Albert StegemannCDU/CSU - Nahrungsmittelselbstversorgung in Deutschland und Europa
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Weinköniginnen! Lieber Herr Bär, vielen Dank für den Einblick in Ihre politische Haltung. Das ist das, was wir hier jeden Tag erleben. Sie werfen uns vor, unsere Politik sei aus den 90ern.
(Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Merz ist sogar stolz darauf, hat er gesagt!)
In Wahrheit leben Sie auf dem Mond. Sie haben nicht die Antworten, die wir brauchen. Seien Sie doch einfach mal ehrlich! Was ist das, was Sie wollen? Sie haben es ja gerade geschildert. Sie zeichnen immer wieder dasselbe Bild: Landwirtschaft, das ist die Geschichte von Agrarkonzernen, von Agrarkapitalisten, von Chemiekonzernen, die das Land von Bauernfamilien aufkaufen wollen. Sie zeichnen immer wieder diese Bilder, die überhaupt nicht mehr in die Realität passen. Es sind Bilder aus den 90er-Jahren, die Sie zeichnen, die aber überhaupt nicht zu den Herausforderungen passen, die wir in diesem Jahrhundert zu stemmen haben.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Was wollen Sie denn? Schauen wir uns mal an, was Ihre Politik ist. Lassen Sie uns jetzt mal Tacheles reden. Sie wollen in Wirklichkeit raus aus der Tierhaltung, und Sie sind gut dabei. Herzlichen Glückwunsch! Die Nachfrage nach Agrarkrediten ist in Deutschland um 40 Prozent zurückgegangen. In Tierhaltung wird kaum noch investiert. Es gab gute Ansätze der Borchert-Kommission, die Sie allerdings so umgesetzt haben, dass null Komma null in Tierhaltung investiert wird. Sie wollen also raus aus der Tierhaltung.
Sie haben gerade selbst gesagt, Sie wollen raus aus dem Pflanzenschutz. Sie weigern sich, Wissenschaft anzunehmen und auch neuen Züchtungstechnologien, neuen Pflanzenschutzmitteln, die einen kleineren ökologischen Fußabdruck haben, eine Chance zu geben. Sie verweigern sich der Technologieoffenheit.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und Sie wollen raus aus der konventionellen Landwirtschaft. Das sieht man schon allein daran, dass Sie krampfhaft – wirklich krampfhaft – am 30-Prozent-Ökoziel festhalten, obwohl wir während der Coronapandemie und auch danach in der Inflation gesehen haben, dass die Nachfrage nach ökologisch erzeugten Produkten dramatisch eingebrochen ist.
(Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In der Coronapandemie hat es geboomt!)
Ich freue mich nicht darüber, aber das sind Marktrealitäten, die Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen sollten. Damit bewegen Sie sich raus aus der Versorgungssicherheit in Deutschland und in Europa. Deswegen haben wir den Antrag geschrieben.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Zusammengefasst: Wenn wir in einigen Jahren auf der Erde 10 Milliarden Menschen ernähren müssen, ist die Rückkehr ins Mittelalter keine Option. Das Einzige, was sich bei Ihrer Agrarwende wirklich wendet, ist die Patrone im Lauf der Waffe, die Sie selbst abgefeuert haben. Das nennt man einen Rohrkrepierer. Sie erreichen damit überhaupt nichts.
Wir als Union gehen innovativ nach vorn.
(Lachen der Abg. Susanne Mittag [SPD])
Wir haben Pläne, die wir umsetzen wollen. Wir stehen für Investitionen. Wir wollen Investitionen in Tierhaltung möglich machen. Wir wollen die Empfehlungen der Borchert-Kommission umsetzen,
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hätten Sie es doch gemacht! Geben Sie doch nicht an! Hätten Sie es doch gemacht!)
wie sie es wollte, nämlich dass Geld in die Hand genommen wird, mit dem in mehr Tierwohl investiert wird. Wir stehen für ein vernünftiges Investitionsklima: Rückenwind für Investitionen und nicht Gegenwind für Investitionen.
Wir stehen für Innovationen. Wir stehen für neue Züchtungstechnologien – anders als Sie, die sie verhindern wollen. Sie mit den nachgelagerten Behörden des BMEL verhindern neue Pflanzenschutzmittel.
(Susanne Mittag [SPD]: Albert, jetzt hört’s aber mal auf!)
Sie schüren die Angst der Menschen vor Glyphosat, obwohl die EFSA klar belegt hat, dass der Einsatz von Glyphosat bei richtiger Anwendung vollkommen unbedenklich ist.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Stephan Protschka [AfD])
Und wir wollen ein Entfesselungspaket auf den Weg bringen. Wir müssen endlich auch in den Amtsstuben – ich weiß, das ist ein dickes Brett; ich mache es mir nicht leicht – dafür sorgen, dass vonseiten der Behörden gesagt wird: Jawohl, ich kann die Grundintention des Gesetzgebers verstehen und muss auch mal Verantwortung übernehmen, damit wir endlich wieder mit Investitionen vorankommen. – Deswegen wollen wir auch beim Baugesetzbuch ansetzen. Wir wollen bei der TA Luft ansetzen. Und wir wollen, dass der Beamte wieder das ist, was diese Vokabel beschreibt, nämlich ein Diener am Volke. Daran müssen wir arbeiten.
(Susanne Mittag [SPD]: Ein Diener!)
Also, wir wollen jungen Familienbetrieben, jungen Unternehmern eine Perspektive geben. Wir setzen nicht auf Extensivierung, Gängelung und Verbote, sondern auf Investitionen, Innovationen und Entfesselung.
(Nina Warken [CDU/CSU]: Ganz genau!)
Deswegen rate ich Ihnen: Schauen Sie sich unseren Antrag an! Dort können Sie eine Menge lernen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Mittag, SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7604444 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 141 |
Tagesordnungspunkt | Nahrungsmittelselbstversorgung in Deutschland und Europa |