 Prozent.

(Rasha Nasr [SPD]: Das ist unnötig!)

Weder bei dem einen noch bei dem anderen ist ein Nutzen ausreichend wissenschaftlich belegt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

An anderer Stelle ignoriert der Landwirtschaftsminister die Forschung gänzlich. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat grünes Licht für Glyphosat gegeben. Laut den Wissenschaftlern ist der Einsatz von Glyphosat unkritisch. Gleichzeitig sichert es auch Ernten und Erträge. Doch der grüne Minister sucht weiterhin Schlupflöcher, um Glyphosat hierzulande dennoch zu verbieten. Meine Damen und Herren, ich vertraue auf die Wissenschaft und unterstütze die erneute Zulassung von Glyphosat ausdrücklich.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zu guter Letzt: Mit diesem Gesetzentwurf will sich die Ampelregierung beim Arbeitsschutz profilieren, ohne dafür wirklich etwas zu tun. Tatsächlich haben Sie die Situation für die Landwirte verschlechtert. Im letzten Jahr haben Sie die Mittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung um satte 77 Millionen Euro gekürzt.

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Aha! – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Das passt doch einfach vorne und hinten nicht zusammen. Lassen Sie Ihren Worten auch wirklich Taten folgen! Und das heißt im Hinblick auf den Haushalt 2024: Stocken Sie die Mittel zur Unfallversicherung wieder auf!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich schließe die Aussprache.