Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich die Tagesordnung gesehen habe, habe ich meinen Augen nicht getraut. Sie, liebe CDU/CSU, fordern in Ihrem Antrag nun die nationale Verlängerung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die den Wirkstoff Glyphosat enthalten, und lehnen das Verbot ab 2024 ab. Respekt! Ich kann Sie beruhigen: Das Verbot, welches das unionsgeführte Agrarministerium mit der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung ab 2024 eingeführt hat, wird zurückgenommen. Ein nationales Verbot ist nicht möglich, wenn eine EU-Zulassung besteht.

Aber warum verlängert die EU-Kommission die Zulassung? Nur weil die Bundesregierung diese in Brüssel nicht abgelehnt hat – ein Verdienst der FDP und dieser Regierung.

(Beifall bei der FDP)

Wir begrüßen die Entscheidung für die Wiederzulassung von Glyphosat. Es ist eine gute Nachricht für die Wissenschaftlichkeit, für Klimaschutz, für Biodiversität und Verlässlichkeit in der Agrarpolitik – dank dieser Regierung, die am laufenden Band alte Fehler korrigieren muss.

(Beifall bei der FDP)

Also, was passiert nun? Minister Özdemir wird natürlich diese gravierenden Fehlentscheidungen der alten Bundesregierung korrigieren. Dafür bin ich ihm sehr dankbar.

(Beifall bei der FDP)

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die Union nun mit ihrem Antrag nichts bewirken kann; denn die Verordnung wird von der Regierung erlassen.

Herr Kollege Bodtke, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Union zu? – Ich will geschäftsleitend darauf hinweisen: Ich lasse bis 20 Uhr Zwischenfragen zu, aber keine Kurzinterventionen, und ab 20 Uhr gar nichts mehr.

Nein.

Grundsätzlich wird im Antrag zur Sicherstellung der Nahrungsversorgung ein wichtiger Schwerpunkt gelegt. Die elementare Funktion der Landwirtschaft ist es, mit ihrer Produktion zu unserer Nahrungsmittelversorgung beizutragen. Sie kritisieren in Ihrem Antrag die Pläne von pauschalen Reduktionsvorgaben bei Pflanzenschutzmitteln. Wir Liberale halten auch nichts von diesen ideologisch geprägten Auflagen. Seit der vergangenen Woche sind die Kommissionspläne zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln glücklicherweise vom Tisch. Das EU-Parlament hatte diese Pläne abgelehnt. Ein Sieg der Vernunft!

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Gott sei Dank!)

Ich halte auch nichts von pauschalen Reduktionsvorgaben bei der Düngung. Dieser Unsinn ist zurückzuführen auf eine verschleppte Politik der CDU, die zum Vertragsverletzungsverfahren führte.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es war das Versäumnis einer unionsgeführten Agrarpolitik, ein flächendeckendes Messstellennetz in Deutschland einzurichten, um erhöhte Nitratwerte verursachergerecht zu sanktionieren.

(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Jetzt haben Sie uns aber auf dem Kieker!)

Auch die pauschale Reduktion in Roten Gebieten hat ebenfalls die CDU eingeführt. Um diese Fehler der Vergangenheit wieder auszuräumen, brauchen wir keinen Antrag der Unionsfraktion. Wir verhandeln das Düngegesetz und versuchen nun, nachträglich Schadensbegrenzung zu leisten.

(Beifall bei der FDP – Max Straubinger [CDU/CSU]: Da sind wir aber gespannt!)

Es gibt aber auch gute Forderungen in Ihrem Antrag wie die Novellierung des EU-Gentechnikrechts. Ich werte es als positive Entwicklung hin zu einer wissenschaftsorientierten Politik, dass die EU sich hier endlich bewegt.

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Das stimmt!)

Nun muss es bürokratiearm und zielorientiert über die Bühne gehen. Herzliche Einladung an die CDU, sich hier ausnahmsweise mal konstruktiv zu zeigen und keine bürokratischen, unpraktischen Vorgaben zu treffen!

(Zuruf des Abg. Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU])

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich noch auf den Umbau der Nutztierhaltung auf Grundlage der Empfehlungen der Borchert-Kommission eingehen. Wie Sie sicher wissen, ist vieles von dem, was die Borchert-Kommission gefordert hat, europarechtlich oder aus anderen Gründen nicht umzusetzen. Eine Steuer oder Abgabe bietet keine Verlässlichkeit. Der Gesetzgeber kann immer wieder anders entscheiden. Eine Steuer oder Abgabe auf heimische Erzeugnisse vergrößert zudem die Preislücke zu ausländischen Produkten. Eine Verteuerung tierischer Lebensmittel hierzulande wäre also ein Konjunkturprogramm für ohnehin zu niedrigeren Standards im Ausland erzeugte Lebensmittel. Würden ausländische Produkte ebenfalls mit einer Abgabe belegt, hätten die Produzenten nach EU-Recht einen Rechtsanspruch, ebenfalls von den Einnahmen zu profitieren. Das hieße, deutsche Verbraucher befördern die Produktion von höheren Standards im Ausland. Wir warten auf einen Vorschlag des BMELs, der diese Fragen berücksichtigt. Allerdings muss ich auch ganz klar sagen: Plattitüden, wie sie in dem vorliegenden Antrag formuliert sind, bringen uns kein Stück weiter.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Holger Becker [SPD])

Vielen Dank, Herr Kollege Bodtke. – Entgegen meiner Ankündigung – weil ich davon ausgegangen war, dass Kollege Bodtke die Zwischenfrage zulässt – erlaube ich eine Kurzintervention von Herrn Stegemann. Das ist aber jetzt die einzige.